Ça ira Nr. 177: Nach der EU-Wahl: Bloß kein weiter so (31.5.2019)

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Warum hat DIE LINKE im Wahlkampf zum Europäischen Parlament mit ihrer Friedenspolitik so wenig geworben,  fragen Gehrcke und Reymann. Ihre These: Aus Gründen der Hoffnung auf eine Regierungsbeteiligung schleift DIE LINKE in vorauseilendem Gehorsam ihr Profil. Doch für eine zweite SPD oder eine kleine Schwester der Grünen besteht kein Bedarf. Es geht also erneut um das inhaltliche Profil der LINKEN und in diesem Zusammenhang auch um politische, strategische und personelle Konsequenzen aus dem schlechten EU-Wahlergebnis. Wie Klimaschutz und Friedenspolitik zusammengebracht werden kann – dazu unten Material und Quellen zum US-Militär als dem weltgrößten Umweltverschmutzer.

 

Frieden: Vom ersten Kapitel im Programm zur Fußnote im Wahlkampf


Wolfgang Gehrcke und Christiane Reymann

Am Wahlabend reden sich alle Beteiligten ihr Wahlergebnis schön; das macht die TV-Runden so gähnend langweilig. Dass sich jetzt auch die Leitungen der LINKEN ihr miserables Ergebnis bei den Wahlen zum Europäischen Parlament schönreden, macht uns mindestens genauso viel Sorgen wie das Ergebnis selbst. Linke Interpretationskunst kann übrigens skurrile Blüten treiben. So schreibt der Landesvorstand Brandenburg, die Wählerinnen und Wähler seien „deutlich pro-europäischer“ als die LINKE in ihrer Selbstdarstellung. Ist nicht in Brandenburg gerade die AfD stärkste Partei geworden? Im Übrigen hat Die LINKE in keinem ihrer Programme Zustimmung oder Freundlichkeit gegenüber dem real existierenden EU-Europa beschlossen. In ihrem Wahlkampf allerdings ist linke EU-Kritik untergegangen mit der Folge, dass diejenigen, die gegen die EU protestieren wollten, fast ausschließlich rechts gewählt haben. Das war einmal anders. Die PDS hat damals im Bundestag gegen die Einführung des Euro gestimmt. Mit guten Gründen, deren Berechtigung heute klarer zutage tritt, als sie damals vorauszusehen waren. Nun kann man das Rad nicht zurückdrehen, der Euro ist da, der Lissabon-Vertrag auch, Brüssel und Straßburg sind Horte der Lobbyisten, keine Orte der Demokratie, die Militarisierung der EU wird im Zeitraffer vorangetrieben usw. Indem die LINKE ihre Kritik an der Verfasstheit und den Zuständen der EU zurückgenommen hat, hat sie einen Platz geräumt, auf dem nun die Rechte Form und Inhalt von EU-Kritik bestimmt.

Zu EU und Europa herrscht eine große Begriffsverwirrung und die LINKE macht sie mit. Auch sie verwechselt weitgehend Europa mit der EU. Das ist eine sehr eingeschränkte Sichtweise, die im Handstreich große Teile Europas von der Landkarte wischt. Gerade wenn die Wahl zum Europäischen Parlament gemeinhin zu einer „Richtungswahl für Europa“ umetikettiert worden ist, hätte DIE LINKE über die Rolle der EU in Europa sprechen müssen. Der Parteitag hat die Friedenspolitik der LINKEN zum Ausgangspunkt des EU-Wahlprogramms gemacht, die politische Leitung dann aber in der Wahlkampagne zu einer Fußnote. Das ist nicht nur unter Gesichtspunkten der innerparteilichen Demokratie problematisch, es ist politisch falsch und hat dazu geführt, dass DIE LINKE mit ihren anerkannten Kompetenzen nicht punkten konnte.

Unter den für Wählerinnen und Wähler wichtigen Themen steht Frieden ganz oben. Mit dem Friedensthema wäre DIE LINKE bei sich gewesen, so wie die Grünen mit der Ökologie. Frieden kann DIE LINKE zudem glaubwürdig mit Klimaschutz verbinden. Das ist in der Frage der Atomkraft offensichtlich, ihre friedliche Nutzung ist gefährlich und die kriegerische kann die Menschheit und den Planeten vernichten. Es gibt aber noch weitere Verbindungen. Schließlich ist das US-Militär der größte Umweltverschmutzer weltweit. Täglich (!) werden auf den US-Militärbasen 320 000 Barrel Öl verbraucht (weitere Fakten und Quellen s.u.). Bei den Verhandlungen zum Klimaprotokoll von Kyoto hat die Bush-Administration erfolgreich gepokert: Sie hat sich zuerst die Zusicherung eingeholt, dass der Dreck, die Gifte, die Gase ihres Militärs nicht erfasst und angerechnet werden, um dann das ganze Protokoll doch nicht zu unterzeichnen. So sind die Umweltverbrechen durch das US-Militär international genauso straffrei gestellt wie die Verbrechen ihrer Soldatinnen und Soldaten.

Hier zum Weiterlesen

 

US-Militär ist weltweit größter Umweltverschmutzer


„Über den größten Umweltverschmutzer der Welt wird selten gesprochen: Er ist das Militär des US-Imperiums.“
So beginnt ein Artikel aus Greenfinder, mit dem wir eine Zusammenstellung von Material und Quellen zu eben diesem Thema beginnen. Gedacht als Hilfestellung beim Zusammendenken der Friedens- und der Klimafrage.

 

Aus dem Artikel
(www.greenfinder.de/news/show/us-militaer-der-groesste-umweltverschmutzer-der-welt/)

„Über den größten Umweltverschmutzer der Welt wird selten gesprochen: Er ist das Militär des US-Imperiums.“ Die gigantische Kriegsmaschinerie ist der weltweit größte Verbraucher von Erdölprodukten. Offiziell werden auf den weltweit 7.000 Militärbasen (Anmerkung: nach unserem Wissen haben die USA gerundet 1000 Militärbasen weltweit) täglich 320.000 Barrel Öl verbraucht. Sie verursacht die meisten sogenannten Treibhausgasemissionen und schleudert Tag für Tag megatonnenweise giftige Schadstoffe in die Umwelt. Doch ist das Pentagon von sämtlichen internationalen Klima- und Umweltabkommen pauschal ausgenommen.“

„Das Pentagon produziert mehr hochgiftigen Müll als die fünf größten amerikanischen Chemiekonzerne zusammengerechnet.“

„Auch die zahllosen Atomwaffentests im Südwesten der USA und auf einigen südpazifischen Inseln. Ungewiss ist zudem, wo die Uran-Abfälle entsorgt wurden.“

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RT:
https://deutsch.rt.com/nordamerika/77969-us-militar-als-weltweit-groesster-umweltsuender/

„Im Jahr 2014 musste die Leitung des Umweltprogramms des Pentagon einräumen, dass es sich mit 39.000 verseuchten Gegenden durch das US-Militär in den USA zu befassen hat. Das Trinkwasser rings um 126 Militärstützpunkte enthält gesundheitsschädliche Elemente, welche als krebsgefährdend gelten und auch ungeborenes Leben schädigen können.“

„Das japanische Inselreich Okinawa ist ein anschauliches Beispiel für die Umweltverschmutzung und Zerstörung, die durch die hohe Präsenz des US-Militärs verursacht wird. Millionen Tonnen von Sand und Erde sollen hier Korallenriffe zerstören, die Heimat von 262 gefährdeten Arten, um Platz für einen neuen US-Stützpunkt zu schaffen. Hier liegen auch die Weidegründe des vom Aussterben bedrohten "Okinawa-Dugongs" (Seeschweins), der ein Symbol von Okinawa ist. “

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Gegenfrage: https://www.gegenfrage.com/das-pentagon-groesster-umweltverpester-der-welt/

„Zudem werden ausgemusterte Schiffe samt hochgiftiger Ladung zumeist nicht fachgerecht abgebaut und entsorgt, sondern auf hoher See einfach mit Torpedos und Raketen bombardiert und versenkt. Mindestens 109 Mal soll dies zwischen 1999 und 2012 so praktiziert worden sein. Nur 64 Schiffe wurden im selben Zeitraum verschrottet und recycelt.“

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Linke Zeitung:
https://linkezeitung.de/2019/03/26/der-militaerische-angriff-auf-das-globale-klima/

„Aber wie kommt es, dass in der Klimadebatte von keinem Politiker, den Medien, oder auch irgendwelchen NGOs dieses Thema, welches neben dem haarsträubenden Transport von Handelsgütern rund um den Globus, die ‚Umweltverschmutzung‘ durch das Militär KEIN THEMA ist.

Als Donald Trump im August 2017 medienwirksam verkündete aus dem Klimaschutzabkommen von Paris auszusteigen war dies nur eine logische Fortsetzung dessen was Jahre zuvor im Zuge des Kyoto-Protokolls ereignete und dies wird von Politik und Medien bis heute totgeschwiegen. Damals war der politisch-mediale Aufschrei zwar gewaltig die Hintergründe liegen aber,  wie bereits erwähnt, beim Kyoto-Protokoll denn:

Zum Zeitpunkt der Verhandlungen über die Kyoto-Abkommen forderten die USA als Unterzeichnungsvorschrift, dass alle ihre militärischen Operationen weltweit und alle Operationen, an denen sie mit den Vereinten Nationen und/oder der NATO beteiligt sind, vollständig von der Messung oder Reduzierung ausgenommen werden.

Nachdem sie sich dieses gigantische Zugeständnis gesichert hatte, weigerte sich die Bush-Regierung dann, die Verträge zu unterzeichnen.“

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Wer noch mehr wissen will: Hier einige Quellen auf Englisch:

https://www.ecowatch.com/military-largest-polluter-2408760609.html

https://www.counterfire.org/articles/opinion/20210-us-military-the-world-s-biggest-polluter

https://www.pollution.news/2018-09-27-why-the-us-military-is-the-worlds-largest-polluter.html

https://unac.notowar.net/2019/03/12/enviros-are-ignoring-the-elephant-in-the-room-u-s-military-is-the-worlds-largest-polluter/