Präsident und Regierung der Ukraine sind mit einem Putsch aus dem Amt gejagt worden. Die Blaupause für die Aktion Ukraine ist bekannt: Es war die Zerschlagung Jugoslawiens, die Balkanpolitik der 90er Jahre. Was sich friedliche Revolution nennt, war so friedlich nicht. Waffen auf beiden Seiten haben zu vielen Toten und Verletzten geführt. Drei EU-Außenminister garantieren mit ihrer Unterschrift eine Vereinbarung der Opposition mit Präsident Janukowitsch. Frage: Gilt diese Vereinbarung noch und lösen die EU-Außenminister unter umgekehrten Vorzeichen ihre Garantie ein? Nie war die EU neutral, diese Feststellung des Ex-Kanzlers Gerhard Schröder stimmt. Die EU war immer Teil und Partei in diesem Konflikt. Das Verhältnis zu Russland ist auf einem Tiefpunkt angekommen. Das hätte eine kluge Außenpolitik nie zulassen dürfen.
Steinmeiers Außenpolitik gibt sich ein kluges, nachdenkliches Gesicht, tatsächlich ist sie uralt. Der Kalte Krieg wurde wiederbelebt. Die EU steht demnächst möglicherweise an Russlands Grenzen. Die nächste Beute ist schon anvisiert. Mit aller Kraft soll jetzt die Wahl des Kommunisten Woronin zum Präsidenten Moldawiens verhindert werden. Umfragen sagen den Kommunisten alle Chancen voraus, stärkste Partei im Lande zu werden. Da geht man in der Ukraine gleich auf Vorsicht und will die Partei der Regionen wie auch die Kommunistische Partei verbieten. Stellt euch vor, dass jeder, der sich in einem Machtkampf im Lande durchsetzen kann, seine Konkurrenten gleich verbietet.
Die Grünen jubeln. Der halbe Satz Rosa Luxemburgs, der von ihnen stets gern zitiert wird, „Freiheit ist immer Freiheit des Andersdenkenden …“ gilt nur, wenn der Andersdenkende nicht gerade pro russisch oder gar ein Sozialist oder Kommunist ist.
Die Ukraine steht vor der Spaltung, Gewalt bestimmt weiter das alltägliche Leben. Für die LINKE gilt weiterhin: Erhalt der Ukraine, soziale und demokratische Reformen, keine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen und Faschisten, kein Verbot der Partei der Regionen und der Kommunistischen Partei. Außenminister Steinmeier muss seine Versprechen einlösen.