UNO

Wolfgang Gehrcke, Obmann der LINKEN im Auswärtigen Ausschuss fordert, dass die im November in den USA geplante internationale Nahost-Konferenz einen verbindlichen Prozess zu Endstatusverhandlungen einleiten muss.

"Die Palästinenser haben Kompromissbereitschaft gezeigt. Sie bestehen nicht mehr auf der Vollständigkeit der Grenzziehung auf der von der UNO festgelegten Linie. Nichts Geringeres steht auf dem Spiel als die Frage, wie ein lebensfähiger palästinensischer Staat entstehen und dauerhaft existieren kann, auch als territoriales, ökonomisches, politisches, soziales und…

Zur Rede von Bundeskanzlerin Merkel vor der UN-Vollversammlung erklärt Wolfgang Gehrcke, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss:

Der Anspruch der Bundeskanzlerin Merkel auf einen ständigen Sitz Deutschlands im Weltsicherheitsrat ist inhaltlich nicht begründet. Er ist kontraproduktiv und Ausdruck einer zunehmenden Großmannssucht deutscher Außenpolitik. Anstelle Deutschlands wären vor allem Länder von jenen Kontinenten gefordert, die bisher keine ständige Vertretung im Rat haben. Ein Weltsicherheitsrat ohne Afrika, Lateinamerika und ein weiteres asiatisches…

Zur Ernennung von Tony Blair zum Nahost-Sonderbeauftragten durch die Vereinten Nationen erklärt Wolfgang Gehrcke, Sprecher für internationale Beziehungen und Obmann im Auswärtigen Ausschuss für die Fraktion DIE LINKE:

Ein Nahost-Sonderbeauftragter muss Vermittlungsfähigkeit für alle am Konflikt beteiligten Seiten mitbringen. Das ist bei Tony Blair ganz augenscheinlich nicht der Fall. Der ehemalige britische Premier gilt als verlängerter Arm des US-Präsidenten Bush. Die Bezeichnung „Pudel von Bush“, die international gebräuchlich geworden war, zeigt deutlich, dass Blair als…

Anlässlich des Treffens der G8-Außenminister erklärt Wolfgang Gehrcke, Obmann der Fraktion DIE LINKE. im Auswärtigen Ausschuss:

Außenpolitisch ist der G8-Gipfel schon jetzt gescheitert, völlig unabhängig davon, welche diplomatische Formulierung für das Gipfeldokument gefunden werden wird. Von den Außenministern der G8-Staaten ist kein einziges Signal zur Lösung der großen Konflikte unserer Zeit ausgegangen.

Der künftige Status des Kosovo bleibt ungeklärt. In Afghanistan wird weiter auf Militär und nicht auf nationale Versöhnung gesetzt. Die USA und Frankreich…

Anlässlich des Treffens des Nahost-Quartetts erklärt Wolfgang Gehrcke, Obmann der Fraktion DIE LINKE. im Auswärtigen Ausschuss:

Das Nahost-Quartett (EU, Russland, USA und UNO) wird nur dann Bewegung in die festgefahrene Situation zwischen Israel und Palästina bringen, wenn es selbst Kernpunkte einer Endstatuslösung zur Debatte stellt. Diese sind längst ausgearbeitet und bekannt. So zum Beispiel in der Genfer Initiative.

Ohne konkrete Aussagen über eine lebensfähige Zwei-Staaten-Lösung, zum Grenzverlauf, gegenseitigen Sicherheitsgarantien und zum Status von Ost-…

Zum Treffen der EU-Außenminister in Bremen erklärt Wolfgang Gehrcke, Sprecher für internationale Beziehungen und Obmann der Fraktion DIE LINKE. im Auswärtigen Ausschuss:

Die Bundesregierung hat mit der Entscheidung, deutsche Tornados nach Afghanistan zu entsenden, unser Land noch tiefer in den Krieg verstrickt. Die Bundesregierung erwartet jetzt von anderen europäischen Ländern, ebenfalls ihr Afghanistanengagement zu verstärken.

So fordert der SPD-Außenexperte Klose, weitere deutsche Truppen nach Afghanistan zu entsenden. DIE LINKE. arbeitet dagegen am Konzept einer…