Ça ira Nr. 50: Großer Erfolg für Palästina (30.11.2012)

Großer Erfolg für Palästina

Die UN-Seite titelt am 30.11.: "Am Tag der Solidarität mit den Palästinensern, betont Ban die Dringlichkeit die Zwei-Staaten-Lösung zu erreichen".

Die Zwei-Staatenlösung, zu der sich Israel und Palästina verpflichtet hätten, sei lange überfällig, so der UN-Generalsekretär.

Am Tag der Solidarität mit den Palästinensern stimmte eine Mehrheit von 138 Staaten für den Antrag Palästinas auf einen erweiterten Beobachterstatus, es gab 41 Enthaltungen und neun Staaten stimmten gegen den Antrag. Das ist ein großer Erfolg der palästinensischen Autonomiebehörde und eine Schlappe für die Gegner dieser Maßnahme: für Israel und die USA. Mit ihnen gemeinsam stimmten nur Kanada, als einziger europäischer Staat die Tschechische Republik, und die Marshall Inseln, Mikronesien, Nauru, Palau und Panama, allesamt abhängig von den USA und ohne den Mut, sich wie andere in ähnlicher Situation in dieser Frage anders zu positionieren als ihr Herr und Meister.

"In der Uno-Vollversammlung fielen sich Diplomaten in die Arme und klopften, über die konsternierten Blicke israelischer und amerikanischer Vertreter hinweg, Palästinenserpräsident Mahmud Abbas auf die Schulter", schrieb Spiegel online noch in der Nacht.

Auf der Website der Linksfraktion:

Historische Entscheidung der UNO für Palästina

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Noch am Mittwoch sah es so aus, als würde sich auch die Bundesregierung mit einem "Nein" weltweit blamieren. Daraufhin machte DIE LINKE. in der Fragestunde am Mittwoch Druck und brachte am Donnerstag einen Antrag ein, die Bundesregierung solle dem Antrag der PLO zustimmen:

Dem Antrag Palästinas auf erweiterten Beobachterstatus in der UNO zustimmen

Der Bundestag hat -wie zu erwarten - mit den Stimmen der Regierungsfraktionen den Antrag abgelehnt. SPD-Fraktion hat auch keine Mut bewiesen und sich enthalten. Für unseren Antrag stimmten DIE LINKE und Bündnis 90/GRÜNE.

Am Morgen hatte Wolfgang Gehrcke am 29. November 2012 erklärt:

Bundesregierung in der Nahostfrage isoliert

„Der Bundesregierung fehlt es an Mut und Rückgrat, sich positiv zum palästinensischen Antrag zu verhalten. Ohne Probleme hätte sich Deutschland zusammen mit Frankreich, Spanien, Luxemburg und einer Vielzahl anderer europäischer Länder zu einer Zustimmung entscheiden können. Die deutsche Außenpolitik ist in der Nahostfrage isoliert, das ist das Ergebnis der Politik von Merkel und Westerwelle“, so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur angekündigten Enthaltung Deutschlands in der UN-Vollversammlung bei der Abstimmung über den Beobachterstatus der Palästinenser bei den Vereinten Nationen. Gehrcke weiter:

Außenminister Westerwelle übte sich wieder in Eiertanz. Man habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht. Deutschland teile das Ziel eines palästinensischen Staates und habe sich dafür "in vielfältiger Weise eingesetzt". In vielfältiger Weise? Aber nur dort, wo es keinen Mumm erfordert! Wenn die israelische Regierung oder der US-Präsident sein Veto einlegt, knickt der Außenminister ein.

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Diplomatische Beziehungen zu Palästina aufwerten!

Rede zu Protokoll zum Antrag der Linken "Diplomatische Beziehungen zu Palästina aufwerten" und zwei Anträgen der Grünen "Die Zwei-Staaten-Perspektive für den israelisch-palästinensischen Konflikt erhalten – Entwicklung der C-Gebiete in der Westbank fördern – Abrissverfügungen
für Solaranlagen stoppen" und "Die Zwei-Staaten-Perspektive für eine friedliche Regelung des israelisch-palästinensischen Konflikts retten"

Sehr geehrter Herr Präsident,

heute hat die UNO-Generalversammlung beschlossen, dass Palästina künftig einen erweiterten Beobachterstatus erhalten soll. Das ist ein historischer Beschluss auf dem Wege zu einem eigenständigen, lebensfähigen, demokratischen Staat. Ich gratuliere Präsident Abbas und seinem Ministerpräsidenten Fayyad und freue mich über diesen Beschluss der Vereinten Nationen.

Gleichzeitig bin ich voller Ärger über das schwächliche Verhalten der Bundesregierung, die ihre UNO-Vertretung angewiesen hat, sich der Stimme zu enthalten. Der Bundesregierung fehlte es an Mut, Charakter und Rückgrat, sich positiv zum palästinensischen Antrag zu verhalten. Weiterlesen ...

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Ich behaupte, die Bundesregierung lügt ...

Wolfgang Gehrcke am Mittwoch, 28. November 2012 um 15:43 im Bundestag:

"Ich behaupte, die Bundesregierung lügt. Zu einem Zeitpunkt, da die Regierung längst beschlossen hatte, gegen den Antrag zu stimmen, trägt sie den Abgeordneten vor, sich noch in Verhandlungen zu befinden.

Die Bundesregierung lügt, wenn sie sich öffentlich für eine Zwei-Staaten-Lösung ausspricht, aber immer dann, wenn den Worten Taten folgen müssten, abtaucht. Weiterlesen ...

Auf die Frage von Wolfgang Gehrcke: "Welche Abstimmungen hat es zu dieser Frage unter den Botschaftern der Länder der Europäischen Union gegeben, und welche Position hat die Bundesregierung bei diesen Abstimmungen vertreten?" antwortete Cornelia Piper u.a.: "Die Bundesregierung macht allerdings Position und Verlauf solch interner Beratung grundsätzlich nicht öffentlich."

Wolfgang Gehrcke daraufhin:  "Eine solche Aufführung wie Ihre, Frau Staatsministerin, nach dem Motto „Die Abgeordneten brauchen das, was wichtig ist, nicht zu erfahren“, werden wir nicht mitmachen. Morgen werden Sie einen Antrag meiner Fraktion erhalten, in dem wir fordern, dass der Bundestag darüber abstimmt, mit welcher Weisung der deutsche Botschafter in New York bei der UNO zu agieren hat."

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Presseerklärung 28. November 2012

Deutsche Nahost-Politik immer unglaubwürdiger

„Die Haltung der Bundesregierung zum palästinensischen Antrag ist abenteuerlich und zerstört Vertrauen“, so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur Abstimmung in der UN-Vollversammlung über den Beobachterstatus der Palästinenser bei den Vereinten Nationen am 29.11.2012. Der Antrag wird von Israel und den USA abgelehnt. Frankreich und weitere EU-Mitgliedsstaaten wollen dagegen zustimmen, während Deutschland noch kein Votum bekannt gibt. Weiterlesen ...

 

Wichtige Links zum Antrag Palästinas

www.Reiner-Bernstein.de: Entwurf der Resolution der PLO für den Status Palästinas als eines „Non-member Observer State“ bei den Vereinten Nationen New York, 26. November 2012

www.UN-org. General Assembly grants Palestine non-member observer State status at UN

derStandard.at: UN-Initiative an einem historischen Tag

Haaretz.com.: "Germany an Belgium backtrack on Palestinian bid;  Israeli official: 'We lost Europe'"

dpa-Meldung: Israels Ex-Regierungschef Olmert für palästinensischen UN-Antrag: «Ich glaube, dass der palästinensische UN-Antrag im Einklang mit den grundlegenden Prinzipien der Zwei-Staaten-Lösung steht»

Jörg Laus Blog über Religion und Politik: Warum Deutschland für Palästinas Anerkennung stimmen sollte (aber es natürlich nicht tun wird)

Tiroler Tageszeitung online: Israel fordert etwa eine Klausel, die eine Aufnahme Palästinas als Mitglied in den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ausschließt. Andernfalls könnten Palästinenser dort Klagen gegen israelische Bürger einbringen.

The Party of the European Left welcomes the initiative of Mahmoud Abbas, president of the Palestinian Authority, to be recognized by the United Nations General Assembly as a "non-member observer state". Hier

Antrag DIE  LINKE:  Den Staat Palästina anerkennen Drs 17/6150

Weitere Schlagzeilen:

El Mundo (Madrid): EU stürzt in geostrategische Bedeutungslosigkeit ab

La Repubblica (Rom): Gespaltenes Europa bereitet Abbas eine Niederlage

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Keine Aufhebung der Immunität wegen Beteiligung an Protesten!

Nach § 31 der Geschäftsordnung des Bundestages haben Abgeordnete das Recht, Erklärung zum Abstimmungsverhalten abzugeben. In Bezug auf die Anträge auf Aufhebung der Immunität wegen Aufrufs und/oder Beteiligung an der "Aktion Schottern!"gegen Sevim Dagdelen, Inge Höger, Jan van Aken und Dr. Diether Dehm erklärte Wolfgang Gehrcke.

1. Die Immunität von Abgeordneten gehört ebenso wie die freie und geheime Wahl, das Rede- und Stimmrecht und der Schutz der Person zu den elementaren Parlamentsrechten. Die Immunität aufzuheben, (...) bedarf es aus meiner Sicht drastischer Vorhaltungen. Die Genannten haben jedoch von ihren Bürgerrechten Gebrauch gemacht. Weiterlesen ...

Die GRÜNEN stimmten den Anträgen auf Aufhebung der Immunität wegen Beteiligung an Aktionen gegen das Atomprogramm zu.

Hier die Rede von Diether Dehm dazu.

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Zum Schluss ein schönes Zitat zum Umgang mit Griechenland

„…Es gab da mal ein Land, das etwa 45 Mrd. Schulden an Zinsen und Verbindlichkeiten aufgehäuft hatte. In einem Schuldenabkommen wurde festgehalten, dass die Zinsschulden erlassen, die Hälfte der Verbindlichkeiten gestrichen und die Rückzahlung der Restschuld gestreckt werden würde.
Das Abkommen wurde am 27. Februar 1953 geschlossen. Das Schuldnerland hieß Deutschland. Und unter den nachsichtigen Gläubigern war damals neben den USA auch Griechenland.
Manchmal ist ein Blick in die Geschichte erhellend. Es ginge also auch anders...“

Andreas Fisahn sinngemäß bei der Frühlingsakademie 2012 der Linken