Lieber friedlich isoliert als in den Krieg verstrickt

27.04.2011
Printer Friendly, PDF & Email

"Wenn eine deutsche Sonderrolle heißt, sich nicht an einem Krieg zu beteiligen, dann ist sie zu begrüßen. Eine solche Haltung ist dringend notwendig", erklärt der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Wolfgang Gehrcke, zu Forderungen von SPD und Grünen, Deutschland dürfe sich in der Libyen-Krise außenpolitisch nicht isolieren. Gehrcke weiter:


"Wenn SPD und Grüne vor einer außenpolitischen Isolierung Deutschlands warnen, heißt das im Klartext: Nach Meinung von Gernot Erler (SPD) und Omid Nouripur (Grüne) ist der isoliert, der sich nicht aktiv an einem Krieg beteiligt. Das ist eine seltsame und brandgefährliche Logik. Mit den gleichen Worten hat Angela Merkel seinerzeit die nicht-aktive Beteiligung Deutschlands am Irakkrieg kritisiert.

DIE LINKE tritt für eine aktive deutsche Außenpolitik ein, die Friedenspolitik ist. Die Bundesrepublik muss endlich Initiativen für einen Waffenstillstand in Libyen starten und im Rahmen der Vereinten Nationen eine Vermittlerrolle einnehmen."