Partei

Ich danke allen, die für eine gute Nachbarschaftspolitik Deutschlands zu Russland eintreten und geholfen haben, einen entsprechenden Antrag an den Parteitag der Partei DIE LINKE. zu unterstützen. Für die LINKE ist und bleibt der Kampf um die Normalisierung der deutsch-russischen Beziehungen eine wichtige Frage des politischen Profils. Ich bin überzeugt davon: Wahlen gewinnt man heute nicht durch das Festhalten an der Dämonisierung Russlands und an den Sanktionen, sondern nur durch eine Öffnung zur europäischen Entspannung. Die Traditionen einer europäischen Entspannungspolitik von…

Auf dem Parteitag der LINKEN waren viele Genossinnen und Genossen verwundert, dass ich bei den Vorstandswahlen öffentlich die Kandidatur von Dominic Heilig, dem Sprecher des Forums Demokratischer Sozialismus, unterstützt habe. Diese Verwunderung wiederum verwundert mich. In Reden, Diskussionen, Artikeln habe ich immer wieder vertreten, dass man mit der Partei Die Linke inklusive ihrer Bundestagsfraktion sorgsam umgehen sollte. Ich jedenfalls ärgere mich mehrmals am Tag über Partei und Fraktion und träume von besseren, halte sie auch für möglich. Allein: Man kann nur mit dem umgehen, was…

Die Idee klang verlockend: Endlich ein Parteitag ohne zeitaufwändige Wahlen zum Parteivorstand, zur Europa-Parlaments-Liste, noch nicht einmal ein Bundestagswahlprogramm musste verabschiedet werden. Ein Parteitag also, auf dem die LINKE ohne Druck ihr politisches Profil und ihre Strategie aktualisieren, ihre Wirkung in die Gesellschaft hinein überprüfen, verbessern und ihre Widersprüche miteinander hätte austragen können. Stattdessen zeigte er starke Tendenzen zur Entpolitisierung und Entdemokratisierung. Hinzu kommt, das Konzept des Parteitags war ohne zündende Idee, es glich eher einer…

Heute, am "Tag des Sieges", folgte ich der Einladung des Botschafters der Russischen Föderation, Wladimir Grinin, zur Teilnahme an der Kranzniederlegung am Ehrenmal im Treptower Park. Mein Dank, mein Respekt gilt den Menschen, die unter unsäglichen Opfern Deutschland und Europa vom Faschismus befreiten. Das ist mir ein Bedürfnis, ganz besonders nach der gestrigen "Gedenkstunde" im Deutschen Bundestag, die mich sehr enttäuscht, ja zornig gemacht hat. Aus dem Tag der Befreiung wurde, ganz den Interessen der "Eliten" folgend, die Würdigung des "langen Weges gen Westen" und passend in die Zeit…

Für eine neue Entspannungs- und Friedenspolitik in Europa

Antrag zum Bundesparteitag eingereicht: Es ist höchste Zeit für eine andere Politik in Europa: Eine Politik des Friedens, der Abrüstung und Entspannung; eine Politik, die nicht nur den Vermögenden und Besitzenden nützt, sondern allen Menschen in Europa.

Der Parteitag beschließt: Die Partei DIE LINKE wird eine weitere Tagung ihres Bundesparteitages als Friedensparteitag vorbereiten und durchführen. Dieser Friedensparteitag wird die außen- und friedenspolitischen Positionen der Partei auf der Grundlage der…

Nie wieder Krieg. Nie wieder Faschismus. Internationale Solidarität - das gilt auch für den Ukraine-Konflikt. Unter dieser Titelzeile ist uns, Vertreterinnen und Vertretern der verschiedenen Anträge zum Ukraine-Konflikt, die Zusammenführung unserer Texte zu einem Vorschlag für den Bundesparteitag der LINKEN gelungen. Während dieser wurden auch Anregungen und Vorschläge aus der Friedensbewegung und der Konfliktforschung aufgenommen. Wolfgang Gehrcke schlägt dem Parteitag folgenden Antrag zur Ukraine vor.

Einreicher/innen: Wolfgang Gehrcke, Ulla Jelpke, Martin Hantke,…

Liebe Genossinnen und Genossen,

gestern habe ich meine Kandidatur zum stellvertretenden Parteivorsitzenden erklärt. Schon vorher hatte ich meine Absicht, wieder für den Parteivorstand zu kandidieren, öffentlich gemacht.

Eine Hauptaufgabe des neu zu wählenden Parteivorstandes wird es sein, die gesamte Partei, in Ost und West, gut auf die Bundestagswahlen vorzubereiten. Das gelingt nur, wenn die Mitglieder für die eigene Politik motiviert sind, besser gesagt: stolz auf die eigene Politik und auf die eigene Partei sein können. Die Partei DIE LINKE ist eine sozialistische…

Harald Werner

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich bewerbe mich für den Parteivorstand und verbinde dies mit dem Vorschlag, auch Wolfgang Gehrcke die Stimme zu geben. Nicht weil wir beide stets der gleichen Meinung sind oder der selben Strömung angehören, sondern weil wir zeigen wollen, dass in einer pluralistischen Partei die Gemeinsamkeiten wichtiger sind, als die Unterschiede.

Seit über zehn Jahren habe ich erst im Parteivorstand der PDS und dann der LINKEN die Verantwortung für den Aufbau einer systematischen Bildungsarbeit übernommen. In dieser Zeit bekam die…

Ich bewerbe mich für eine Wiederwahl in den Parteivorstand und schlage euch gleichzeitig die Wahl von Harald Werner vor.

Ich habe mich im Parteivorstand insbesondere um die internationale Politik der Partei Die LINKE gekümmert, die Internationale Kommission des PV koordiniert und unsere Partei bei vielen Treffen, Beratungen und Konferenzen mit anderen linken Parteien und Bewegungen in Europa, Lateinamerika und dem nahen Osten vertreten. Gerade die Erfahrungen anderer linker Parteien und sozialer Bewegungen sind aus meiner Sicht sehr wichtig für die Entwicklung unserer Partei und…

Ich freue mich über das Ergebnis und danke allen Genossinnen und Genossen für das Vertrauen und die Unterstützung.

DIE LINKE ist und bleibt Antikriegspartei. Kein Koalitionsangebot kann uns verführen, diese Position aufzugeben. Die Eigentumsfrage ist wieder eine Grundfrage linker Bewegungen, Demokratie darf eben nicht am Betriebstor aufhören.

Es stimmt, DIE LINKE ist radikaler geworden. Das liegt daran, dass das Kapital radikal die Gesellschaften zerstört. Diese Angriffe des Kapitals müssen radikal beantwortet werden. „Radikal sein ist die Sache an der Wurzel…