Ça ira Nr. 141: (Keine!) Alternative für Deutschland (23.3.2017)

(Keine!) Alternative für Deutschland

Über nationalistische und rassistische "Opposition"

Auch wenn die Meinungsumfragen für die AfD derzeit nach unten zeigen, ist die Gefahr nicht gebannt. Die AfD gibt sich mal buntschillernd, mal nationalistisch-rechtsextrem. All dies ist in der AfD tatsächlich vorhanden, nicht nur taktisch gespielt. Aber ihre Hauptstoßrichtung heißt, das Kräfteverhältnis nach Rechts zu verschieben. Die AfD erhebt Regierungsanspruch - wie Le Pen in Frankreich, und gleichzeitig will sie für sich das Monopol auf Opposition.

Ihre Außenpolitik beruht auf deutschem Großmachtstreben, deutscher Weltgeltung und gleichzeitig auf Abschottung und dem klassischen „Deutschland first". Auf alle Fälle ist sie rassistisch.

Dazu haben Siegfried Ransch und ich nachfolgend einige analytische Gedanken geschrieben.
Über eine Diskussion würden wir uns freuen.

Wolfgang Gehrcke

Ein hochexplosives Gemisch

Außenpolitische Positionen im Wahlprogramm-Entwurf der AfD zu den Bundestagswahlen 2017

Die AfD ist eine Krisen-Reaktionspartei. Sowohl im Sinne, dass sie ein Produkt krisenhafter gesellschaftlicher Zustände ist und davon lebt, als auch in dem Sinn, dass die AfD Reaktion, eine reaktionäre Partei ist. Bei ihrer Gründung 2013 waren Finanz- und Eurokrise wesentlicher Anstoß und ein zentrales AfD-Thema. Seit dem entwickelten sich sprunghaft neue Krisen, die Partei wandelte sich rasant.

Sie gibt an, zur Zeit 26.000 Mitglieder zu haben. Sie stellt zwei Abgeordnete für das Europaparlament. Sie ist in 10 Landtagen mit 146 Landtagsabgeordneten vertreten und kann wahrscheinlich bei den diesjährigen Landtagswahlen auch in die Länderparlamente von Saarland, Schleswig-Holstein und NRW einziehen. Die Anzahl möglicher Mitarbeiter der Fraktionen und der einzelnen Abgeordneten dürfte mindestens ebenso hoch sein. Die AfD hat in ihren Reihen rund 500 kommunale Mandatsträger. Die AfD hat damit ein deutliches Gewicht im parlamentarischen System und im außerparlamentarischen Raum. Die AfD befindet sich nun zwischen den Mahlsteinen der parlamentarischen Mühlen.

Sie ist weiterhin eine Partei mit unterschiedlichen Strömungen, die sich überlagern und zuweilen auch heftig auseinandersetzen. Der organisatorische Unterbau der Partei ist nach wie vor schwach, an qualifiziertem Personal für die Parlamente mangelt es. Die AfD ist nun in den Mahlsteinen der Mühlen des Parlamentarismus. Mit einem Einzug in den Bundestag würde die AfD parlamentarisch zu einer nationalen Größe aufsteigen und das politische System der Bundesrepublik erheblich verändern. Die AfD würde damit zugleich außenpolitisch eine neue Dimension erreichen.

Im Zentrum ihrer außenpolitischen Programmatik und Propaganda stehen seit der Verabschiedung ihres Grundsatzprogramms vor einem Jahr Abwehr, Reduzierung der Zuwanderungen, Austritt aus EU und der Eurozone, Terrorismus und Kampf gegen „Islamisierung“ sowie deutsche Aufrüstung mit NATO und Bündnispartner USA. (siehe Gehrcke/Ransch, Auf Kriegs- und NATO-Kurs, in junge Welt vom 28.4.2016)

Der jetzt veröffentlichte Entwurf des Wahlprogramms der AfD zu den Bundestagswahlen 2017 wiederholt die hauptsächlichen Aussagen und Forderungen aus dem Grundsatzprogramm. Zugleich werden sie in Reaktion auf neueste Entwicklungen verschärft und ergänzt. (Eine Übersicht der Aussagen und Forderungen des Wahlprogramms im Anhang.)

Die AfD-Strategen haben genau beobachtet, welche Sorgen und Ängste bei den Bürgern hervorgerufen wurden durch die plötzlich gestiegene Zahl der Asylsuchenden, den Zusammenbruch des Grenzsystems nach Schengen und Dublin. Die Terroranschläge in Frankreich und Deutschland schockierten ebenfalls. Im Fall Griechenland brach die Krise des Eurofinanzsystems offen aus. Diese Ereignisse riefen tiefe Emotionen hervor. An jene Emotionen dockt die AfD an, nimmt die rückständigsten auf und kanalisiert sie in antidemokratische, deutsch-völkische und Völker verhetzende Richtung. Die AfD-Strategen spekulieren auf Wähler aus allen sozialen Schichten. Sie fischen auch bei den schlecht Bezahlten, bei allen, die sich als Verlierer des internationalen Kapitalismus fühlen.

Die AfD trifft auf Kritik und Widerstand seitens vieler Demokraten und Humanisten. Ihre Erfahrungen und die Ergebnisse empirischer Forschung stimmen weithin überein, dass die AfD aggressiv nationalistisch ist, fortschrittliche Entwicklungen bekämpft und zurückschlagen will, dass sie geschichtsrevisionistisch ist, dass sie Minderheiten und deren Lebensweisen, die nicht ins Weltbild der AfD passen, als Feinde Deutschlands bekämpft usw. Aber weniger und manchmal gar nicht werden die zu ihrem Wesenskern gehörenden außenpolitischen Positionen gesehen. Eine kleine Auswahl aus dem Wahlprogramm soll zeigen, wie außenpolitische Positionen untrennbar zum Wesen der AfD gehören.

Das Programm eröffnet mit: „Ohne Volkssouveränität keine Demokratie“. (1.1) (Ziffern folgen der Kapitelbezifferung im Wahlprogramm) Wahrscheinlich haben die Autoren des Wahlprogramms ähnliche Vorstellung von Volkssouveränität und Demokratie wie der amerikanische Präsident Trump, der in seiner Inaugurationsrede die Macht in die Hände des Volkes „übergab" und gleichzeitig eine Administration der Milliardäre beruft. Weiter im Wahlprogramm: Mit den Verträgen von Schengen, Maastricht und Lissabon sei rechtswidrig in die unantastbare (!) Volkssouveränität eingegriffen worden. Ein Staat, der das Grenzregime und damit die Hoheit über sein Staatsgebiet aufgibt, löse sich auf, verliere seine Eigenstaatlichkeit. (1.1) Folgt die Losung: „Wir wollen den souveränen, demokratischen Nationalstaat erhalten!“ Verschwundenes erhalten. Weiter: Heimlicher Souverän in Deutschland sei eine kleine, machtvolle politische Oligarchie. (1.3) Also Volkssouveränität, Demokratie, souveräner Nationalstaat – alles abgeschafft. Zugleich strotzt das Programm nur so von „Bekenntnis“ zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung, zu „unseren Werten“. Die Immigranten sollen die deutsche Rechtsordnung, die deutsche Leitkultur akzeptieren.

Die AfD fordert statt der Europäischen Union einen Staatenverbund souveräner Staaten. Angespornt durch den Brexit, wird sie kühn. Sie wolle diese Rückführung mit den EU-Partnern einvernehmlich erreichen. Ach ja, die Einvernehmlichkeit in der EU. Und weil auch die AfD davon weiß, legt sie nach. Sollte es nämlich nicht einvernehmlich gelingen, dann sei Deutschland gezwungen, aus der EU auszutreten und dem Beispiel Großbritanniens zu folgen. (1.2) Eine EU ohne Deutschland? Ohne Deutschland kann es keine EU geben. Eine hirnrissige Propagandafigur der AfD, gemacht zur Verdummung.

Selbstverständlich wird im Wahlprogramm die Forderung wiederholt: Deutschland muss den Euroraum verlassen und die „Transferunion“ aufkündigen. (2.1)

Das Programm nennt die USA den wichtigsten Bündnispartner Deutschlands. Die zunehmende Fokussierung der USA auf den pazifischen und ostasiatischen Raum erfordert eine autonome deutsche Sicherheitsstrategie, heißt es. Im Einklang mit den Forderungen der USA nach einer gerechten Verteilung der Lasten ist es folgerichtig, den europäischen Einfluss in der NATO zu stärken. (3.2) Die AfD bekundet also offen, dass sie eine Aufrüstungspartei ist. Sie stimmt darin mit allen Bundestagsparteien, mit Ausnahme der Partei „Die Linke“, überein. AfD und CDU/CSU, SPD, Grüne stimmen in einem wesentlichen Element des deutschen Nationalismus überein: „Wir. Dienen. Deutschland.“ Die AfD operiert völkisch-nationalistisch und in Gegnerschaft zur EU, die anderen Parteien sehen die deutschen Kapitalinteressen nur gestützt auf die EU und militärisch gestützt durch die NATO für weltmachfähig. Die in vielen EU-Ländern vorhandenen reaktionären nationalistischen Parteien und Gruppierungen sind auf dem Boden der EU gewachsen.

Aufrüstung und Kriegsvorbereitung, Kriegsbündnis mit den USA und NATO berühren alle Lebensfragen des Volkes und der Völker. Ohne die seit 1991 von den USA oder von der NATO oder von einzelnen NATO-Mitgliedsstaaten geführten Kriege, die insbesondere gegen islamisch geprägte Staaten gerichtet waren, und ohne die noch tobenden verheerenden Kriege keine zerfetzten Staaten, keine millionenfache Vertreibung und Massenflucht. Ohne diese Kriege, die auch immer ungeheurer Terror gegen Staaten und vor allem gegen die Zivilbevölkerung sind, keinen weltweiten Gegenterror. Die Kriege bringen ein allgemeines Klima der Angst, des Hasses und der Völkerhetze hervor.

Im gesamten Wahlprogramm der AfD findet sich kein Wort zu den gegenwärtigen Kriegen und zur deutschen Beteiligung an ihnen.

Die AfD-Kriegspartei verschärft im Wahlprogramm ihre militaristischen Forderungen. Die Schaffung einer EU-Armee sowie der Einsatz deutscher Streitkräfte für fremde Interessen werde abgelehnt (3.2). Welche sind das? Gefordert werden: Rückkehr der Streitkräfte zur Einsatzbereitschaft; dafür sind umfangreiche strukturelle, personelle und materielle Veränderungen unabdingbar, besonders angesichts der gegenwärtigen Bedrohung Europas und der geopolitischen Neuausrichtung der USA; Einsatzbereitschaft der deutschen Streitkräfte auch bei Einsätzen mit höchster Intensität; Wiedereinsetzung der Wehrpflicht; Wiederaufbau von Heimatschutzkräften oder eines Milizsystems nach Schweizer Vorbild. (3.3) Im Zeitalter hybrider Bedrohungen und von „Cyberangriffen“ durch staatliche und nichtstaatliche Akteure sowie durch Terrorismus gewinnt die zivil-militärische Zusammenarbeit an Bedeutung. (3.4) Kurz, beschleunigte Hochrüstung, Militarisierung der ganzen Gesellschaft, wie sie mit der ZMZ längst läuft. Die „deutschen“ Streitkräfte – als wäre Deutschland nicht unter NATO-Vertrag – also die deutschen Streitkräfte müssen befähigt werden, für Einsätze mit höchster Intensität“, also für Kriegsführung einsatzbereit zu sein. Auch für eigene Kriege, Kriege nur für „deutsche“ Interessen? Wieder hirnrissige Volksverdummung. Denn das Militärpersonal und die Programmautoren in der AfD glauben selbst nicht daran. Nach dem Programm sollen die USA wichtigster Bündnispartner bleiben und der europäische Einfluss in der NATO verstärkt werden.

Im Programm heißt es: „Eine Entspannung im Verhältnis zu Russland ist für die AfD Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden in Europa. Es liegt im deutschen Interesse, Russland in eine sicherheitspolitische Gesamtstruktur einzubinden, ohne eigene Interessen und die unserer Bündnispartner außer Acht zu lassen. Die AfD tritt für die Beendigung der Sanktionspolitik ein. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland sollte vielmehr vertieft werden.“ (3.2) Spricht man mit AfD-Anhängern, die dieser Meinung zustimmen, so kann man sie darin nur bestärken. Als zu Beginn des Jahres das NATO-Manöver „Atlantic Resolve“ anlief, erklärte der Oberst und Spitzenfunktionär Georg Pazderski, die Verlegung von 4ooo Soldaten an die NATO-Ostgrenze ist ein falsches Zeichen in Richtung Russland. Russland sollte nicht sanktioniert werden, das ist nachteilig für unsere Wirtschaft. Außerdem: Putins Politik war schon immer rational und berechenbar. Ähnlich äußerte sich Alexander Gauland. Das NATO-Manöver sei eine wirkungslose Geldverschwendung, die am Ende niemanden beeindrucken wird. Die Sanktionen gegen Russland sollten aufgehoben werden, damit wichtige russische Aufträge nicht an die Chinesen vergeben werden. Er griff „Frau Merkel“ an, sie solle von ihrer ideologieverblendeten Politik gegenüber Russland Abstand nehmen. „Russland ist kein Feind, sondern Chance und sollte ein echter Partner Deutschlands werden.“

Hier handelt es sich nicht um Demagogie oder einen bloßen Versuch des Stimmenfangs bei potentiellen Wählern der Linkspartei. Das Verhältnis der AfD zu Russland hat mit dem Wahlprogramm einen Platz in der Gesamtstrategie der AfD erhalten. Kein Wort zur deutschen Verantwortung für 27 Millionen ermordete Sowjetbürgerinnen und -bürger, kein Wort über die Verbrechen der Deutschen Wehrmacht in der Sowjetunion. Die AfD dockt an eine autoritäre Verfasstheit Russlands, an die Größe und Stärke des Landes und an das völkische "Slawengefühl". Nicht die Erfahrung des Vielvölkerstaates Russland, sondern die frühere imperiale Dominanz ist für die AfD attraktiv. Deutschland solle Russland nutzen, um stärker gegenüber den USA, innerhalb der NATO und in der Weltwirtschaft zu werden und um die deutsche Dominanz in Europa auszubauen.

Das Konzept der Linkspartei, wie es im Parteitagsbeschluss zum Verhältnis Deutschland – Russland sowie im Antrag der Bundestagsfraktion zur NATO gegeben ist, unterscheidet sich grundsätzlich von der strategischen Position der AfD. Grundposition der „Linken“ ist Völkerverständigung, nicht imperialistisches Machtkalkül; gesamteuropäisches Sicherheitssystem und Abrüstung. Nebenbei: Aus der genannten Strategie gegenüber Russland erklären sich auch die Bemühungen von AfD-Kreisen, Verbindungen zu russischen Nationalisten aufzubauen.

Die AfD fordert eine Minuszuwanderung von mindestens 200.000 Personen pro Jahr. (5.2) Frontex und die Bundeswehr müssen alle Flüchtlingsboote an ihre Ausgangsorte zurückbringen. (5.5) Im Programm wird ein Bedrohungsszenario gegeben. Im arabischen Raum seien 23 % der Bevölkerung auswanderungswillig, in Afrika unterhalb der Sahara etwa 37 %, insgesamt rund 350 Millionen wanderungswillige Menschen, überwiegend junge Männer. Ziel der AfD sei die Selbsterhaltung, nicht Selbstzerstörung unseres Staates und Volkes. Wir wollen unseren Nachkommen ein Land hinterlassen, das noch als unser Deutschland erkennbar ist. (5.1) Das „Gemeinsame europäische Asylsystem“ (GEAS) lehnt die AfD ab. (5.5)

Nebenbei bemerkt – nachdem der CDU-Politiker Hohmann eine antisemitische geschichtsrevisionistische Rede hielt, hatte die CDU das Rückgrat, ihn aus der Partei auszuschließen, Hohmann ist heute Mitglied der AfD. Thilo Sarrazin, der mit seinen rassistischen und nationalistischen Büchern für die AfD-Bildung eine gewaltige Massenwirkung hatte und hat, der ist aus der SPD nicht ausgeschlossen worden.

Die AfD fordert die Erleichterung der Ausweisung. Durch Vereinbarungen mit möglichst heimatnahen Staaten sind dort Vollzugsanstalten einzurichten, die unter deutscher Leitung und der Anwendung deutschen Rechts stehen. (4.2)

Im Staatsangehörigkeitsrecht soll zum Abstammungsprinzip, wie es bis zum Jahr 2000 galt, zurückgekehrt werden. ( 5.8)

Das Wahlprogramm enthält eine wüste Kampfansage an den Islam“. Der Islam gehört nicht zu Deutschland. Ausbreitung des Islam und Präsenz von über 5 Millionen Muslimen sind eine große Gefahr für unseren Staat, unsere Gesellschaft und unsere Werteordnung. Ein Islam, der unsere Rechtsordnung nicht respektiert oder sogar bekämpft und einen Herrschaftsanspruch als alleingültige Religion erhebt, ist mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Deutschlands nicht vereinbar. (6) Minarett und Muezzin-Ruf stehen im Widerspruch zu einem toleranten Nebeneinander der Religionen, das die christlichen Kirchen und jüdischen Gemeinden in der Moderne praktizieren. (6) Integration heißt nicht, dass Deutschland sich Muslimen anpasst. Integration heißt, dass die Muslime sich Deutschland anpassen. (8.6)

Die Türkei gehört aufgrund ihrer Kultur und Religion nicht zu Europa. Die AfD lehnt den Beitritt der Türkei zur EU ab und fordert das sofortige Ende aller Beitrittsverhandlungen. (3.2) (Unter 5.3 wird diese Position wiederholt und durch weitere Forderungen ergänzt; hier nur eine von diesen.) Visaerleichterungen oder Visafreiheit für türkische Staatsbürger werden abgelehnt. (5.3) Das deutsch-türkische Sozialversicherungsabkommen aus dem Jahr 1964 soll gekündigt werden. (12.8)

Die Programmteile zum Islam und zur Türkei erweisen die AfD als eine Partei der Völkerhetze. Zum Teil fundamentalistisch evangelikal begründet (Beatrix von Storch und Netzwerk), führt die AfD einen Generalangriff gegen die Religionsfreiheit. Fehlte nur noch, dass die AfD im Gefolge von Wilders das Verbot des Korans fordert. Im 500. Jahrestag der deutschen Reformation könnte sich die EU-Abgeordnete Beatrix von Storch, die im September in den Bundestag einziehen will, vielleicht noch an die Forderung von Martin Luther erinnern, die Synagogen anzuzünden. Gezündelt wird schon längst an Moscheen. Diese Teile im Wahlprogramm sind zugleich extrem feindlich gegen die Gewerkschaften und die gewerkschaftliche Solidarität. Deutsche Arbeiter und türkische Arbeiter, die Muslime sind, sollen an gemeinsamen Arbeitsplätzen gegeneinander gehetzt werden. Wie explosiv ultranationalistische Positionen und Feindschaft gegen den „Islam“ sind, zeigen die gegenwärtigen massiven Straßendemonstrationen pro Erdogan in Deutschland und die Konflikte zwischen den Regierungen der Türkei und Deutschlands.

Das AfD-Wahlprogramm soll im April auf einem Parteitag beschlossen werden. Man kann sicher sein, dass es angenommen werden wird. Alle Richtungen in der Partei sind im Entwurf berücksichtigt worden. Vor allem, der winkende Staatslohn und das Prestige einer Bundestagspartei sind ein so großer winkender Lohn, dass kein Parteitag eine solche Gelegenheit vermasseln könnte.

(WG/SR)

Anhang

In gekürzter Fassung folgen die Auszüge dem Wortlaut des Programmentwurfs der AfD:

Der Entwurf des AfD-Wahlprogramms zu den Bundestagswahlen 2017 ist in 15 Kapitel untergliedert. Neben Kapitel 3 „Außen- und Sicherheitspolitik: Deutsche Interessen durchsetzen“ sind in weiteren neun Kapiteln Aussagen bzw. Forderungen zur Außenpolitik enthalten. Im Folgenden werden alle wesentlichen außenpolitischen Aussagen des AfD-Wahlprogramms zusammengefasst.

Mit den Verträgen von Schengen, Maastricht und Lissabon wurde rechtswidrig in die unantastbare Volkssouveränität eingegriffen. Ein Staat, der das Grenzregime und damit die Hoheit über sein Staatsgebiet aufgibt, löst sich auf… verliert seine Eigenstaatlichkeit. Wir wollen den souveränen, demokratischen Nationalstaat erhalten. (1.1) Heimlicher Souverän in Deutschland ist eine kleine, machtvolle politische Oligarchie. (1.3.)
Die Europäische Union soll in einen Staatenverbund souveräner Staaten zurückgeführt werden; ist das mit den EU-Partnern nicht einvernehmlich zu erreichen, ist Deutschland gezwungen, dem Beispiel Großbritanniens zu folgen und aus der EU auszutreten. (1.2)
Deutschland muss den Euroraum verlassen, die Transferunion aufkündigen. (2.1)
Außenpolitik soll an deutschen Interessen ausgerichtet sein. Deutschland als eine bedeutende Wirtschaftsnation ist daran interessiert, zu allen Staaten gute Beziehungen zu pflegen und das friedliche Zusammenleben der Völker zu fördern. Die AfD bekennt sich zu den Werten der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts. Die UN soll entsprechend den veränderten Gewichtungen in der Welt reformiert werden; Deutschland soll einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat erhalten; die gegen Deutschland gerichtete Feindstaatenklausel in der Charta der UN soll abgeschafft werden. (3.1)
Die USA sind der wichtigste Bündnispartner Deutschlands. Die zunehmende Fokussierung der USA auf den pazifischen und ostasiatischen Raum erfordert eine autonome deutsche Sicherheitsstrategie. Im Einklang mit den Forderungen der USA nach einer gerechten Verteilung der Lasten ist es folgerichtig, den europäischen Einfluss in der NATO zu stärken. (3.2)
Die Schaffung einer EU-Armee sowie der Einsatz deutscher Streitkräfte für fremde Interessen werden abgelehnt. (3.2) Gefordert werden: Rückkehr der Streitkräfte zur Einsatzbereitschaft; dafür sind umfangreiche“ strukturelle, personelle und materielle Veränderungen unabdingbar, besonders angesichts der gegenwärtigen Bedrohung Europas und der geopolitischen Neuausrichtung der USA; Einsatzbereitschaft der deutschen Streitkräfte auch bei Einsätzen mit höchster Intensität; Wiedereinsetzung der Wehrpflicht; Wiederaufbau von Heimatschutzkräften oder eines Milizsystems nach Schweizer Vorbild. (3.3) Im Zeitalter hybrider Bedrohungen und von „Cyberangriffen“ durch staatliche und nichtstaatliche Akteure sowie durch Terrorismus gewinnt die zivil-militärische Zusammenarbeit an Bedeutung. (3.4)
Die AfD fordert den diskriminierungsfreien Zugang zu ausländischen Import- und Exportmärkten für deutsche Unternehmen, ebenso den Zugang zu Rohstoffen und die Freiheit der Handelswege. Die AfD lehnt CETA, TISA und TTIP ab. (3.5)
Eine Entspannung im Verhältnis zu Russland ist für die AfD Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden in Europa. Es liegt im deutschen Interesse, Russland in eine sicherheitspolitische Gesamtstruktur einzubinden, ohne eigene Interessen und die unserer Bündnispartner außer Acht zu lassen. Die AfD tritt für die Beendigung der Sanktionspolitik ein. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland sollte vielmehr vertieft werden. (3.2) (Dieser Teil ist ungekürzt zitiert.)
Der Islam gehört nicht zu Deutschland. Ausbreitung des Islam und Präsenz von über 5 Millionen Muslimen sind eine große Gefahr für unseren Staat, unsere Gesellschaft und unsere Werteordnung. Ein Islam, der unsere Rechtsordnung nicht respektiert oder sogar bekämpft und einen Herrschaftsanspruch als alleingültige Religion erhebt, ist mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Deutschlands nicht vereinbar. (6) Minarett und Muezzin-Ruf stehen im Widerspruch zu einem toleranten Nebeneinander der Religionen, das die christlichen Kirchen und jüdischen Gemeinden in der Moderne praktizieren. (6) Integration heißt nicht, dass Deutschland sich Muslimen anpasst. Integration heißt, dass die Muslime sich Deutschland anpassen. (8.6)
Die AfD fordert eine Minuszuwanderung von mindestens 200.000 Personen pro Jahr. (5.2) Frontex und die Bundeswehr müssen alle Flüchtlingsboote an ihre Ausgangsorte zurückbringen. ((5.5) Die europäische Bevölkerung überaltert und schrumpft, die Bevölkerung in Afrika und in den arabisch-muslimischen Ländern des Nahen und mittleren Ostens explodiert. In Afrika bekommt jede Frau im Durchschnitt 4,5 Kinder. Die Geburtenrate in Europa liegt bei 1,6, in Deutschland bei 1,4. Im arabischen Raum werden 23 % der Bevölkerung als auswanderungswillig eingeschätzt, in Afrika unterhalb der Sahara etwa 37 %, insgesamt rund 350 Millionen wanderungswillige Menschen, überwiegend junge Männer. Ziel der AfD ist Selbsterhaltung, nicht Selbstzerstörung unseres Staates und Volkes. Wir wollen unseren Nachkommen ein Land hinterlassen, das noch als unser Deutschland erkennbar ist. (5.1) Das „Gemeinsame europäische Asylsystem“ (GEAS) lehnt die AfD ab. (5.5)
Die AfD fordert die Erleichterung der Ausweisung, insbesondere die Wiedereinführung der zwingenden Ausweisung, bei ernstzunehmender Kriminalität von Ausländern. Die Ausbürgerung krimineller Staatsbürger mit Migrationshintergrund muss möglich werden und auch dann, wenn die Ausgebürgerten dadurch staatenlos werden. Durch Vereinbarungen mit möglichst heimatnahen Staaten sind dort Vollzugsanstalten einzurichten, die unter deutscher Leitung und der Anwendung deutschen Rechts stehen. (4.2)
Das Geburtsortsprinzip (Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit allein durch Geburt in Deutschland, auch wenn kein Elternteil Deutscher ist) wollen wir wieder aus dem Gesetz streichen und zum Abstammungsprinzip, wie es bis zum Jahr 2000 galt, zurückkehren. ( 5.8)
Die begrenzten Mittel der Sozialpolitik sollten nicht für eine unverantwortliche Zuwanderungspolitik zur Verfügung stehen. (11.1)
Die Türkei gehört aufgrund ihrer Kultur und Religion nicht zu Europa. Die AfD lehnt den Beitritt der Türkei zur EU ab und fordert das sofortige Ende aller Beitrittsverhandlungen. (3.2) (Unter 5.3 wird diese Position wiederholt und durch weitere Forderungen ergänzt; hier nur eine von diesen.) Visaerleichterungen oder Visafreiheit für türkische Staatsbürger werden abgelehnt. (5.3) Das deutsch-türkische Sozialversicherungsabkommen aus dem Jahr 1964 soll gekündigt werden. (12.8)
In der Entwicklungshilfepolitik wird ein grundsätzlicher Strategiewechsel gefordert. Beispiel Afrika: Das rapide Bevölkerungswachstum macht die Ergebnisse der Entwicklungspolitik wieder zunichte. Die deutsche und europäische Entwicklungshilfepolitik sollte sich bewusst sein, dass die Dimension des afrikanischen Problems (2015 1,2 Mrd. Einwohner; 2050 2,4 Mrd. Einwohner) so gewaltig ist, dass dem Kontinent von außen nicht nachhaltig geholfen werden kann. Wenn die Länder sich aus eigener Kraft weiterentwickeln, verringert dies den Anreiz, nach Europa und insbesondere Deutschland auszuwandern. Durch Masseneinwanderung wird die Instabilität Deutschlands und Europas verstärkt. (3.6)
Das Pariser Klimaabkommen vom 12.12.2015 ist zu kündigen. (13.1)

Zum Nachlesen in der originalen AfD-Veröffentlichung geht es hier

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