Ukraine

„Eine gewaltsame Veränderung der politischen Situation wird keine Lösung mit sich bringen. Im Gegenteil: bereits die Drohungen verschärfen die Konflikte ins Explosionshafte“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Ankündigung des Übergangspräsidenten Alexander Turtschinow, mit einem "groß angelegten Anti-Terror-Einsatz" unter Beteiligung der Streitkräfte die Unruhen in der Ost-Ukraine zu beenden. Gehrcke weiter:

„Solch ein Einsatz käme einem Bürgerkrieg gleich. Vernünftiger wäre eine Vereinbarung zwischen Russland und der jetzigen…

„Eine Fortsetzung oder gar Verschärfung der Sanktionspolitik gegenüber Russland wird die beginnende Deeskalationspolitik im Ukraine-Konflikt zerstören. Deutschland muss sich rasch und öffentlich gegen neue Sanktionen aussprechen“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur Ankündigung Obamas, weitere Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Gehrcke weiter:

„Halten wir fest: Russland hat einer OSZE-Mission mit bis zu 500 Beobachtern zugestimmt und ist auf den Vorschlag zur Einrichtung einer Kontaktgruppe eingegangen. Diese wird unter Beteiligung…

Wir drei, unsere Außenpolitik-Referentin Margret Geitner, der Pressesprecher Michael Schlick und ich, sind übervoll von interessanten Gesprächen und offenen Debatten. Im Europäischen Forschungsinstitut für soziale Bewegungen speziell zur Krim-Krise, noch einmal im Außenministerium zu Nahost- und Syrienfragen – sehr nüchtern, sehr sachlich und im Bewusstsein der tiefen Probleme. Genf II hat keine Lösung gebracht, und keiner blickt durch, was Verhandlungen ergeben können. Leider.

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Reisetagebuch Moskau im April 2014 (3)

Wir drei, unsere…

Meinst du, die Russen wollen Krieg? Das glaubt hier keiner, aber wie man aus der Krim- und anderen Krisen herauskommt, weiß auch so richtig keiner. Es fällt auf, dass die entscheidenden Schritte zwischen Russland und den USA verhandelt werden. Das Duo Kerry und Lawrow scheint zu funktionieren. Zumindest besser als die Abstimmung in der europäischen Politik. Die Impulse gehen von dieser Ebene aus und werden dann, wenn alles klappt, auf internationalen Konferenzen umgesetzt.

Reisetagebuch Moskau im April 2014 (2)

Nachdem ich gestern mit dem neuen deutschen…

Die deutsche Politik hat einen neuen Typus entdeckt: die „Russland-Versteher“. Einige Zeitungen und Teile der Bundesregierung fallen über sie her; ich identifiziere mich gern mit diesem Begriff. Man muss Russland verstehen wollen, wenn man eine rationale Politik entwickeln will.

Reisetagebuch Moskau im April 2014 (1)

7. April 2014 – Die deutsche Politik hat einen neuen Typus entdeckt: die „Russland-Versteher“. Einige Zeitungen und Teile der Bundesregierung fallen über sie her; ich identifiziere mich gern mit diesem Begriff. Man muss Russland verstehen…

„Die EU wäre gut beraten, wenn sie in Richtung Moskau Angebote unterbreiten würde, die Vereinbarungen über Verhandlungen zum künftigen Status der Ukraine, die OSZE-Beobachtermission und die Bildung einer Kontaktgruppe unter Einbeziehung Russlands enthalten. Besonders hilfreich wäre der Verzicht auf die weitere Osterweiterung der NATO und ein Angebot für verbesserte wirtschaftliche Zusammenarbeit, vor allem die ernsthafte Arbeit an Visaerleichterungen nicht nur gegenüber Russland“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des informellen…

„Die Merkel-Regierung ist janusköpfig und nicht berechenbar. Unter der Hand wird mit Russland verhandelt und in der Öffentlichkeit wird der NATO-Provokationskurs unterstützt. Die Ankündigung, deutsche Kampfflugzeuge im Rahmen der NATO-Aktionen einzusetzen, entlarvt die Doppelstrategie der Bundesregierung“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Konflikts zwischen Russland und der NATO. So hatten die NATO-Außenminister auf ihrem Treffen in Brüssel angekündigt, die Zusammenarbeit mit Moskau vorerst einzufrieren und die Militärpräsenz an den…

„Die Antwort der NATO und die Forderung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen über eine verstärkte deutsche Beteiligung an der Luftraumüberwachung der baltischen Staaten entwerten die politische Rolle Deutschlands und mindern die Vermittlungsmöglichkeiten der deutschen Außenpolitik. Wer verhandeln will, darf nicht mit Waffen drohen“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich aktueller Forderungen des Westens, die Militärtruppen an den NATO-Ostgrenzen zu verstärken. Gehrcke weiter:

„Der Deutsche Bundestag sollte gerade jetzt…

Antrag an den Bundesparteitag der LINKEN

Der Parteitag möge beschließen:

Die große Mehrheit der russischen, ukrainischen und deutschen Bevölkerung will keinen Krieg und keine Eskalation in Europa. Die Aufnahme der Krim in die Russische Föderation und damit deren Abtrennung von der Ukraine war völkerrechtswidrig. Russland darf den ukrainische Konflikt nicht mit militärischen Drohungen oder gar dem Einsatz von Militär weiter anheizen.
Wir sehen aber auch, welchen Anteil die NATO und die EU an der Zuspitzung der Situation um die Ukraine haben. Die Bejahung der Auflösung…

„Von der Leyen setzt auf kalten Krieg und nicht auf Diplomatie. Alle Appelle an Russland, die Situation nicht weiter eskalieren zu lassen , sind unglaubwürdig, wenn gleichzeitig auch vom Westen, auch von Deutschland, die Situation weiter zugespitzt wird“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der aktuellen Äußerungen von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyens, wonach der Westen seine militärischen Fähigkeiten verbessern müsse, die ‚NATO‘ nicht nur auf dem Papier bestehe und an der russischen Grenze präsenter sein müsse. Gehrcke…