Die Übereinstimmung zwischen Russland und den USA, den Iran zur geplanten Konferenz Genf 2 einzuladen, ist ein positiver Schritt. Im Zentrum aller aktuellen Bemühungen, den Krieg in Syrien zu beenden, muss ein Waffenstillstand und eine Verbesserung der Möglichkeiten für humanitäre Hilfe stehen. Die Bundesregierung täte gut daran, auf ihre engeren Verbündeten, insbesondere die "Nationale Koalition der syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte", einzuwirken, ebenfalls an der Genfer Konferenz teilzunehmen. Die Konfliktparteien müssen an einen Tisch. Präsident Assad hat die Teilnahme des Staates Syrien bereits mehrfach zugesichert. Jetzt muss über alle diplomatischen Möglichkeiten die Teilnahme weiterer Konfliktparteien sichergestellt werden.
Der LINKEN geht es dabei insbesondere um die Teilnahme der nichtgewaltsamen zivilgesellschaftlichen syrischen Opposition. Es ist politisch wie moralisch ein großer Fehler, den Blick nur und vor allem auf die bewaffneten Formationen zu richten. Die LINKE arbeitet mit der zivilgesellschaftlichen Opposition in Syrien zusammen und unterstützt diese. Deutsche Außenpolitik muss jetzt deutliche Signale für ein Ende des Krieges in Syrien setzen. Dazu gehört unabdingbar: Beendigung aller Waffenlieferungen, Wiederaufnahme diplomatischer Kontakte auch zum Staat Syrien, Öffnung zur Aufnahme weiterer Flüchtlinge, medizinische und Lebensmittelhilfen über das Rote Kreuz und den Roten Halbmond ohne politische Vorbedingungen. Hilfe braucht auch der kurdische Teil Syriens. All das entspräche dem Dokument der ersten Genfer Konferenz, das unter Federführung Lakhdar Brahimis und Kofi Annans ausgehandelt worden war. Eine kluge Regierung – über die wir in Deutschland nicht verfügen und wohl auch nicht so bald verfügen werden – würde das Angebot von Präsident Assad zur Konfliktvermittlung nicht zurückweisen, sondern annehmen.