Ça ira Nr. 174: Nichts ist gut in Afghanistan (22.3.2019)

Afghanistan - Russland – Venezuela

Jetzt hat der Bundestag, wie turnusgemäß seit 18 Jahren, das Mandat der Bundeswehr für den Afghanistan-Krieg um ein Jahr verlängert. Dass er in recht kurzen Abständen darüber entscheidet, ob Soldatinnen, Soldaten in Auslandseinsätze geschickt werden, ist eine demokratische Errungenschaft. Dass in der Diskussion darum geschönt und gelogen wird, hat schon Tradition. So geschehen auch am 21. März 2019. Und wieder hat die Linksfraktion dem Krieg am Hindukusch ihre Zustimmung verweigert. Unten denkt Wolfgang Gehrcke über diesen Krieg, seine Geschichte und Wege zum Frieden nach.

Der Europa-Parteitag der LINKEN in Bonn hat sich zwar nicht die Zeit genommen, sich mit aktuell brennenden außenpolitischen Fragen wie dem deutsch-russischen Verhältnis oder dem US-Putschversuch in Venezuela zu befassen. Aber er hat den Bundesausschuss beauftragt, sich mit diesen Anträgen zu befassen und der hat sie verabschiedet.

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Nichts ist gut in Afghanistan

Seit 18 Jahren führt die Bundeswehr Krieg in Afghanistan. Die Bilanz fällt sehr unterschiedlich aus. In der jüngsten Bundestagsdebatte wurden die Großkoalitionäre nicht müde, die Erfolge zu preisen: „Ein vor 2001 nicht dagewesenes Niveau von Schulbildung für Mädchen und Pressevielfalt und -freiheit“ (Aydan Özoguz, SPD). „30 Prozent der Mädchen gehen zur Schule, zehnmal mehr junge Menschen als früher dürfen eine Ausbildung machen“ (Gisela Manderla, CDU/CSU). „Die gestiegene Lebenserwartung, besserer Zugang zu sauberem Wasser, Frauenrechte, größere Gedanken- und Meinungsfreiheit“ (Fritz Felgentreu, SPD). „Wir haben dafür gesorgt, dass Kinder wieder unterrichtet werden, dass Frauen nicht weiter misshandelt und unterdrückt werden“ (Johann David Wadephul, CDU/CSU). WIR haben all diese Wohltaten vollbracht? UNSERE Soldatinnen und Soldaten waren dort als Brunnenbauer, Lehrende, SIE haben die Frauen beschützt? Kämpfe mit Waffen oder ein Kundus-Massacker hat es nie gegeben? Diese 18 Jahre Krieg stehen auch für eine unendliche Kette von Lügen, Vertuschungen, Überfällen und Tötungen.

Nach 18 Jahren dieses Krieges, in dem zeitweilig bis zu 130 000 Soldatinnen und Soldaten aus 50 Ländern mit modernsten Waffen gegen die Taliban unterwegs waren, stehen lediglich knapp 54 Prozent des Territoriums unter der Kontrolle der Regierung, die anderen sind umkämpft oder von den Taliban kontrolliert. Jahr für Jahr steigt die Zahl der getöteten Zivilisten, 2018 waren es über 3 800. 58 Soldaten der Bundeswehr haben ihr Leben am Hindukusch verloren, nicht erfasst die Verletzten und Traumatisierten. Von den afghanischen Soldaten und Sicherheitskräften werden derzeit bis zu 600 im Monat getötet.

Der Krieg gegen den Terror hat den Terror nur verstärkt. Die Taliban sind nicht geschlagen, sie haben vielmehr erreicht, dass US-Unterhändler jetzt direkt mit ihnen verhandeln müssen. Das war bis vor Kurzem völlig undenkbar und wer, wie DIE LINKE, Lösungen im Wege von Verhandlungen gefordert hatte, wurde gegeißelt und verhöhnt.

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