Ça ira Nr. 47: Kriegsdienst brutalisiert Männer und Frauen (26.11.2012)

21. November 2012 Rede im Deutschen Bundestag in der Haushaltsdebatte

"Diesem System keinen Mann und keinen Groschen!"

Mir ist es sehr wichtig, dass wir versuchen, in dieser verzweifelten Situation das Richtige zu tun. Herr Außenminister, nehmen Sie es mir ab: Wenn Sie wirklich dazu beigetragen haben, dass es zu einer Waffenruhe kommt, will ich Sie gar nicht kritisieren. Ich habe allerdings gelesen, was die Presse schreibt und was Kollegen aus Palästina schreiben, wie beispielsweise Frangi, der ja lange in Deutschland Politik gemacht hat und der Ihnen Einseitigkeit vorhält. Was Sie hier vorgetragen haben, war einseitig. Das war kein Appell an beide Richtungen.
Meine Fraktion ist fest davon überzeugt, dass man sagen muss: Schluss mit den Raketenangriffen auf Israel und Schluss mit den Bombenangriffen auf Palästina! Beides muss sofort eingestellt werden. Weiterlesen .... und zum Video auf Youtube

Zur Diskussion um die Stationierung von Patriot-Raketen äußerte sich Wolfgang Gehrcke im Interview der Woche auf den Seiten der Linksfraktion:

»Soldaten sind keine Entwicklungshelfer«

Wolfgang Gehrcke, Leiter des Arbeitskreises Internationale Politik und Mitglied des Fraktionsvorstandes, über Auslandseinsätze der Bundeswehr, Militarisierung der Gesellschaft, die veränderte Rolle der Bundeswehr und Anforderungen an eine echte Friedenspolitik

DIE LINKE lehnt Auslandseinsätze der Bundeswehr ab. Diese Position vertritt sie konsequent, so etwa bei den Abstimmungen in der letzten Sitzungswoche, bei denen darüber entschieden wurde, die Mandate der Bundeswehr für ihre Einsätze in Südsudan und der Krisenregion Darfur zu verlängern. Als einzige Fraktion hat DIE LINKE die Mandatsverlängerung mit großer Mehrheit abgelehnt. Viele Menschen verstehen das nicht. Wie erklären Sie denen diese kompromisslose Haltung?

Wolfgang Gehrcke: In der Tat geht DIE LINKE in der Außen- und Sicherheitspolitik einen anderen Weg als die anderen Fraktionen im Bundestag. Der Grundgedanke der LINKEN ist, dass sich unser Land als Kriegsdienstverweigerer etabliert und an keinerlei militärischen Aktionen beteiligt. Krieg und militärische Gewalt als Mittel der Politik ächten kann man nur, wenn man sich selbst nicht an Kriegen und Militäraktionen beteiligt. Auch im Sudan haben Militäreinsätze nicht zur Sicherheit der Bevölkerung beigetragen. Deutschland sollte besser Entwicklungsexperten, Fachfrauen und -männer zum Aufbau von Gesundheits- und Bildungswesen entsenden. Soldaten, gleichgültig welche Farbe ihr Helm trägt, sind keine Entwicklungshelfer. Weiterlesen ...

Louay Hussein, ehemals Mitglied der kommunistischen Partei Syriens und Präsident von „Building the Syrian State“, Mouna Ghanem, Vize-Präsidentin derselben Organisation, Frauenaktivistin und langjährige stellvertretende Leiterin verschiedener Frauenprogramme der UNO in Jordanien und New York

Interview mit Louay Hussein

Die beiden syrischen Oppositionellen Louay Hussein, ehemals Mitglied der kommunistischen Partei Syriens und Präsident von „Building the Syrian State“, und Mouna Ghanem, Vize-Präsidentin derselben Organisation, Frauenaktivistin und langjährige stellvertretende Leiterin verschiedener Frauenprogramme der UNO in Jordanien und New York, waren Anfang November auf Einladung der Fraktion DIE LINKE in Deutschland und suchten Unterstützung für ihren demokratischen, gewaltfreien Widerstand. Am 6. November trafen sich Abgeordnete der Fraktion mit ihnen in Berlin, um über die Lage in Syrien zu sprechen. (Hier geht es zum Bericht über das Treffen.) Im Anschluss führten Christel Buchinger und Harri Grünberg mit Ihnen ein Interview. Issam Haddad dolmetschte freundlicherweise.

Frage: Welches sind die Zielsetzungen Ihrer Bewegung?

„Den syrischen Staat aufbauen“, diese Bezeichnung bringt die Zielsetzung unserer Bewegung am Besten zum Ausdruck. Das heißt Teilhabe am Aufbau eines modernen, demokratischen syrischen Staates auf der Grundlage der Bürgerrechte und somit der Gerechtigkeit und Gleichberechtigung für alle Syrerinnen und Syrer, unabhängig von ethnischen, religiösen oder konfessionellen, sowie kulturellen Unterschieden. Wir wollen einen absolut souveränen Staat des Volkes in unserem Land. Die Beziehungen des Staates zu seinen Bürgerinnen und Bürgern sollen durch die Verfassung geregelt sein, an deren Ausarbeitung und Verabschiedung alle Syrerinnen und Syrer beteiligt werden müssen. Weiterlesen ...

Christiane Reymann in Lotta -
Das Magazin Frauen. Leben. Links. Ausgabe 3

Christiane Reymann in Lotta

Foto: by Tom Keough

Kriegsdienst brutalisiert Männer und Frauen

Von Natur aus sind Frau nicht auf Frieden programmiert. Das Militär macht auch aus ihnen Kriegerinnen. Eine Betrachtung von Christiane Reymann.

Im August wurde eine junge Unteroffizierin in ihrer Kaserne vergewaltigt. Das stand auch im Magazin Focus und Leser kommentierten: Selber schuld! Frauen müssten in der »Männerwelt« Armee »leider damit rechnen, dass es zu Übergriffen kommt«. Ach ja? Wird der Mann beim Militär zum Tier? Wendet er sexualisierte Gewalt nicht nur gegen »Feinde« an, wenn etwa Bundeswehrsoldaten auf afghanische Totenköpfe masturbieren? Kriegsdienst brutalisiert alle, Männer und auch Frauen, wie die US-Soldatin, die im Gefängnis von Abu Ghraib irakische Gefangene folterte und erniedrigte.

medico international ruft zu Spenden auf

Gaza: "Der Wahnsinn muss aufhören"

„Ich will nur, dass dieser Wahnsinn aufhört“, so die medico-Projektpartnerin Majeda Al-Saqqa vom „Zentrum für Kultur und Freiheit des Denkens“ (CFTA), die im Gaza-Streifen unter anderem für Frauen und junge Mädchen Gesundheits- und psychosoziale Projekte durchführt. Majeda Al-Saqqa weiß, wovon sie spricht, nicht nur aus eigenem Erleben. Sie arbeitet in einem der dicht besiedelsten Orte des Gaza-Streifens, in der Flüchtlingsstadt El-Burrej. Hier wie im ganzen Gaza-Streifen gibt es keine Möglichkeiten, sich vor den israelischen Bombenangriffen zu schützen. Weiterlesen ...

Angst essen Seelen auf

Zur aktuellen Situation im Gazastreifen

Eindrücke und Interviews mit lokalen Partnern von dem neuen medico-Repräsentanten für Israel und Palästina, Riad Othman:
„Wir sind hier am Vorabend einer möglichen Operation am Boden. Es ist nicht unser erstes Mal in Gaza. Wir haben […] mit großer Macht und Präzision zugeschlagen.“ Der Feldherr hielt schon am Freitagabend die Ansprache vor der großen Schlacht, denn mit unter anderem diesen Worten stimmte der Befehlshaber der israelischen Armee, Benny Gantz, seine Truppen im Süden des Landes auf das ein, was vielleicht bald geschehen wird. Weiterlesen bei medico

Raketenabwehrsystem Patriot in die Türkei?

von Alexander S. Neu

1. Was sind Patriot-Raketen?

Das Luftabwehrsystem „Patriot“ ist ein bodengestütztes-Luftabwehrsystem. Es dient der Bekämpfung von Flugzeugen, Marschflugkörpern und Raketen. Seine Reichweite variiert in Abhängigkeit des jeweiligen Lenkflugkörpers (der eigentlichen Rakete). Dass im Gespräch stehende Patriot-System für die Türkei besteht aus dem sogenannten PAC-3-Lenkflugkörper.

2. Wofür können sie eingesetzt werden und wofür nicht?
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Erklärungen von Wolfgang Gehrcke zu Gaza

21. November 2012:
Appell an alle Seiten

„Ich bin voller Angst, dass eine Waffenruhe und auch ein Waffenstillstand im Gaza-Konflikt außer Reichweite geraten“, so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Bombenanschlags auf einen Bus in Tel Aviv. Gehrcke weiter:

21. November 2012:
Keine Bomben auf Gaza und keine Raketen auf Israel!

Zur humanitären Lage der Menschen im Nahen Osten und den Verhandlungen der Konfliktparteien zur Herstellung einer Waffenruhe, erklärt das Mitglied im Parteivorstand der LINKEN, Wolfgang Gehrcke:

Im Nahen Osten werden wieder Menschen verletzt und getötet, wird Infrastruktur – Wohnhäuser, Rundfunkstationen, Krankenhäuser – zerstört. Teile Israels werden seit Wochen vom Gazastreifen aus beschossen, wo die Hamas regiert. Nun werden von der Luft, von See und von Land aus Angriffe der israelischen Armee auf Gaza durchgeführt. Zehntausende israelische Soldaten sind aufmarschiert. DIE LINKE fordert die sofortige Einstellung der Gewalt. Keine Bomben auf Gaza und keine Raketen auf Israel! Weiterlesen ...

20. November 2012
Westerwelle im Nahen Osten „ohne Gewicht“

„Wer wirklich ernsthaft vermitteln will, muss ein verlässlicher Makler für alle Seiten sein. Den Bonus, ein verlässlicher Makler zu sein, haben die Bundesregierung und ihr Außenminister Guido Westerwelle längst verspielt“, so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Israelreise Westerwelles, der mit dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu Waffenstillstandverhandlungen an Vorbedingungen knüpft. So müsse die palästinensische Seite erst sicherstellen, dass keine Raketen mehr auf israelisches Gebiet abgeschossen werden, bevor es Gespräche gebe. Gehrcke weiter

Eine Partei nach ihrem Bilde

„Die Linke wird im Westen auf die zwei Prozent Bodensatz absinken, die dieWASG schon hatte. Im Osten wird sie noch regionale Bedeutung haben, bis die letzten DDRNostalgiker
wegsterben. Und dann hoffentlich im Sumpf der Geschichte versinken“, schreibt der Bayernkurier am 26.5. 2012 und bringt damit am klarsten zum Ausdruck, was die Herrschenden in diesem Land sich für die Linke wünschen. Wünschen? Es geht sicherlich nicht nur ums Wünschen. Es geht darum, für welches Ziel alle Hebel in Bewegung gesetzt werden. Weiterlesen in der Broschüre "Eine Partei nach ihrem Bilde - Die Linke und die Medien"

Junge Welt v. 21.11. weist auf eine Ausstellung im Jüdischen Museum in Berlin hin, die bis 27. 1. zu sehen ist.

Zwischenwelten und Übergangszeiten

Bildgeschichten aus der Diaspora: R. B. Kitaj in einer grandiosen Ausstellung im Jüdischen Museum Berlin

Von Matthias Reichelt

Zarte bis kräftige Farbtöne in den Pastellzeichnungen, Siebdrucken und den Ölgemälden. Ungewöhnlich verschachtelter Bildaufbau, gewagte Achsen und fragmentarische Kompositionen verstören und geben Rätsel auf, die entschlüsselt werden müssen. Die Kunst von R.B. Kitaj ist reich an Zitaten aus Politik, Geistes- und Kunstgeschichte. Gegenwärtig ist sie in einer grandiosen Ausstellung im Jüdischen Museum in Berlin zu sehen. Weiterlesen bei der Jungen Welt

Termine

26.11.2012 - 30.11.2012
Sitzungswoche

30.11.2012 - 30.11.2030
SDS bundesweiter Kongress Kapitalismus versus Demokratie

01.12.2012 - 02.12.2012
Parteitag der Portugiesischen Kommunistischen Partei

08.12.2012 - 9.12.2012
Parteivorstandstagung Die Linke