Rüstungsexport

02.06.2017

238. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages am Freitag, 2. Juni 2017

TOP 41. - Beratung des Antrags der Bundesregierung
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL)
Drucksache 18/12492

Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE):

Danke sehr, Frau Präsidentin. - Ich möchte mit Fragen beginnen: Was müsste Deutschland eigentlich tun, um zu erreichen, lieber Kollege Post, was du angesprochen hast, nämlich dass es nicht nur im Libanon einen…

02.07.2014

Den Zauberlehrling von Goethe noch einmal vor Augen führen, auch im Westen: Ich rief die Geister und werd sie nicht mehr los. - Wer hat diese Geister oder Ungeister ISIS gerufen? Müssen wir uns nicht die Frage stellen, ob es stimmt oder nicht stimmt - ich behaupte, dass es stimmt -, dass die Türkei ISIS Unterschlupf gewährt hat, wir hingegen in der Türkei Patriot-Raketen stationiert haben? Müssen wir uns nicht der Frage stellen, ob Geld zur Waffenbeschaffung oder Waffen direkt aus Saudi-Arabien und Katar geliefert worden sind? Es sind enge Verbündete, auch unseres Landes, gewesen, die wir…

21.08.2013

„Ich lehne alle Sanktionen, die in ihrer Konsequenz die Lebenslage der Menschen in Ägypten weiter verschlechtern, kategorisch ab. Dagegen sollten die Rüstungszusammenarbeit mit und die Rüstungsexporte nach Ägypten beendet werden. Das gilt auch für den gesamten Nahen Osten“, so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur Sondersitzung der EU-Außenminister in Brüssel über die jüngste Entwicklung in Ägypten. Gehrcke weiter:

„Die Debatte zeigt, dass es keine abgestimmte europäische Nahostpolitik gibt, weder im Verhältnis zu Israel-Palästina noch zu Syrien, noch…

14.04.2012

Zu aktuellen Medienberichten, dass deutsche Einrichtungen am Waffenschmuggel nach Syrien beteiligt sind, erklärt Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Partei DIE LINKE:

Gründliche Untersuchungen über den Umfang und die Wege von Waffentransporten nach Syrien, möglicherweise auch von deutschen Firmen, unter Kenntnis deutscher Institutionen, sind dringend nötig. Der Verdacht, dass auch von und über Deutschland Waffen geliefert wurden, muss restlos aufgeklärt werden.

DIE LINKE fordert ein generelles Verbot von Waffenlieferungen, insbesondere in die Konfliktregion Naher…

21.03.2012

Krieg ist immer Blut, Dreck, Zerstörung und Unvernunft. Krieg ist nicht die ultima ratio, sondern ultima irratio. Jeden Tag lesen wir über die Verrohung im Krieg und sehen furchtbare Bilder aus Afghanistan. Ein US-Soldat läuft Amok - traumatisiert durch seine Kriegserfahrung im Irak - und tötet 16 Menschen - Frauen und Kinder, Familienväter. Die Bilder von My Lai aus dem Vietnamkrieg werden wieder wach. Der ehemalige deutsche Sonderbotschafter für Afghanistan und Pakistan, Michael Steiner, sagte im Auswärtigen Ausschuss, der Unterschied zum Vietnamkrieg sei, dass die Amerikaner in Vietnam…

20.01.2012

Syrien - keine Gewalt, keine Spaltung, keine Einmischung (Wolfgang Gehrcke)

 

Ich habe mich immer an das gehalten, was die linken und demokratischen Kräfte in den betroffenen Ländern selbst vorschlagen und fordern. Ich will Ihnen einmal vorlesen, welche Forderungen der Nationale Koordinierungsrat - dort sind die linken und demokratischen Kräfte der Opposition vertreten - aufgestellt hat: „Wir halten dabei an drei Ablehnungen fest“ - das muss von allen Mitgliedern unterschrieben werden -: „Nein zur Gewalt, Nein zur konfessionellen Spaltung des Landes und Nein zur…

08.01.2012

von der nahostreise 2012 (4)

Wir sind in Ramallah und debattieren deutsche Entwicklungspolitik und verschiedene Formen des Widerstandes gegen die Besatzung. Klar ist, die Erfahrungen sind sehr unterschiedlich.

In der deutschen Entwicklungspolitik quälen sich alle mit der Fragestellung, führt das, was in der Entwicklungspolitik gemacht wird, nicht dazu, die Besatzung erträglicher zu machen und so den Widerstand zu schwächen? Keiner kann und wird kategorisch Ja oder Nein sagen. Mir schießt sofort durch den Kopf: Muss ich nicht dafür kämpfen, dass palästinensische…

03.02.2011

„Wer Waffen an Diktatoren liefert, macht sich mitschuldig an Unterdrückung, Zensur und Menschenrechtsverletzungen. Obwohl ihr die schweren Menschenrechtsverletzungen dort bekannt waren, hat die Bundesregierung Jahr für Jahr Waffenexporte nach Ägypten genehmigt“, kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Jan van Aken. Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher: „Auf Antrag der Frag der LINKEN findet am kommenden Montag, 7. Februar, um 15 Uhr eine Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses statt, um die Fehler der Vergangenheit aufzuarbeiten und Initiativen für eine…

21.09.2010

„Beschämende 0,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für ‚Entwicklung’ in der Welt auszugeben, aber Milliarden Euro für den Krieg in Afghanistan zu verschwenden und Waffen in alle Welt, auch in Spannungsgebiete, zu verkaufen, schafft Unsicherheit und prädestiniert nicht für eine führende Rolle in der UNO“, so Wolfgang Gehrcke zum Kampf Merkels um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:


„Deutschland will zu den Großen der Welt gehören, politisch, ökonomisch und militärisch. Das ist die Kontinuität der…

01.09.2009

Zum heutigen Antikriegstag erklärt Wolfgang Gehrcke, Sprecher für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE: 

„Ich bin für Null-Lösungen: Null US-Atomwaffen in Deutschland. Null Atomwaffen in Mitteleuropa. Null Rüstungsexporte. Null Bundeswehrsoldaten in Afghanistan. Deutschland soll als Staat den Kriegsdienst verweigern.“ 

Über 200 Ärzte, Psychologen und Psychotherapeuten haben sich in einem Offenenen Brief an Verteidigungsminister Jung gegen ihre Instrumentalisierung für den Krieg in Afghanistan ausgesprochen. …