Patriot Raketen

"Die neue Bundesregierung hält am unseligen Prinzip deutscher Militäreinsätze im Ausland fest. Auch in dieser Hinsicht heißt ‚große Koalition‘ lediglich Fortsetzung einer falschen Politik mit neuen Mehrheiten", kommentiert Wolfgang Gehrcke die Beschlüsse des Bundeskabinetts zu den Bundeswehreinsätzen "Active Fence" in der Türkei und "Active Endeavour" im Mittelmeer. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Mit der Stationierung von Patriot-Raketen an der türkisch-syrischen Grenze bleibt die Gefahr groß, unmittelbar in einen Nahostkrieg einbezogen zu werden.…

„Die wichtigsten Aussagen, die jetzt notwendig wären, vermeidet die Bundesregierung. Notwendig wäre ein deutliches Ja zu einer internationalen Syrienkonferenz mit allen beteiligten Kriegsparteien. Dabei muss es um Waffenstillstand und nicht um die Ablösung Assads gehen“, so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Entwicklung im Syrienkonflikt. Gehrcke weiter:

„Die Verhandlungen, unter Beteiligung der Golfstaaten, der USA, Großbritanniens und Frankreichs ebenso wie Russlands und Chinas sowie des Irans und anderer Länder des Nahen Ostens müssen…

"Eine Militärintervention der USA gegen Syrien wäre politisch verheerend, moralisch falsch und völkerrechtswidrig", erklärt Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Zustimmung des US-Senatsausschusses für einen Militärschlag gegen Syrien und der Ankündigung Obamas, am 9. September dann in beiden Kammern des Kongresses über die Resolution abstimmen zu lassen. Gehrcke weiter:

„Bereits mit der Androhung des Angriffs verstößt Präsident Obama gegen das Völkerrecht, das Bestrafung, Vergeltung oder Abschreckung als Grundlage für Militärintervention…

„Die Bundesregierung muss jetzt, und das ohne Wenn und Aber, gegenüber ihren engen Verbündeten, der Nationalen Koalition und der ‚Freien Syrischen Armee', deutlich machen, dass sie ohne Vorbehalte die internationale Syrienkonferenz unterstützt. Dabei muss sie von den Rebellen ebenso wie von der syrischen Regierung fordern, ohne Vorbedingungen an der Konferenz teilzunehmen. Gleichzeitig muss sichergestellt werden, dass keine Waffen nach Syrien geliefert werden“, so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum Abzug der österreichischen Blauhelme vom Golan. Gehrcke…

Deutscher Bundestag Drucksache 17/13480

Der Bundestag wolle beschließen:

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,

1. dem Grundsatz, dass von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen soll, endlich Rechnung zu tragen und die Bundeswehr nicht weiter zum Instrument der Außenpolitik zu machen. In diesem Sinne werden die Patriot-Raketensysteme und die damit im Zusammenhang in der Türkei stationierten deutschen Soldaten abgezogen;

2. dazu beizutragen, dass weitere Waffenlieferungen in den Konfliktraum Naher Osten unterbleiben und dazu…

„Wer den ‚syrischen Aufständischen‘ Waffen liefert, bewaffnet auch den islamischen Dschihad, Al Kaida und andere Kampfformationen, die von Bürgerkrieg zu Bürgerkrieg ziehen. DIE LINKE fordert von der Bundesregierung, strikt bei einem Waffenembargo für Syrien zu bleiben und innerhalb der Europäischen Union dafür einzutreten, dass auch keine anderen Staaten Waffen nach Syrien liefern“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretendes Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu den Beratungen der EU-Außenminister über Waffenlieferungen an die ‚syrischen Aufständischen‘, in denen sich Frankreich und…

Deutscher Bundestag
17. Wahlperiode

Antrag
der Abgeordneten Paul Schäfer, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, Christine Buchholz, Sevim Dağdelen, Dr. Diether Dehm, Annette Groth, Heike Hänsel, Inge Höger, Andrej Hunko, Harald Koch, Stefan Liebich, Niema Movassat, Thomas Nord, Alexander Ulrich, Katrin Werner und der Fraktion DIE LINKE

Keine deutschen Soldaten und Patriot-Luftabwehrsysteme in die Türkei

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

1. Die Stationierung deutscher Patriot Luftabwehrraketensysteme an der…