Ça Ira Nr. 175: 70 Jahre NATO – 70 Jahre Lügen, Aufrüstung, Kriege (8.4.2019)

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70 Jahre NATO


Schwerpunkt dieser Ausgabe ist die NATO, nach 70 Jahren deutlicher denn je ein Kriegsbündnis, auf Lügen gegründet, fortdauernd Konflikte und Krisen produzierend. Es begann gleich 1949 mit der Lüge über eine drohende sowjetische Intervention in Westeuropa. Dabei wollte doch die Sowjetunion damals Mitglied der NATO werden. Ihr Antrag wurde durch völlige Nichtbeachtung genauso brüsk zurückgewiesen wie 60 Jahre später der Vorschlag des ehemaligen Verteidigungsministers Volker Rühe (CDU), doch Russland in die NATO aufzunehmen. Denn die NATO brauchte zunächst die Sowjetunion, sie braucht jetzt Russland für etwas ganz anderes: Sie braucht sie als Feind! Nach der Zerschlagung des Hitler-Faschismus wäre eine europäische Friedensordnung möglich gewesen – und nach der Implosion des Realsozialismus gab es diese Chance noch einmal. Beide Male wurde sie auf Druck der USA nicht ergriffen. Beide Male spielte die NATO-Frage eine Schlüsselrolle. Für den Westen war die NATO Instrument der Blockbildung, Mittel, um die Bundesrepublik West wieder zu bewaffnen und den Interessen der USA und des militärisch-industriellen Komplexes weltweit Geltung zu verschaffen. Dafür sprengt die NATO internationales Recht, sie lenkt öffentliche Mittel in die Rüstung um, sie droht mit Krieg und führt Kriege. All das konnte und kann gegen eine kriegsunwillige Bevölkerung nur durchgesetzt werden – wenn jener Feind in ständiger Wiederholung immer gefährlicher erscheint. Ihrem Feind Russland droht die NATO mit dem atomaren Erstschlag.

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Der Europaparteitag der LINKEN


hatte nicht die Zeit gefunden/sich nicht die Zeit genommen, Anträge zur deutschen Russlandpolitik und zum drohenden US-Putsch in Venezuela zu behandeln. Das hat auf Beschluss des Parteitags der Bundesausschuss am 10. März nachgeholt. Damit ist DIE LINKE auf ihren Kurs der internationalen Solidarität und guten Nachbarschaft zu Russland zurückgekehrt.

 

Unbedingt hingehen: Ostermärsche.


 

Unbedingt hören: Berufsverbote in der BRD – verdrängtes Unrecht, ein aufklärerisches Feature


Durch den „Radikalenerlass“ von 1972 wurde nicht nur tausenden Bewerbern der Weg in den öffentlichen Dienst versperrt – er war zugleich ein gigantisches Programm der Bespitzelung. Durch ihn wurden 3,5 Millionen Menschen auf ihre „Verfassungstreue“ überprüft, davon 450 000 durch die Geheimdienste. Eine der bekanntesten „Fälle“ ist Silvia Gingold. „Unter Beobachtung – Silvia Gingold und ihr Kampf gegen den Verfassungsschutz“ ist der Titel eines Deutschlandfunk-Features. https://www.deutschlandfunkkultur.de/silvia-gingold-und-ihr-kampf-gegen-den-verfassungsschutz.3720.de.html?dram:article_id=441565

 

Wir kann man Wolfgang Gehrcke erreichen? Danach werde ich immer wieder gefragt. Möglichkeiten eines inhaltlichen Kontakts bieten mein vierzehntägiger Block „Der Rote Platz“ auf weltnetz-tv (aktuell:70 Jahre NATO, 70 Jahre Lügen: https://weltnetz.tv/video/1863-70-jahre-nato-70-jahre-luegen), Ca Ira (bei Gefallen bitte etwas Werbung machen), meine website... Ich habe aber auch eine Mail-Adresse: post@wolfgang-gehrcke.de