Ça ira Nr. 139: Neuausrichtung deutscher Außenpolitik erforderlich (16.2.2017)

Neuausrichtung deutscher Außenpolitik ist dringend erforderlich

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Wolfgang Gehrcke in der Plenardebatte am 17.2.2017 zum Antrag der LINKEN

In der Plenardebatte des Bundestages am 17. Februar wurde neuerlich über einen Antrag der LINKEN diskutiert, der eine längst überfällige Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik, eine Kehrtwende in der Ostpolitik fordert.

Dieser Antrag der Fraktion DIE LINKE "Für eine neue Ostpolitik Deutschlands" (Drucksache 18/11167) wurde die Debatte einleitend nochmals vom MdB Wolfgang Gehrcke begründet:

"Die Fraktion Die Linke und auch ich selber sind grundsätzlich davon überzeugt, dass wir eine sehr gründliche Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik brauchen. Wie immer, wenn es personelle Veränderungen gegeben hat, kann man inhaltlich einmal darüber nachdenken, ob alles beim Alten bleiben soll. Ein Weiter-so in der deutschen Außenpolitik ist für uns völlig inakzeptabel und führt in die Irre. Im Zentrum einer Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik muss auch eine neue Politik gegenüber Russland stehen; das kann gar nicht oft genug gesagt werden. Man muss sich hier entscheiden, ob Russland für unser Land ein strategischer Partner ist oder ob Russland mittlerweile zu einem Gegner oder Feind gemacht werden darf. Letzteres halte ich für eine Katastrophe. Wir wollen, dass Russland für Deutschland ein strategischer Partner ist und ein strategischer Partner bleibt. Das ist die Grundaussage unseres Antrags.

Wir wollen, dass man sich darauf einigt, dass alle bestehenden Differenzen - darüber kann man nicht hinwegschauen - auf friedliche Art und Weise miteinander gelöst werden.
Der friedliche Umgang auch und gerade bei Differenzen war die Grundlage der sozialdemokratischen Entspannungspolitik von Willy Brandt und Egon Bahr. Wir haben uns erlaubt, den Titel unseres Antrags bei der SPD auszuleihen. ... Alle Differenzen innerhalb und außerhalb Europas müssen auf friedliche Art und Weise gelöst werden. Das Getöse, wie wir es auf dem NATO-Gipfel erlebt haben, soll endlich aufhören.
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Ich bin dafür, dass man darüber nachdenkt, die Truppenstationierung an der russischen Westgrenze zu beenden und die Truppen endlich zurückzunehmen. ... Zu behaupten, die Russen seien an allem schuld, ist nun wirklich dummes Zeug. ... Wir müssen zu einem vernünftigen Verhältnis mit Russland kommen, sodass man auch über solche Probleme reden kann. ... Wer glaubt, dass sich Russland erst einmal von der Krim zurückziehen muss, der versteht nichts von Realpolitik. Das ist schlichtweg Unsinn, der bewegt sich im Wolkenkuckucksheim.
So verhandelt man nicht. Das kann man von Willy Brandt und Egon Bahr lernen."

Zum Wortlaut und zum Video des Redebeitrags von Wolfgang Gehrcke in der Plenardebatte geht es hier

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Zurück auf "Los!"

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Monopoly um "westliche Werte" auf der Münchner Un-"Sicherheitskonferenz" 2017

(von Alexander Neu und Wolfgang Gehrcke)

Die 53. Sicherheitskonferenz hatte drei große Themen: USA, Russland und NATO. Trump hat in den USA prägend formuliert „America first“, die Botschaft der Sicherheitskonferenz lautete: „NATO first“. Soweit sind beide Botschaften allerdings nicht auseinander. Die 53. Münchner Sicherheitskonferenz ist zu Recht als „Unsicherheitskonferenz“ einzuordnen. Unsicherheitskonferenz nicht nur, was ihre politische Grundorientierung angeht, sondern auch, was die Verunsicherung der Vertreter westlicher Staaten angeht. Die neue Präsidentschaft in den USA ist politisch noch nicht eingeordnet, wenn gleich es keinen Zweifel gibt: auch Trump tritt für eine Stärkung der NATO ein. Und ob es zu einer Verbesserung der Beziehungen der USA zu Russland kommen wird, steht noch in den Sternen.

Vorangegangene Sicherheitskonferenzen haben jeweils Druck für direkte Verhandlungen Washington – Moskau aufgemacht. Dieser Druck führte auch zu Abrüstungsvereinbarungen im Bereich der Raketentechnologie und der atomaren Waffen. Jetzt gibt es keinen Druck zu Verhandlungen, sondern die Forderung an die USA, möglichst nicht mit Russland in direkte Gespräche einzutreten.

Hingegen ist es für die Sicherheitskonferenz und für die USA klar: Wer die Musik bestellt, soll sie auch bezahlen. Das haben die US-Vertreter in München unverblümt auf allen Panels der Konferenz vertreten. Die Gegenantwort des NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg und der deutschen Kriegsministerin Ursula von der Leyen lautete: Darf’s nicht noch ein wenig mehr sein? Als die vereinbarten 2 Prozent des BIP für Rüstungsausgaben zum Beispiel. Aus Wahlkampfgründen eierte der frisch gekürte deutsche Außenminister Sigmar Gabriel herum, um eine konkrete Festlegung. Die SPD traut sich nicht, im Wahlkampf die zu erwartenden Ausgabensteigerungen um rund 38 Mrd. Euro jährlich auf dann 63 Mrd. öffentlich zu debattieren. Berücksichtigt man das zu erwartende Wirtschaftswachstum, so wären sogar über 70 Mrd. € wahrscheinlich – praktisch also eine Verdoppelung.

Die Linke fordert von der Bundesregierung, sämtliche Überlegungen und Planungen den Bundeswehretat zu erhöhen zu beenden. Die Linke wird Inhalt und Ausrichtung der Sicherheitskonferenz zum Gegenstand parlamentarischer Debatten machen. Das interessanteste an der Münchner Unsicherheitskonferenz 2017 war die Demonstration gegen dieses Treffen.

Zum ersten Eindruck von der Konferenz geht es hier

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Flucht aus der Realität ... in ein Paralleluniversum?

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Die Debatte über den Antrag Für eine neue Ostpolitik Deutschlands

Nach dem sehr sachlichen, mit sogar heiteren Einlagen versehenen Einstieg verlief die folgende Debatte über den Antrag bemerkenswert scharf, ja teilweise sogar irrational.
Einige Beispiele:

Zunächst begann MdB Dr. Christoph Bergner (Agrar-Ing. aus Halle/Saale) für die CDU/CSU-Fraktion seinen Redebeitrag mit einer Verunglimpfung (und Vorahnung auf das Überschreiten seiner Redezeit):
"Meine Redezeit reicht nicht aus, um die absurden Behauptungen, grotesken Schlussfolgerungen und anachronistischen Narrative, die Ihren Antrag durchziehen, im Einzelnen zu widerlegen. ... Ich denke, ... dass es an gutem Willen vonseiten Deutschlands, der EU und auch der NATO nicht gefehlt hat, partnerschaftliche Beziehungen zu Russland aufzubauen. Die EU hat in den letzten zweieinhalb Jahrzehnten Partnerschafts- und Kooperationsabkommen geschlossen. Wir haben gemeinsame Regierungskonsultationen mit Russland durchgeführt. Es gab gemeinsame Gipfel. Es gab die NATO-Russland- Grundakte. Es hat von westlicher Seite wahrlich nicht an der grundsätzlichen Bereitschaft und dem guten Willen gefehlt, ein partnerschaftliches Verhältnis zu Russland aufzubauen."

Wahr ist dagegen, wie auch der Antrag dem Bundestag festzustellen vorschlägt:
* Der russische Vorschlag zu Verhandlungen über ein kollektives Sicherheitssystem in Europa  zur Vermeidung geopolitischer Konflikte blieb vom Westen im Wesentlichen unbeantwortet.
* Die NATO wurde - obwohl seit Auflösung des Warschauer Paktes obsolet - bis an die Westgrenzen Russlands ausgedehnt.
* Ein NATO-Raketenabwehrschirm zerstört das strategische Gleichgewicht.

Wenig später kommt Dr. Bergner dann doch auf den Punkt alt-deutscher Besserwisserei und Verleumdung mit der kaum versteckten Forderung nach einem "Regime-Change":

"Die russische Führung baut eine eurasische Kaserne, in der auf möglichst allen Fluren der Befehlston des Kremls zu hören sein soll. Dies ist die Realität, von der  wir auszugehen haben. ... Das heißt, wenn wir unser europäisches Projekt als ein geschichtliches Aufarbeitungsprojekt betrachten, dann kann das Thema der Aufarbeitung des Totalitarismus nicht ausgeklammert werden, sondern es muss eine zentrale Rolle einnehmen. So heißt es ja auch in der Charta von Paris aus dem Jahre 1990:
"Wir verpflichten uns, die Demokratie als die einzige Regierungsform unserer Nationen aufzubauen, zu festigen und zu stärken."
Vergleichen Sie dieses Leitbild mit der heutigen Situation in Russland. Damit ist doch der eigentliche Konfliktstoff beschrieben, der zu den auch aus meiner Sicht bedauerlichen Konflikten führt, in denen wir uns befinden."

Richtig wäre dagegen, wie der Antrag der LINKEN feststellt, Konzepten eines "Regime Change" in Russland und unbewiesenen Vorwürfen oder Propaganda-Aktionen in Deutschland entgegenzutreten, die eine Feindschaft zwischen dem Westen und Russland weiter befeuern sollen.

Bei MdB Marie-Luise Beck (aus Bremen) für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN konnte man stellenweise den Eindruck gewinnen, Leonid Breshnew und der Kalte Krieg wären ihr  lieber denn je, wie man hören konnte:
"Putins Russland hat den Weg des Wandels, der Demokratisierung und der Modernisierung
verlassen. Russland hat das Grundprinzip der Entspannungspolitik, den Verzicht auf militärische Gewalt, verletzt und unsere Sicherheitsordnung gebrochen. Breschnew wollte die Grenzen in Europa vertraglich sichern. Putin hat sie mit Gewalt verschoben. Das ist ein
zentraler Unterschied."

Wirklich konstruktiv wäre hingegen - wie der Antrag der LINKEN vorschlägt - eine Abkehr von der Behauptung  einer russischen Aggression als URSACHE des Konflikts, der durch innenpolitische Entwicklungen entstanden und durch Einflussnahme von außen weiter geschürt wurde, sowie die Einforderung der Umsetzung aller Verpflichtungen im Minsk II-Prozess von ALLEN Seiten.

MdB Franz Thönnes in seinem Redebeitrag für die Fraktion der SPD verdreht und verkennt erst einmal Egon Bahr, als er sagte:
"... eine Politik eingebettet in die NATO-Philosophie ... wonach Sicherheit als die Summe von Verteidigung und Entspannung begriffen wurde, leiteten ihn (Willy Brandt) und Egon Bahr bei der Entwicklung ihrer Ostpolitik. Letzterer stärkte diese mit dem Satz: Amerika ist unverzichtbar, Russland ist unverrückbar. Damit war klar: Zusammenarbeit mit den USA und nachhaltige Sicherheit für Europa gibt es nicht ohne und schon gar nicht gegen Russland."

Später verleugnet er leider voll und ganz das anachronistische Block-Denken der NATO:
"Die ehemalige Geopolitik besteht nicht mehr. Damals standen sich zwei Systeme gegenüber. Zwei Großmächte standen sich gegenüber. Bipolarität ist mittlerweile zur Multipolarität geworden. Die Systemkonkurrenz hat sich aufgelöst. Wir leben nicht mehr in einer Welt mit
zwei Blöcken. ... Aus der Sowjetunion wurde das heutige Russland. Es hat mit der Pariser Charta von 1990 die in der Grundakte von Helsinki enthaltenen Prinzipien übernommen, denkt aber weiterhin in Einflusssphären ... Wer draußen Frieden sichern will, der muss
im Innern dafür sorgen und muss sich darum kümmern, dass EU und NATO zusammenstehen, dass Union und Bündnis innere Eintracht zeigen ..."

Es ist wahrhaftig nicht so, dass DIE LINKEN Willy Brandt für sich vereinnahmen wollen, wahr ist aber durchaus, dass es heute das Verdienst allein der LINKEN im Bundestag ist, an die Neue Ostpolitik der SPD ermutigend und mahnend zu erinnern und dass die heutige Ostpolitik der Regierungskoalition oder der SPD damit rein gar nichts mehr zu tun hat.

Völlig realitätsverleugnend geht es später auch beim MdB Karl-Georg Wellmann für die CDU/CSU weiter. Nach einem oberlehrerhaften Einstieg:
"Herr Gehrcke, Sie sind doch sonst ganz vernünftig. Wie konnte denn passieren, dass Sie so einen Antrag formulieren? Das müssen Sie uns mal erklären. Das geht so nicht. Er liest sich wie ein Besinnungsaufsatz der Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft. Das ist DKP-Lyrik aus der Mottenkiste – unterste Schublade. Ich weiß, Sie waren mal stellvertretender Bundesvorsitzender der DKP. Aber diese frühkindliche Prägung müssen Sie mal irgendwann überwinden. Das geht nicht. Wir sind 30 Jahre weiter, wir sind im 21. Jahrhundert, Herr Kollege."

Dann kommt Herr Wellmann bald auf seine eigene Parallelwelt zu sprechen:
"Der Antrag ist wirklich voll von verrutschten Bildern und falschen historischen Ansagen. ... das muss man wirklich zweimal lesen:
'Der Grundkonsens deutscher Politik, dass von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen dürfe, ist seit dem vielfach gebrochen worden.' (Zitat aus dem Antrag der LINKEN)
Das heißt also aus Ihrer Sicht: Von deutschem Boden ist vielfach Krieg ausgegangen. Das ist doch völlig irre. In welcher Realität leben Sie denn? Aber wir kennen das ja schon von Ihnen, von Frau Dağdelen und anderen. Das ist so eine Art Zwangsvorstellung von einem militaristischen Deutschland, in dem eine Art Waffen-SS schon wieder die Panzermotoren warmlaufen lässt. Das ist russische Propaganda ..."

Aber, aber, Herr Wellmann, wo leben SIE denn? Tatsache ist zwar, dass "lediglich" die SS-Traditionsverbände in den baltischen Republiken ein wohliges Zuhause gefunden haben. Aber ansonsten ist ihre Beschreibung doch völlig korrekt: Dort lassen heute wieder Panzer der deutschen Bundeswehr die Motoren warm laufen. Das ist leider keine Wahnvorstellung der LINKEN.
Die Wochenzeitung Bundeswehr aktuell brüstet sich - allwöchentlich nachzulesen - mit momentan mindestens 15 (fünfzehn!) Bundeswehreinsätzen weltweit (ohne dass Deutschland auch nur von einer dieser Gegenden angegriffen worden wäre), beginnend in dieser Auflistung mit dem immer noch  fortdauernden bundesdeutschen "Sündenfall" im Kosovo unter dem heute harmlos erscheinenden Kürzel KFOR. Und leider all das mit dem Logo des Eisernen Kreuzes und dem Motto Wir.Dienen.Deutschland.

MdB Dr. Fritz Felgentreu von der Fraktion der SPD erklärt dann für die "alte" Ostpolitik die heute noch unverrückbare Bindung an einen westlichen Block als unverzichtbares zweites Standbein anstelle eines deutschen Sonderweges (bekanntlich in zwei Weltkriege!):
"Lieber Herr Gehrcke, was ist das von Ihnen propagierte kollektive Sicherheitssystem überhaupt? Letztlich ist dieses kollektive Sicherheitssystem nichts anderes als ein schönes Wort für einen solchen Sonderweg. Er führt unser Land erst in die Irre und dann in Gefahr."

Wahr ist hingegen, wie im Antrag der LINKEN festgestellt wird, dass auch angesichts der drohenden Möglichkeit gegenseitiger Vernichtung bis 1990 in Europa eine der längsten Phasen nichtkriegerischen Zusammenlebens herrschte und die Verträge von Moskau, Warschau, Berlin und vor allen Dingen die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) für diesen damaligen hochbrisanten Status die rechtliche und vertragliche Grundlage für eine Politik der friedlichen Koexistenz in Europa schufen. Das war und wäre auch in Zukunft eben kein berüchtigter Sonderweg Deutschlands mehr, wie er die Länder bereits zweimal in verheerende Weltkriege gestürzt hatte.
Der Antrag der LINKEN fordert daher vielmehr dazu auf, alle Körbe der Helsinki-Konferenz von 1973 neuerlich zu überprüfen, insbesondere:
- den wirtschaftlichen Ausgleichs zwischen verschiedenen europäischen Ländern und Regionen anstreben und also die Modernisierungspartnerschaft mit Russland wieder aufzunehmen,
- für Verhandlungen mit dem Ziel einer atomwaffenfreien Zone in Mitteleuropa, der Reduzierung strategischer und taktischer Atomwaffen in Europa, der Senkung militärischer Formationen und die Verhinderung eines neuen Raketensystems in Zentraleuropa einzutreten und dies in 5-Jahres-Abschnitten auch zu kontrollieren,
- eine neue Sicherheits- und Entspannungspolitik in Europa, die Überwindung der NATO und ihre   Ersetzung durch ein ziviles kollektives Sicherungssystem unter Einschluss von Russland anzustreben.            

Schließlich entschlüpft MdB Felgentreu aber wohl versehentlich das klare Eingeständnis eines Vertragsbruchs der NATO, der heute gern als "Rotation" verschleiert wird:
"Ähnliches gilt für die dauerhafte Präsenz dreier NATO- Bataillone im Baltikum. Sie untermauern und demonstrieren die Bündnissolidarität in einer für die betroffenen
Länder bedrohlichen Lage. Gleichzeitig sind sie, wie wir alle wissen, überhaupt nicht in der Lage, Russland zu bedrohen. Damit dienen sie einer Ostpolitik auf dem Fundament der Westbindung, wie Deutschland sie seit Jahrzehnten beharrlich verfolgt. Es gibt überhaupt
keinen Grund, davon abzurücken."

Den Abschluss in diesem demaskierenden Debatten-Reigen machte MdB Dr. Bernd Fabritius für die CSU mit einem nochmaligen Appell an westliche Werte und nachfolgend einer etwas ernüchternden Aufzählung von Beispielen "westlicher" Demokratie-Varianten (auch wenn er dabei das beredte Beispiel des NATO-Partners Türkei zu würdigen vergaß):
"Im Interesse der Stabilität Europas müssen wir deshalb entschieden jeder Verletzung gemeinsamer Werte entgegentreten. Russland ... kultiviert das Recht des Stärkeren. Wir müssen diesem die Stärke des Rechts entgegensetzen. Weltweit erleben wir derzeit Versuche, Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung durch Verfassungsänderungen, Dekrete oder Gesetze auf eine Weise zu schwächen, in welcher die Demokratie in den jeweiligen Ländern ernsthaft in Gefahr gebracht wird. Dieses Phänomen beschränkt sich nicht auf Osteuropa; doch kommt dieser Region eine Schlüsselrolle für die Stabilität Europas und damit Deutschlands zu.
In der Ukraine geht die Korruptionsbekämpfung nur quälend langsam voran. Antikorruptionsgesetze, die teilweise seit Jahren umgesetzt werden sollten, werden verschleppt.
In Rumänien konnte nur durch den beherzten und friedlichen Protest der Bevölkerung gegen die eigene Regierung eine Regelung vorerst verhindert werden, die es wegen Korruption verurteilten Politikern der eigenen Partei ermöglicht hätte, hohe Regierungsämter zu übernehmen. Das Problem ist noch nicht gebannt.
In Polen hat die faktische Lähmung des Verfassungsgerichts die Venedig-Kommission des Europarats zu der alarmierenden Stellungnahme veranlasst, es werde derzeit offenbar sichergestellt, dass das Verfassungsgericht im Einklang mit der derzeitigen politischen Mehrheit agiere."

Auch MdB Fabritius versäumt nicht, noch einmal seine Sicht auf die Sowjetunion zu würdigen und dem heutigen Russland gegenüberzustellen, offenbar in Verwirrung über die zeitliche Abfolge zwischen Sowjetunion und der "Wende" zur kapitalistischen Neuordnung in Russland:
"Die Bundeskanzlerin hat die Polen daran erinnert, was Polen und was Europa stark gemacht hat: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und eine freie Zivilgesellschaft. In Grundzügen wurde diese Vorstellung nach der politischen Wende sogar in Russland geteilt. Perestroika und
Glasnost beruhten darauf. Dass es dort zu einem erneuten Wertewandel zum Negativen hin gekommen ist, der auf Abgrenzung statt auf Zusammenarbeit basiert, macht gerade eine neue, entschiedene Ostpolitik notwendig."
Immerhin!

Zum Video der ganzen Plenardebatte im Bundestag am 17.2.2017 geht es hier

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Veranstaltungen am Wochenende in Berlin

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jungeWelt ist 70 und das Festival Musik & Politik 2017

Zuguterletzt zwei Terminhinweise:
Am kommenden Wochenende findet vom Freitag bis Sonntag (24.-26.02.2017) wieder in der WABE, Danziger Straße 101 in Berlin das alljährliche Festival Musik und Politik statt. Unter anderen wird dort auch wieder Tino Eisbrenner zu erleben sein.

Und am Samstag (25.02.2017) findet ab 17 Uhr aus Anlass des 70jährigen Bestehens der Tageszeitung Junge Welt eine Festveranstaltung im Berliner Kino International, Karl-Marx-Allee 33, 10178 Berlin statt. Karten (25 € Normalpreis, 35 € Solipreis, 15 € Sozialpreis)erhalten Sie in der junge Welt-Ladengalerie, Torstr. 6, 10119 Berlin und
im jW-Onlineshop www.jungewelt-shop.de.