Es ist die Aufgabe von Parlamentarierinnen und Parlamentariern, miteinander im Gespräch zu bleiben, die Möglichkeiten für Dialog offen zu halten – das haben Sie betont. Ich stimme Ihnen zu. Wer heute Gespräche behindert, behindert politische Lösungen von Konflikten. Es gibt in der Gegenwart nicht zu viel, sondern zu wenig Kommunikation. Die Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner kann man sich nicht immer aussuchen. Das gilt für alle Seiten.

Abgeordnete sollten Brückenbauer sein – zwischen den Ländern und auch zwischen unterschiedlichen Überzeugungen. Die „Aufständischen“ in der…

„Der sogenannte Friedensplan von Petro Poroschenko verdient diesen Namen nicht. Er wäre nur dann glaubwürdig, wenn sofort alle Aktionen der ukrainischen Armee eingestellt, die Soldaten in die Kasernen zurückbeordert und die Nationalgarde sowie andere Milizen aufgelöst werden würden. Die 14 Punkte sind außerdem völlig unzureichend, um zu einem tatsächlichen Frieden in der Ukraine zu kommen“, erklärt Wolfgang Gehrcke zum heute vorgestellten Friedensplan des ukrainischen Präsidenten. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Ein Waffenstillstand hat dann eine…

„Die Forderung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder bringt dem islamistischen Terror weltweit neuen Zulauf. Doch soweit denkt Kauder offensichtlich nicht. Eine verantwortungsvolle deutsche Außenpolitik muss aber soweit denken. Doch der etablierten deutschen Außenpolitik von Kauder bis Gauck, von der Leyen und Steinmeier inklusive, fällt nur Militär ein, wenn es gilt, politische Konsequenzen zu ziehen“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Forderung Kauders an die USA, nochmals militärisch im Irak einzugreifen. Gehrcke weiter:…

Kleine Anfrage zur A66/A661: Aus Kostengründen auf sinnvolle Schutzmaßnahmen verzichtet?

„Sowohl die mindestens siebenjährige Bauphase als auch der anschließende Betrieb der A66/A661 im Osten Frankfurts sind mit erhebliche Belastungen für die Anwohnerinnen und Anwohner verbunden. Bürgerinitiativen und betroffene Einrichtungen haben konkrete Vorschläge zur Vermeidung der Lärm- und Schadstoffbelastung gemacht. Nach wie vor gibt es offene Fragen und Widersprüche, um deren Klärung ich die Bundesregierung mit einer Kleinen Anfrage gebeten habe“, erklärt Wolfgang Gehrcke, Frankfurter…

„Die Vorschläge des neuen ukrainischen Präsidenten Poroschenko, einen ‚Fluchtkorridor‘ einzurichten und seine vage Ankündigung, einen Waffenstillstand zu ‚erwägen‘, sind alles andere als ein ‚leises Licht‘ am Ende des Tunnels, wie es Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zu vernehmen oder zu sehen glaubt. Unabhängig davon, was ein ‚leises Licht‘ sein soll, die Fakten sprechen eine andere Sprache“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Situation in der Ukraine. Gehrcke weiter:

„Poroschenko will mit der gesamten militärischen…

„Wer von Russland erwartet, auf den neuen ukrainischen Präsidenten zuzugehen, um über den Status der Krim zu verhandeln, die Grenze zur Ukraine besser zu kontrollieren und die Gasversorgung der Ukraine zu garantieren, ohne irgendetwas anzubieten, hat keine Ahnung von Diplomatie und provoziert Instabilität“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Beratungen über die weitere Zusammenarbeit mit Russland auf dem G7-Gipfel in Brüssel und des Empfangs des künftigen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko heute im Kanzleramt. Gehrcke weiter…

Mir ist jeder willkommen, so unterschiedlich seine Vorstellungen, Motive, ethischen Überzeugungen auch sein mögen. Wenn es um den Frieden geht, bin ich bereit, mit Unternehmerinnen und Unternehmern zusammenzuarbeiten, die ihren Profit nicht mit Rüstungsgütern machen. Ich bin bereit zu Gesprächen in Kirchen, auf Plätzen und Straßen. Die Friedensbewegung kann sich selbstbewusst offene Mikrofone leisten. Aber sie müssen geschlossen sein für Nazis, für Rechte, für Faschisten. Für mich gehören beide Teile der großen Nachkriegslosung in Deutschland „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!“…