Presseerklärungen

Die Militärangriffe der USA in Syrien sind völkerrechtswidrig und eine Unterstützung für Terrororganisationen wie den IS oder Fatah-asch-Sham (ehemals Al Nusra). Das Vorgehen von Präsident Trump stärkt den Terror in Syrien und verhindert eine tatsächliche Aufklärung der Freisetzung von Giftgas in der Region Idlib.

„Amerca first“ gilt offensichtlich in viel weiterem Sinne als bisher kolportiert. Mit dem Angriff auf den syrischen Luftwaffenstützpunkt Al-Shairat in der Region Homs fällt die USA in ihre alte Rolle als Weltpolizist zurück. Die Militäraktion der USA birgt die Gefahr…

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke vom 6. April 2017

„Die Frage, ob und wenn ja, von wem im Syrienkrieg erneut Chemiewaffen eingesetzt wurden, ist offen und muss durch eine unabhängige, internationale Untersuchung geklärt werden. Alle Vorverurteilungen verschleiern eher die Abläufe, als dass sie zu einer Klärung beitragen. Klärung ist aber notwendig, um Konsequenzen ziehen zu können.

Welchen militärischen Hintergrund hatten die Angriffe auf die Stadt Chan Scheichun? Laut einer Erklärung von russischer Seite galten sie einem zentralen Militärlager…

„Die neue US-amerikanische Administration unter Präsident Trump treibt eine aggressive, Atomwaffen einbeziehende Aufrüstung voran. Der Rüstungsetat wird von Trump und seinen „America first“-Strategen um 54 Milliarden Dollar (das sind 51 Milliarden Euro) anwachsen. Trumps Etat soll Kriege wieder führbar und vor allen Dingen gewinnbar machen“, sagt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Gehrcke weiter:

„Trump und von der Leyen sind Geschwister im Geiste. Beide setzen auf Aufrüstung und auf die Modernisierung der NATO. Trump will die NATO…

Die 53. Münchner Sicherheitskonferenz ist wieder dort angekommen, von wo sie sich einst, in den frühen 90er Jahren des vorigen Jahrhunderts, entfernen wollte. Statt gemeinsamer Sicherheit und Dialog dominiert heute wieder der Kalte Krieg und der Wunsch nach Aufrüstung.

Die MSK hat zwei große Themen – Russland und die USA - und hat beide bisher nicht tatsächlich erörtert oder auch nur Gespräche in Gang gebracht. Es wäre vernünftig gewesen, den amerikanischen Vizepräsidenten Pence und den russischen Außenminister Lawrow mit dem Wunsch zu konfrontieren, dass es im Interesse der Länder…

„Kriegsministerin von der Leyen will das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in die Rüstung verschleudern. Der Rüstungsetat soll auf 64 Milliarden Euro jährlich aufgebläht werden. Damit würde von der Leyens Kotau vor Trump allein rund 30 Milliarden Euro kosten. Die deutsche Waffenindustrie reibt sich die Hände. So viel Bereitschaft, sich das Wohlwollen der USA etwas kosten zu lassen, gab es schon lange nicht mehr“, erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der NATO-Verteidigungsministertagung in Brüssel. Gehrcke weiter:…

„Kriegsministerin von der Leyen will mit allem Einfluss die Rüstungsausgaben auf über zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes erhöhen. Gleichzeitig will von der Leyen Formationen der Armeen aus Rumänien und Tschechien sowie Freiwillige aus anderen ost- und mitteleuropäischen Ländern in die Bundeswehr integrieren. Die Armeen aus den baltischen Ländern sollen waffentechnisch modernisiert und auf ‚EU-Standard‘ umgestellt werden. Damit versucht von der Leyen die USA, deren Verteidigungsminister James Mattis und Präsident Trump, zufriedenzustellen“, erklärt Wolfgang Gehrcke,…

„Ein kurzer Blick in die Vertragstexte von Minsk II kann sofort darüber aufklären, dass der deutsche Botschafter im Recht und die Kiewer Führung im Unrecht ist. Minsk II regelt, dass Wahlen im Donbass stattfinden sollen, und zwar auf der Grundlage des ukrainischen Kommunalwahlgesetzes“, erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Empörung von Abgeordneten des ukrainischen Parlaments über die Erklärung des deutschen Botschafters in Kiew, Herrn Ernst Reichel, wonach aus seiner Sicht Wahlen in den Regionen Donezk und Luhansk auch unter…

„Die NATO ist mit den Truppenstationierungen in Litauen unter der Führung der Bundeswehr und mit allem militärischen Schnickschnack deutlich auf einem provokanten Kriegskurs. Der Ablauf der Truppenbegrüßung rechtfertigt es, von Frau von der Leyen als Kriegsministerin zu sprechen. Soldaten, Schützenpanzer, Kampfpanzer und weiteres schweres Gerät sollen der litauischen Politik Einsatzbereitschaft demonstrieren“, erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Gehrcke weiter:

„Für die litauische Präsidentin Grybauskaite ist die deutsche…

„Die Aufgaben eines Außenministers sind zu schwerwiegend und zu ernsthaft, als dass sie im Nebenbei eines Personalkarussells geklärt werden könnten. Deutschland muss sich entscheiden, ob es bei vermehrten Auslandseinsätzen der Bundeswehr – fast jede Woche muss jetzt der Bundestag über Mandate für Auslandseinsätze entscheiden – bleibt oder nicht. DIE LINKE hat bisher keinem Auslandseinsatz zugestimmt. Dabei wird es bleiben“, erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Gehrcke weiter:

„Die deutsche Außenpolitik steht vor der Entscheidung…

Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag, Wolfgang Gehrcke, äußerte sich am Donnerstag in einer Pressemitteilung zur Vereinbarung über eine landesweite Feuerpause in Syrien:

Es muss alles getan werden, um die Chance für eine Waffenruhe in Syrien jetzt und sofort zu nutzen. Endlich ist es zu einer Vereinbarung zwischen syrischer Regierung unter Präsident Assad und wesentlichen Rebellengruppen gekommen. Wenn die Türkei und Russland die Waffenruhe garantieren und der »Westen« Saudi-Arabien und Katar ins Boot bringt, besteht eine echte…