Ganz deutlich: Keine Kooperation mit Faschisten!

11.09.2014
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Ich habe nicht gesagt, dass der Außenminister und seine Partei oder die Koalition, die ihn trägt, die Nazis in der Ukraine salonfähig gemacht haben; ich denke noch nicht einmal so. Ich reagiere auf diese Frage so allergisch, weil ich aus der Geschichte der Linken in Deutschland weiß, dass dieser Vorwurf, dieser gegenseitige Vorwurf, verhängnisvoll zur Spaltung der Linken beigetragen hat.

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51. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages am Donnerstag, 11. September 2014 - Kurzintervention des Abgeordneten Wolfgang Gehrcke zur Rede des Abgeordneten Niels Annen (SPD)

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Für eine Kurzintervention erhält der Kollege Gehrcke das Wort.

Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE):

Schönen Dank, Herr Präsident. - Ich weiß, Herr Kollege Annen, dass Sie aus Ihren Reihen den Auftrag mit ans Rednerpult genommen haben, mich in dieser Frage zurechtzuweisen.

(Dr. Rolf Mützenich (SPD): Es geht nicht um das Zurechtweisen! Es geht um die Anerkennung der Geschichte der Sozialdemokraten!)

Sie haben sich ordentlich bemüht, aber es entsprach leider nicht dem, was ich gesagt habe.

Ich habe nicht gesagt, dass der Außenminister und seine Partei oder die Koalition, die ihn trägt, die Nazis in der Ukraine salonfähig gemacht haben; ich denke noch nicht einmal so. Ich reagiere auf diese Frage so allergisch, weil ich aus der Geschichte der Linken in Deutschland weiß, dass dieser Vorwurf, dieser gegenseitige Vorwurf, verhängnisvoll zur Spaltung der Linken beigetragen hat.

(Dr. Rolf Mützenich (SPD): Eben!)

Das will ich nicht, und deswegen weise ich das zurück; ich denke noch nicht einmal so.

Ich habe kritisiert, dass die Bundesregierung der ukrainischen Regierung nicht deutlich genug klar gemacht hat, dass Deutschland nicht mit einer Regierung kooperieren wolle, die viele Minister aus einer Partei hat, die immerhin eine Parteischule unterhalten hat, die sich den Namen „Goebbels“ gegeben hat. Das finde ich entscheidend.

Ich habe kritisiert, dass dieser Außenminister nicht genügend klar gesagt hat, dass in der Ukraine Schluss sein muss mit den Möglichkeiten sogenannter Freiwilligenbataillone, die jetzt in der Ostukraine kämpfen und sich auf den Faschisten Bandera berufen.

Ich möchte eine Trennschärfe, wie sie Verheugen vorgeschlagen hat. Im 21. Jahrhundert kooperiert man nicht mit Regierungen, denen Nazis angehören.

Das ist das, was ich hier sagen wollte und ausgedrückt habe, und dabei belassen wir es dann auch.

(Beifall bei der LINKEN - Bettina Hagedorn (SPD): Das entscheiden Sie nicht!)