Von Nadja Aschmoneit
- Der Transall-Einsatz bedarf allein schon deswegen der Zustimmung des Parlamentes, weil er auf einer Resolution des Sicherheitsrats beruht.
Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts ist bei „Einsätze[n] bewaffneter Streitkräfte im Rahmen von Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen angesichts der fließenden Übergänge zwischen den verschiedenen Einsatzformen und der möglichen Reichweite des Selbstverteidigungsrechts eine Einbeziehung in bewaffnete Unternehmungen stets gegeben…