Wir wollen, dass die Fluchtursachen bekämpft werden

18.12.2013
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... aber nicht, dass Flüchtlinge verfolgt werden. Wir wollen endlich Schluss machen mit Dublin II, einer Verordnung, die, wie Sie gesagt haben, dazu führt, dass sich die reichen Staaten aussuchen können, wen sie aufnehmen und wen sie nicht aufnehmen. Wir wollen, dass wir uns in diesem Land Flüchtlingen gegenüber öffnen.

 

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5. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages am 18. Dezember 2013

Kurzintervention des Abgeordneten Wolfgang Gehrcke in der Debatte zur Regierungserklärung

Präsident Dr. Norbert Lammert: Für eine Kurzintervention erhält der Kollege Gehrcke das Wort.

Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE):

Schönen Dank, Herr Präsident. – Ich hätte mir die Kurzintervention sparen können, wenn der Kollege Nietan meine Zwischenfrage zugelassen hätte. Ich verstehe gar nicht, aus welchem Grund man eine Frage nicht zulässt. Aber wir üben ja alle noch hier im Hause.

Ich habe sehr gespannt darauf gewartet, dass Sie endlich auf Probleme zu sprechen kommen, die mit Frontex zusammenhängen. Es wäre schön, wenn wir uns fraktionsübergreifend darauf einigen könnten, Frontex aufzulösen, weil wir nicht wollen, dass Flüchtlinge verfolgt werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir wollen, dass die Fluchtursachen bekämpft werden, aber nicht, dass Flüchtlinge verfolgt werden. Wir wollen endlich Schluss machen mit Dublin II, einer Verordnung, die, wie Sie gesagt haben, dazu führt, dass sich die reichen Staaten aussuchen können, wen sie aufnehmen und wen sie nicht aufnehmen. Wir wollen, dass wir uns in diesem Land Flüchtlingen gegenüber öffnen. Ich habe mithilfe des Auswärtigen Amtes – dafür muss ich es sehr loben – dazu beitragen können, dass einige wenige syrische Flüchtlinge aus dem Libanon nach Deutschland geholt werden konnten, zum Beispiel eine alte Frau, die zunächst ausgewiesen worden ist, obwohl sie hier Asyl beantragt hatte. Mich hat das sehr erschüttert. Ich habe mich dann ein paar Minuten gut gefühlt, dass man da etwas tun konnte.

Gleichzeitig war mir ganz schlecht; denn eine Person holen heißt, viele Zehntausende sitzen lassen. Ich möchte, dass wir eine anständige Flüchtlingspolitik machen. Wie mein Kollege Dehm gesagt hat: Die Würde des Menschen – nicht die Würde des Deutschen oder des Europäers – ist unantastbar. – Das muss endlich einmal durchgesetzt werden in diesem Land.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich will Ihnen das nicht vorhalten – es ist nun einmal so: wenn man mit dem Finger auf jemanden zeigt, zeigen immer auch Finger auf einen zurück –, aber ich bitte Sie doch sehr: Reden Sie einmal mit Ihrem Kollegen Olaf Scholz in Hamburg! Die Lampedusa-Flüchtlinge in Hamburg nicht aufzunehmen, sie unter unwürdigen Bedingungen dort unter Druck zu setzen, das sollte eine sozialdemokratische Partei nicht zulassen. Treten wir alle für eine andere Flüchtlingspolitik ein! Das können wir gemeinsam machen, wenn Sie wollen.

(Beifall bei der LINKEN)