Bericht an den Präsidenten des Deutschen Bundestages, Dr. Norbert Lammert
über die Dienstreise nach Athen anlässlich einer Gedenkveranstaltung zum Jahrestag der Besetzung Athens durch die deutschen Faschisten, 27. April 2015
Anlass der Reise war die Einladung des stellvertretenden Verteidigungsministers der Hellenischen Republik Griechenland zur Teilnahme an einer Gedenkveranstaltung zum Jahrestag der Besetzung Athens durch die deutschen Faschisten am 27. April 2015. Zum Programm gehörte der Besuch eines Projekts des griechischen Verteidigungsministeriums, in dem Wehrmachts- und SS-Dokumente der deutschen Besatzung Griechenlands von 1941-1945 gesichtet, bearbeitet und analysiert werden. Weiterhin waren Gespräche mit SYRIZA-Vertreterinnen und -Vertretern der griechischen Regierung (Staatsminister Nikos Pappas; stellv. Verteidigungsminister Kostas Isyhos; stellv. Ministerin für Migration Tasia Christodoulopoulou; Generalsekretär von Alexis Tsipras, Dimit-rios Tzanakopoulos; Außenminister Nikos Kotzias), des griechischen Parlaments (Vorsitzender des Auswärtigen- und Verteidigungsausschusses Dimitris Vitsas) und der Rosa-Luxemburg-Stiftung vereinbart. Zentrale Themen der Gespräche waren die schwierige ökonomische Lage Griechenlands, die Rolle der deutschen Regierungspolitik und die Frage eines Gegensteuerns sowie die griechi-schen Forderungen nach Reparationen und Wiedergutmachung.
GEDENKVERANSTALTUNG „Historic Memory – Claim – Vindication“
Auf der Gedenkveranstaltung unter dem Titel „Historic Memory – Claim – Vindication“ (Historische Erinnerung – Forderungen – Wiedergutmachung) am Abend des 27. April sprachen vor etwa 200 geladenen Gästen neben dem griechischen Verteidigungsminister Panos Kammenos, der stellvertretende Verteidigungsminister Kostas Isyhos, die Parlamentspräsidentin und Vorsitzende des interfraktionellen parlamentarischen Ausschusses für die griechischen Entschädigungsforderungen, Zoi Konstantopoulou, und weitere Persönlichkeiten. Ich war mit der Einladung zu dieser Veranstaltung ebenfalls um einen Gastbeitrag gebeten worden und bedankte mich als Abgeordneter des Deutschen Bundestages und im Namen der LINKEN bei den griechischen Antifaschistinnen und Antifaschisten, die mit ihrem Kampf Griechenland befreiten – aber auch Deutschland. Diesen Dank verknüpfte ich mit der Aufforderung an uns, die deutsche Bevölkerung, sich endlich wahrhaftig der deutschen Schuld zu stellen und diese anzunehmen.(mein Redebeitrag ist hier nachzulesen)
Den allergrößten Dank richteten die verschiedenen Rednerinnen und Redner an all die mittlerweile hochbetagten Kämpferinnen und Kämpfer, die an diesem Abend noch dabei sein konnten – und an Argyrios Sfountouris, der als damals Vierjähriger das Massaker von Distomo überlebt hatte. Er ist die lebendige Geschichte unseres Landes, sagte der Verteidigungsminister. In einer bewegenden Rede sprach Sfountouris selbst über all die Demütigungen, die Deutschland ihm auch nach Kriegsende zugefügt hat. Noch 1996 schrieb die deutsche Bundesregierung ihm als Antwort auf seine Forderung nach Entschädigung, dass das Massaker von Distomo eine „Maßnahme im Rahmen der Kriegsführung“ gewesen sei, weshalb ihm auch keine Entschädigung zustehe. Am 10. Juni 1944 tötete eine SS-Einheit dort 218 Menschen - unter ihnen Dutzende Kinder, die jünger waren als 14 Jahre.
Als Höhepunkt des Abends wurden die Widerstandskämpferinnen und Widerstandskämpfer geehrt und ausgezeichnet.
Beeindruckend war auch das kulturelle Begleitprogramm. Im Army Director’s Club sang, begleitet von einer Militärkapelle, die bekannte Sängerin Rita Antonopoulou aus der Mauthausen-Kantate von Mikis Theodorakis. Als Abschluss sang sie, gemeinsam mit nahezu allen Anwesenden Manos Loizos’ “To Accordeon” – wiederum begleitet von der Militärkapelle.
„To Accordeon“ ist eines der bekanntesten und beliebtesten antifaschistischen griechischen Lieder. Ursprünglich im Jahre 1965 geschrieben, bezieht sich das Lied auf die Zeit der deut-schen Besatzung Griechenlands. Unter der Herrschaft der Militärjunta wurde das Lied wieder verboten. Der Song wurde seitdem auch ein Symbol gegen die griechische Militärjunta und steht für den Widerstand gegen die Militärdiktatur der Obristen.
Informationen zu den jeweiligen Gesprächen
Nikos Pappas - Staatsminister
- Die neue griechische Regierung hat alles getan, um eine Vereinbarung mit der EU, den Institutionen zu erreichen, auch Gesetzesvorlagen für Reformen wurden lange vorbereitet. Bisher wurde aber alles von der EU, insbesondere der deutschen Seite abgewiesen.
- Konkret zeigen sich diese Bemühungen etwa an der Verhaftung eines der größten griechischen Verleger, der mehr als 1,6 Mio Euro Steuerschulden hatte (er stand schon lange auch auf der Lagarde-Liste, die vorherigen griechischen Regierungen gingen aber nicht gegen ihn vor).
- Offensichtlich stellt sich aber insbesondere der deutsche Finanzminister immer wieder gegen jeden Kompromiss.
- Gegen die gegenwärtige Politik der Suche nach einer Vereinbarung mit den Institutionen gibt es weder bei SYRIZA noch in der Parlamentsfraktion große Widerstände.
- Yanis Varoufakis ist Finanzminister und bleibt Finanzminister.
- Sollte es bis Ende Mai keine Vereinbarungen geben, steht GR vor dem größtmöglichen Unfall.
- SYRIZA ist weiterhin sehr interessiert an der Zusammenarbeit im Rahmen der Europäischen Linkspartei, Alexis Tsipras hat auch keine Absichten, seinen Posten als stellvertretender Vorsitzender abzugeben – auch wenn er gegenwärtig nicht viel Zeit in diese Funktion investieren kann.
Kostas Isyhos - stellv. Verteidigungsminister
- Berichtete von seinem Zugang zum griechischen Verteidigungsministerium, auch bezogen auf die Skepsis einiger hochrangiger Armeeangehöriger gegen die neue Regierung.
- Durch die Memorandumspolitik der vergangenen Jahre wurden auch die Gehälter der Soldaten erheblich gekürzt. Die soziale Frage und der Kampf gegen die EU-Sparpolitik findet folglich auch im Verteidigungsministerium statt.
- Fragen der Haltung der neuen griechischen Regierung zur NATO stehen gegenwärtig nicht auf der Tagesordnung.
- Reparationsforderungen der griechischen Regierung zielen darauf, die immer noch offenen Wunden zu heilen.
- Archivierung und Sichtung der Nazi-Dokumente sollte eine gemeinsame Anstrengung im Kampf gegen den Faschismus sein, eine Waffe zur Vereinigung beider Völker.
Direktion für Militärgeschichte - militärhistorisches Forschungsinstitut - Projekt zur Auswertung von originalen Wehrmachtsdokumenten über die Verbrechen der deutschen Faschisten in Griechenland 1941-1945
- Griechenland kaufte 2008 Briefe und weitere Dokumente der Nazis über die Besetzung in Griechenland von den USA
- Archivmaterial, Dateien, Microfiche haben 400.000 Seiten
- Originaldokumente legen genaues Zeugnis über die Verbrechen und Gräueltaten der Nazis ab
- Digitalisierung der Dokumente ist abgeschlossen
- Gegenwärtig sind sechs Wehrdienstleistende, die die deutsche Sprache beherrschen, mit der Sichtung, Zusammenfassung und Übersetzung der Dokumente in der Direktion für mi-litärische Geschichte (militärhistorischem Forschungsinstitut) befasst
- Im Institut arbeiten verschiedene Wissenschaftler an den Dokumenten (zivile und Militärs)
- Angestrebt ist eine enge Zusammenarbeit mit Universitäten, Intellektuellen und weiteren historischen Instituten anderer Länder – insbesondere Deutschland
- Archive sollen für alle Interessierten geöffnet werden, sehr gern gesehen wären auch deutsche Studierende
- Es wurde dem Wunsch Ausdruck verliehen, dass noch weitere Abgeordnete nach Athen kommen und das Forschungsinstitut besichtigen und
- das Bestreben unterstrichen, dass eine der ersten Veröffentlichungen aus diesen Dokumen-ten in griechischer und deutscher Sprache erfolgen solle.
Tasia Christodoulopoulou - stellv. Ministerin für Migration
- Neue Regierung beabsichtigt, Flüchtlingen aus Kriegsregionen (Syrien, Irak, Sudan, Eritrea u.w.) Aufenthalt (Visum) für sechs Monate zu geben. In diesem Zeitraum können sie einen Asylantrag in Griechenland stellen.
- Berichtet über die Verhandlungen beim letzten EU-Treffen, in dem die Ministerin den 10-Punkte-Plan der EU zu Migrationspolitik kritisiert habe. Daraufhin wurden auch die Länder der Ägäis TÜR und SYR in die Liste aufgenommen.
- Ministerin fordert keinen Verteilungsschlüssel in der EU, konstatiert aber, dass Griechenland nicht in der Lage ist, die ankommenden Flüchtlinge adäquat zu versorgen.
- Bei minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen (MUFs) will die griechische Regierung zukünftig andere Wege gehen: Intensivierung der Suche nach Angehörigen und Familienzu-sammenführung; neue Vormundschaftsregelungen (bisher in Griechenland staatsanwaltliche Vormünder) sind erste Schritte.
- Auch in Griechenland ist der konservative Fußabdruck sehr groß und kräftig. Es bedarf Zeit, diese Einstellungen in der Gesellschaft zu ändern. In den vergangenen Jahren haben die Neo-Faschisten in GR Flüchtlinge eingeschüchtert und Hass gesät.
- Alle Flüchtlinge, die länger als sechs Monate in den geschlossenen Lagern in Griechenland waren, sowie alle verletzlichen Personen (Kinder, Schwangere, Alte, Kranke etc.) wurden entlassen.
- Absicht, alle geschlossenen Lager in offene Unterkünfte umzuwandeln, wurde von der EU unterbunden. Verträge Griechenlands mit der EU zur Finanzierung der Flüchtlingslager beinhalten Klausel, dass dort „untergebrachte“ Flüchtlinge für eine bestimmte Zeit interniert werden müssen. Ansonsten wird Griechenland aufgefordert/gezwungen, die geflossenen Gelder an die EU zurückzuzahlen.
- Konsequenz der Regierung daraus ist, die Zeit der Internierung möglichst kurz zu halten.
Dimitrios Tzanakopoulos - Generalsekretär von Alexis Tsipras
- Austausch über die Debatten und Pläne zu Entschädigungsforderungen in den jeweiligen Ländern/Parlamenten.
- Detailliert muss analysiert werden, auf welcher Rechtsgrundlage die Forderungen und Ansprüche basieren sollen (Privatrecht, Völkerrecht, Vertragsrecht).
- Erste zentrale Forderung an die deutsche Bundesregierung ist die, endlich anzuerkennen, dass die Frage der Reparationen und Wiedergutmachung mitnichten abgeschlossen ist, sondern dass es etwas gibt, über das man dringend reden muss.
- Austausch über die drei parlamentarischen Anträge, die die Linksfraktion in Kürze in den Bundestag einbringen wird und über die dafür vorgesehenen parlamentarischen Zeitabläufe.
- Die Frage nach den Kriegsschulden der Deutschen soll nicht mit der EU-Debatte um die Verschuldung Griechenlands verbunden werden. Da im Mai diese aber ganz zentral im Vordergrund stehen wird, werden die Reparationsfragen erst danach wieder zentraler auch auf der Tagesordnung der griechischen Regierung stehen.
Nikos Kotzias - Außenminister
- Kotzias berichtet über seine zahlreichen Reisen, auf die er gegenwärtig geht.
- Jüngste Reise waren mehrere Tage auf Einladung der us-amerikanischen Regierung.
- Danach folgen aber auch Zypern und die Türkei.
- Mit einigen Nachbarländern Griechenlands gibt es Konflikte und dringend die Notwendigkeit, ins Gespräch zu kommen.
- Für eine neue kooperative Außenpolitik bedarf es einer innenpolitischen wirtschaftlichen Perspektive für die neue Regierung. Zunächst müssen die Verhandlungen mit den Institutionen erfolgreich abgeschlossen werden.
Dimitris Vitsas - Vorsitzender des Auswärtigen- und Verteidigungsausschusses des griechischen Parlaments
- Gemeinsame Überlegungen für Zusammenkommen von Abgeordneten der beiden Parlamente (griechisch, deutsch) – möglicherweise Einladung des/ an den Auswärtigen Ausschuss des Bundestages.
- Interessant sind auch Treffen der (linken) griechischen und deutschen Abgeordneten des Europarates.
- Austausch über einige aktuelle außenpolitische Themen
o Politische und wirtschaftliche Beziehungen RUS/GR
o EU-Sanktionen gegen Russland tragen nicht zur Verständigung bei
o Auch die chinesisch-griechischen Beziehungen sollen ausgebaut werden
o Dramatik der Lage in Syrien und dort insbesondere den kurdischen Gebieten (die dringend Unterstützung auch von der EU bedürfen)
o Enge Beziehungen zwischen GR und Kurdinnen und Kurden
Berlin, 13. Mai 2015