Beschluss der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag vom 2. September 2013
Positionspapier
Kein Krieg gegen Syrien.
Keine deutsche Kriegsbeteiligung.
Für einen sofortigen Abzug der deutschen Patriots aus der Türkei.
Gegenwärtig droht ein neuer Krieg im Nahen Osten, ein Krieg gegen Syrien. Eine große Anzahl von Kampfschiffen und Kampfflugzeugen sind bereits in die Region verlegt. Konkrete Planungen für Angriffe wurden beraten und an die Öffentlichkeit kolportiert. Dazu gehört auch die Einrichtung einer Flugverbotszone, die seit 2012 immer wieder gefordert wurde. Ein Militärschlag scheint bevorzustehen. Die Regierungen mehrerer NATO-Staaten haben bereits klargestellt, dass eine solche Intervention notfalls auch ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates durchgeführt werden könne und durch die „Schutzverantwortung“ gedeckt sei. Erneut ist eine „Koalition der Willigen“ auch durch den US-Präsidenten in die öffentliche Debatte gebracht worden. Weder die Bundeskanzlerin noch der Außenminister haben derartigen Überlegungen entschieden widersprochen,
Die aktuellen Kriegsvorbereitungen werden begründet mit einem Giftgaseinsatz vom 21. August in Siedlungen der syrischen Region Ghuta nahe Damaskus. Eine hohe Zahl unschuldiger Opfer, darunter zahlreiche Kinder, verlor dabei ihr Leben oder wurde schwer verletzt. Der Einsatz von Giftgas ist ein Kriegsverbrechen und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit und muss geahndet werden. Deshalb bedarf es vollständiger, unabhängiger Aufklärung.
Ein militärischer Angriff gegen Syrien – zumal als Vergeltungsschlag und ohne UN-Mandat – wäre völkerrechtswidrig und würde viele Menschen in Syrien für etwas zur Verantwortung ziehen, was sie nicht zu verantworten haben. Militärische Strafaktionen sieht das Völkerrecht nicht vor. Jedes militärische Eingreifen erhöht die Gefahr, dass der Krieg in Syrien sich zu einem unkontrollierbaren Flächenbrand mit unabsehbaren Folgen ausweitet. Bereits jetzt hat die desolate Lage in Syrien die Spannungen im Irak, Libanon und in Jordanien erhöht, die Regierung des Iran hat angekündigt, einen Angriff auf Syrien nicht hinzunehmen. Die Türkei geht regelmäßig gegen kurdische Einrichtungen im Irak und in Syrien vor. Diese angespannte Situation berührt auch Israel.
In der Vergangenheit hat militärisches Eingreifen nicht zur Beschleunigung eines Waffenstillstands- oder Friedensprozesses geführt. Das Gegenteil ist der Fall. Bei einer Anwendung der Kriegslogik droht eine Wiederholung des Desasters im Irak. Wegen angeblicher Beweise für den Besitz des Iraks von Massenvernichtungswaffen erklärten die USA 2003 den Krieg. Im Nachhinein erwiesen sich die vorgelegten Beweise als Fälschungen. Kein einziger Kriegseinsatz der USA, der NATO oder einer „Koalition der Willigen“ im Nahen Osten hat das Leben für die Menschen in den betroffenen Ländern sicherer gemacht und schon gar nicht für politische Stabilität gesorgt.
Mit sechs Millionen Flüchtlingen hat der Bürgerkrieg inzwischen das Ausmaß einer humanitären Katastrophe in der Region angenommen. Nothilfe und Unterstützung für die Geflüchteten, Ausgebombten, Verfolgten und Verletzten ist das Gebot der Stunde.
Nur eine politische Lösung auf der Grundlage der Genfer-Vereinbarungen vom Juni 2012 kann das Leid Tausender Zivilisten in Syrien beenden. Die einseitige Absage der USA bei einem Treffen in Den Haag, mit allen UN-Vetomächten über weitere Pläne für eine internationale Friedenskonferenz zu beraten, ist ein falscher Schritt. Alle Staaten müssen unverzüglich, ihre Waffenlieferungen an beide Seiten in Syrien einstellen.
Über die an der türkisch-syrischen Grenze stationierten Patriot-Raketen der Bundeswehr droht Deutschland, Kriegspartei zu werden, insbesondere seit die Türkei sich im Nahen Osten zur Kriegspartei erklärt hat.
Die Fraktion DIE LINKE fordert von der deutschen Bundesregierung
- mit Nachdruck alle Schritte zur vollständigen Aufklärung des Chemiewaffen-Sachverhalts zu unterstützen. Nicht nur das ob, sondern auch das wer muss durch eine unabhängige Untersuchung geklärt werden.
- in der UNO mit allen diplomatischen Mitteln international darauf hin zu wirken, dass die Verantwortlichen ermittelt und vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gestellt werden.
- sich an keinerlei Vorbereitungen für einen Militärschlag in Syrien zu beteiligen und stattdessen kategorisch innerhalb der EU, der NATO sowie öffentlich jeglichen Angriff von außen in Syrien abzulehnen und zurückzuweisen.
- sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln für die rasche Durchführung einer internationalen Friedenskonferenz aller am Konflikt in Syrien beteiligten Parteien auf der Grundlage der Genfer Vereinbarungen vom Juni 2012 einzusetzen.
- unverzüglich die in der Türkei stationierten Bundeswehrsoldaten und Patriot-Raketen abzuziehen.
- klarzustellen, dass ein Angriff auf Syrien, insbesondere ohne Mandat des UN-Sicherheitsrats, völkerrechtswidrig ist. Völkerrechtswidriges Vorgehen schließt militärische Zusammenarbeit in der EU und NATO aus. Auch auszuschließen ist die Gewährung von Überflugrechten. Die Bundesregierung trägt die Verantwortung sicherzustellen, dass der US-Stützpunkt Ramstein und das Africom-Kommando in Stuttgart nicht für einen Krieg gegen Syrien benutzt werden dürfen.
- alle politischen Anstrengungen darauf zu verwenden, dass die atomaren, biologischen und chemischen Massenvernichtungswaffen verboten und zerstört werden.
- Deutschland für Flüchtlinge aus Syrien zu öffnen und in der EU darauf hinzuwirken, dass mehr Flüchtlinge aufgenommen werden, sowie die nationalen und internationalen Flüchtlingshilfsorganisationen in der Region materiell zu unterstützen.
- dass Deutschland alle Aktivitäten unterstützt, umgehend den Familien der bei dem Chemiewaffenangriff Umgekommenen und den Verletzten, medizinische und psychologische zukommen zu lassen.
- jegliche Waffenexporte in die Region umgehend einzustellen, einschließlich Waffenlieferungen europäischer Staaten an die syrischen Bürgerkriegsparteien.
- humanitäre Hilfe für Syrien unabhängig und in höherem Maße zu gewähren.