PKK-Verbot

19.12.2014

Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen weitere Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag wegen Unterstützung der PKK. In einem Schreiben, das am Donnerstag in zehn Abgeordnetenbüros einging, wirft ihnen die Staatsanwaltschaft vor, "eine Fahne der CDK hochgehalten" zu haben; dabei handelt es sich um eine Unterorganisation der PKK. Ein Foto davon wurde am 13. November bei Facebook gepostet. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun wegen Verstoßes gegen das PKK-Verbot. Die betroffenen Abgeordneten Ulla Jelpke, Diether Dehm, Karin Binder, Wolfgang Gehrcke, Andrej Hunko, Sabine Leidig…

14.09.2009

Sehr geehrter Herr Gehrcke,
gestern nahm ich an der Konferenz „Kurden in Deutschland“ im Berliner Abgeordnetenhaus teil. Dort wurden verschiedene Forderungen gestellt, die zur Verbesserung der Integration der Kurden in Deutschland beitragen sollen. Unter anderem wurde die Aufhebung des PKK-Verbots gefordert, um eine Kriminalisierung der Kurden zu beenden. 
Welche Auffassung haben Sie dazu? Über eine Rückmeldung von Ihnen würde ich mich freuen!
Mit den besten Grüßen

Sehr geehrte Frau ...,
Ich halte diese Forderung der Konferenz für absolut gerechtfertigt. Das…