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„Die Kampfhandlungen in Libyen müssen von allen Seiten sofort eingestellt werden. Es gibt keine militärische Lösung dieses Konfliktes“, so Wolfgang Gehrcke anlässlich der Suche nach Lösungen im Libyenkonflikt sowie den neusten Spekulationen über mögliche Ausstiegsszenarien Gaddafis. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Was droht, ist eher eine weitere Eskalation mit immer mehr zivilen Opfern. Vermittlungsinitiativen sind die einzige Alternative zum Krieg. Die Signale aus dem Umfeld von Gaddafi, die die Führungsrolle des „Revolutionsführers“ in Frage…

„Die Spirale der Gewalt ist erneut in Gang gesetzt. Mit Gewalt ist Frieden im Nahen Osten nicht zu erreichen. Anschläge und Militäroperationen, Aktion und Reaktion verbauen das Klima für politische Lösungen“, so Wolfgang Gehrcke anlässlich des Bombenanschlags in Jerusalem und der Fortsetzung der Angriffe der israelischen Luftwaffe im Gaza-Streifen, bei denen es zu Toten und zahlreichen Verletzten auf beiden Seiten kam. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Aus diesem Kreislauf kommt man nur heraus, wenn endlich die Lösung von Grundfragen in Angriff…

„Es ist unverantwortlich, innerhalb der NATO detaillierte Planungen über Bodeneinsätze in Libyen voranzutreiben. Die NATO hat sich aus dem Krieg herauszuhalten“, fordert der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Wolfgang Gehrcke, angesichts der aktuellen Entwicklungen. „Bereits die Entsendung von Kriegsschiffen ins Mittelmeer bzw. deren Einsatz zu Embargozwecken ist politisch nicht gedeckt. Die Entscheidung der Bundesregierung, sich daran nicht zu beteiligen, ist logisch und vernünftig.“ Gehrcke weiter:

„Wer jetzt Tunesien und Ägypten in die Auseinandersetzung…

„Die erste und dringendste Aufgabe der Vereinten Nationen ist es, jegliche Chance für einen Waffenstillstand zu ergreifen und zu verhandeln. Die Vereinten Nationen sollten vermitteln und nicht Teil des Bürgerkrieges werden. Der Krieg in Libyen ist politisch falsch, moralisch unglaubwürdig und völkerrechtlich bedenklich“, so Wolfgang Gehrcke anlässlich der fortgesetzten Bombardierungen Libyens durch die westliche Allianz. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die Koalition der Willigen unter Führung Frankreichs, Großbritanniens und der USA paktiert mit…

„Der Mord an einer jüdischen Siedlerfamilie ist furchtbar. Ich verurteile diese Tat wie ich alle Gewalt zur Lösung politischer Probleme ablehne. Gewalt gebiert immer wieder Gewalt, das ist die einfache Wahrheit der Konflikte in Palästina. Auch die Toleranz der Hamas für Anschläge gegen Siedler trägt nicht zur Entspannung der Situation bei, sondern verschärft die Konflikte. Wer solche Mordtaten verhindern will, muss Gewalt verhindern“ so Wolfgang Gehrcke anlässlich der Morde an einer jüdischen Siedlerfamilie im Westjordanland. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:…

„Mit seiner PR-Aktion konterkariert zu Guttenberg die ernsthafte Debatte im Bundestag um den Afghanistan-Fortschrittsbericht der Bundesregierung. Dieser Bericht widerspiegelt eindeutig, dass die von Guttenberg und anderen kritisierte Feststellung der damaligen Rastvorsitzenden der EKD, Margot Käßmann richtig war: Nichts ist gut in Afghanistan“, so Wolfgang Gehrcke zum Frontbesuch des Verteidigungsministers zu Guttenberg und seiner Frau in Afghanistan. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Das eigentliche Ziel der von der Springer-Presse als „…

„Nach neun Jahren muss nunmehr die Bundesregierung den Bankrott ihrer Kriegspolitik eingestehen. Der Fortschrittsbericht ist ein Dokument des Scheiterns und der verpassten zivilen Chancen. Tatsächliche Konsequenzen zieht die Bundesregierung nicht“, so Wolfgang Gehrcke zum vorliegenden Fortschrittsbericht Afghanistan der Bundesregierung. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Der Regierungsbericht schiebt die Schuld für die desolate Lage in Afghanistan auf die Regierung Karsai. Sicherlich ist Karsai kein „lupenreiner Demokrat“, aber die Entscheidungen…

Kriege gedeihen im Geheimen und Frieden in der Öffentlichkeit

„Nicht die despektierlichen Äußerungen der US-Politik über deutsche Politikerinnen und Politiker, sondern das Vorhandensein von außenpolitischen Strategien, die weltweite Gefährdungen mit sich bringen, sind das eigentliche Problem. Das wird durch die Wikileaks-Dokumente erst deutlich“, so Wolfgang Gehrcke zu den erneuten Veröffentlichungen von Wikileaks.

Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die Zeit der Geheimdiplomatie muss endgültig zu Ende sein. Linke in aller…

„Auf keinen Fall darf der Konflikt zwischen Nord- und Südkorea weiter angeheizt werden. Die Entsendung eines US-Flugzeugträgers zur koreanischen Halbinsel ist ebenso kontraproduktiv, wie die kriegerische Sprache Nordkoreas. Notwendig ist jetzt sachliche Vermittlung und Konfliktminderung“, erklärt Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE zur Sicherheitslage in Korea. Gehrcke weiter:

„In dem speziellen Konflikt zwischen Nord- und Südkorea fällt die UNO als Klärungsinstanz aus. Das erhöht die direkte Verantwortung der USA und Chinas. Es muss vermieden…

„Die Staats- und Regierungschefs der NATO-Staaten nebst ihren Außen- und Verteidigungsministern müssen sich hinter massenhaften Polizeiaufgeboten verschanzen. Der Eindruck aus Lissabon ist eindeutig: Die NATO ist ungeliebt“, so Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

Gehrcke weiter:
„Die Fraktion DIE LINKE fordert von der Bundesregierung, in Lissabon das neue strategische Konzept der NATO abzulehnen. Insbesondere muss die Bundesregierung dafür eintreten, dass die NATO einen verbindlichen unverzüglichen Abzugstermin aus Afghanistan festlegt.
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