Debatte zum Bundeshaushalt - Einzelplan 05 - Auswärtiges Amt
28. Sitzung des 16. Deutschen Bundestages am 29. März 2006
Beitrag in der Debatte zum Haushalt – Einzelplan 05 – Auswärtiges Amt –
(Auszug aus dem Protokoll)

Vizepräsident Wolfgang Thierse:
Nun hat Kollege Wolfgang Gehrcke, Fraktion Die Linke, das Wort.

(Beifall bei der LINKEN)

Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE):

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es lohnt sich, am Ende einer außenpolitischen Debatte Bilanz zu ziehen, Herr Außenminister.…

Wolfgang Gehrcke, Sprecher für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE., zu den Ergebnissen der Wahl in Israel:
Das Wahlergebnis in Israel kann die Chance bieten, den Friedensprozess im Nahen Osten wieder aufzunehmen; zumindest schließt es diese Möglichkeit nicht aus. Die Wiederaufnahme eines Friedensprozesses erfordert eine Kursänderung bei Kadima – der stärksten Kraft nach den Wahlen – und weiteres Engagement der Arbeitspartei. Ob dieser Weg eingeschlagen wird, ist offen.

Gegen die Wiederaufnahme des Friedensprozesses wird es militanten…

Zu den EU-Überlegungen für eine Militärmission im Kongo erklärt Wolfgang Gehrcke, Sprecher für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE.
Ein noch unter Verschluss gehaltenes Optionenpapier des Ratssekretariats der EU soll die Möglichkeiten eines Einsatzes einer EU-Militärmission im Kongo konkretisiert haben. Als Auftrag wird die Absicherung des Wahlprozesses genannt. Diese EU-Truppe soll die kongolesische Polizei, die Streitkräfte und die UNO-Blauhelmmission MONUC unterstützen.

Dazu sollen zwischen 200 und 450 Mann in der Hauptstadt Kinshasa…

13.02.2006 – Wolfgang Gehrcke, Sprecher für internationale Beziehungen der Fraktion Die LINKE. im Deutschen Bundestag begrüßt die Aufforderung des SPD-Vorsitzenden und Brandenburger Ministerpräsidenten Matthias Platzeck, endlich "Abrüstungsprogramme und Abrüstungsinitiativen" zu starten.

Ohne wirksame Abrüstungsinitiativen der Atommächte fehlt der Forderung, die Weiterverbreitung von Atomwaffen zu unterbinden, Glaubwürdigkeit und eine moralische Basis.

Im Atomkonflikt mit dem Iran und zur Stabilisierung der Lage im Nahen und Mittleren Osten wäre…

02.02.2006 – Zu Äußerungen von Bundeskanzlerin Merkel vor dem Diplomatischen Korps über den Einsatz von Militär im Kampf gegen den Terrorismus erklärt der Sprecher für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE., Wolfgang Gehrcke:

Vor dem Hintergrund der explosiven Lage im nahen und mittleren Osten ist es unverantwortlich, dass die Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem diplomatischen Korps mit dem Einsatz militärischer Mittel im Kampf gegen den Terror gedroht hat. Besonders aufhorchen lässt der Hinweis von Frau Merkel, dass Militäreinsätze, "wenn immer…

28.01.2006 – Zur Behauptung des grünen Ex-Ministers Jürgen Trittin, die Forderung der Linksfraktion, Deutschland müsse das Recht, die moralische Kraft und die politische Stärke haben, den USA die Nutzung ihrer Militärbasen in Deutschland inklusive Überflugrechten zu untersagen, wäre "linksnationalistisch“, erklärt Wolfgang Gehrcke, Sprecher für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE.:

Die Grünen sind in die Enge getrieben. Sie können der Öffentlichkeit nicht mehr mit eigenen Argumenten erklären, warum sie einen parlamentarischen…

26.01.2006 – Zum Ausgang der palästinensischen Wahlen erklärt Wolfgang Gehrcke, Sprecher für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE.:
Der Wahlausgang in den palästinensischen Autonomiegebieten hat zu einer dramatischen Veränderung der Lage im Nahen Osten geführt. Eine palästinensische Regierung unter der Führung der Hamas-Bewegung ist wahrscheinlich.

Aus dieser neuen Situation sind Schlussfolgerungen der Vernunft zu ziehen. Der Friedensprozess im Nahen Osten darf nicht abgebrochen werden. Auch mit einer palästinensischen Regierung unter…