Sanktionen gegen Russland zurücknehmen

05.01.2015
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"Seit langem wäre dies endlich von der SPD ein Schritt in die richtige Richtung, der allerdings nicht ausreicht: Bestehende Sanktionen müssen zurückgenommen werden", sagt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Ankündigung des Bundesaußenministers Steinmeier und des SPD-Vorsitzenden Gabriel, weiteren Sanktionen gegen Russland nicht zustimmen zu wollen. Gehrcke weiter:

"Ein Einstieg in den Ausstieg aus den Sanktionen ist heute eine dringende Notwendigkeit. Die Volkswirtschaften in der Europäischen Union und in Russland nehmen schweren Schaden. Auch in Russland treffen die Sanktionen vor allem die einfachen Menschen, da sie am meisten unter dem Währungsverfall und den Preissteigerungen leiden.

Während Steinmeier und Gabriel zumindest ankündigen, dass sie weiteren Sanktionen nicht zustimmen wollen, hüllt sich die Bundeskanzlerin in Schweigen. Merkels Politik hat das Verhältnis zu Russland zerstört. Sollte die SPD zu einer eigenständigen Ostpolitik zurückfinden, wäre dies zu begrüßen."