Bundeswehr

Kurzintervention eins: 03.12.2009 (Wolfgang Gehrcke)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Eine Kurzintervention des Kollegen Gehrcke.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Die DKP spricht!)
Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE):

Ihnen fällt auch nichts Besseres mehr ein! – Kollege Stinner, ich bin bereit, mir sehr viel vorhalten zu lassen. Ich bin bereit, mir vorhalten zu lassen, dass ich mich möglicherweise irre und dass sich möglicherweise meine Fraktion irrt. Glücklich ist, wer Irrtum für sich selbst hundertprozentig ausschließen kann, wie Sie es…

Kurzintervention vom 26.11.2009 (Wolfgang Gehrcke)

Präsident Dr. Norbert Lammert:
Für eine Kurzintervention erteile ich dem Kollegen Wolfgang Gehrcke das Wort.
Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE):

Kollege Schmidt, ich möchte Sie gerne auf zwei Punkte ansprechen.

Erster Punkt: Meinen Sie nicht, dass es auch Solidarität ist, dass man einem Partner sagt, was erfolgreich ist und was nicht erfolgreich ist, was geht und was nicht geht, wenn man mit ihm über Werte diskutiert? Sollte man also der Bevölkerung in Afghanistan nicht sagen: „…

26.11.2009: United Nations Interim Force in Libanon (Wolfgang Gehrcke)

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort hat nun Kollege Wolfgang Gehrcke für die Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Ich weiß, dass Sie alle gespannt darauf warten, ob sich auf der Regierungsbank noch Bewegungen vollziehen, also ob der Ex-Verteidigungsminister hier noch erscheint oder nicht. Das ist aber nicht so spannend: Wenn er nicht kommt, dann weiß man, er ist weg. Wenn er…

„Mit seinem Besuch zur Amtseinführung des afghanischen Präsidenten Karsai bereitet Bundesaußenminister Westerwelle die Bundestagsdebatte zur Verlängerung des ISAF-Mandates vor“, so Wolfgang Gehrcke anlässlich der Äußerungen Westerwelles in Kabul. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

Westerwelles Wortwahl ist entlarvend. Er spricht davon, dass „eine Übergabe in Verantwortung erfolgen“ solle. Das heißt, die afghanische Regierung hat derzeit keine Verantwortung für das Land. Der Zeitpunkt für diese Übergabe soll in „den nächsten vier Jahren“ eintreten.…

„Herrisch, von oben herab, fordert von und zu Guttenberg bessere Leistungen vom afghanischen Präsidenten Karsai. Unabhängig davon, wie man Karsai beurteilt, wird dieser Ton in Afghanistan rasch zu einer weiteren Verhärtung führen“, so Wolfgang Gehrcke anlässlich der Afghanistan-Reise des Verteidigungsministers. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die Bundesregierung hat sich zurückhaltend zum ganzen Akt der Wahlfälschungen in Afghanistan verhalten. Klare Worte blieben aus. Nun inspiziert zu Guttenberg die deutschen Truppen, setzt sich als…

„Die neue Afghanistanstrategie des Verteidigungsministers Karl-Theodor von und zu Guttenberg ist ebenso klar wie dürftig: Der Krieg kann künftig Krieg genannt werden. Über Exit darf geredet, aber nicht verhandelt werden“, so Wolfgang Gehrcke zu den aktuellen Äußerungen des Verteidigungsministers zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan. Der Sprecher für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Im Dezember wird das ISAF-Mandat im Bundestag im Wesentlichen nicht verändert. Nach einer Afghanistan-Konferenz Anfang 2010 jedoch will zu Guttenberg mehr Soldaten an den…

„Die deutsche Afghanistan-Politik steckt in der Sackgasse“, so Wolfgang Gehrcke zur Ankündigung der schwarz-gelben Bundesregierung, das bestehende Bundestagsmandat vorerst unverändert fortsetzen zu wollen. Der Sprecher für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Im Klartext heißt das: Wir haben keine Strategie, aber die deutschen Soldaten bleiben weiter in Afghanistan. Auch die Äußerung des Bundesverteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg, er habe Verständnis dafür, dass Bundeswehr-Soldaten den Afghanistan-Einsatz als Krieg bezeichnen, ändert an…

„Angela Merkel darf dem US-Präsidenten nicht die Entsendung weiterer deutscher Soldaten nach Afghanistan zusagen“, fordert Wolfgang Gehrcke, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, zu bevorstehenden Reise der Kanzlerin in die USA. „Mit ihrer Rede am 3. November vor beiden Häusern des amerikanischen Kongresses wie auch beim Treffen mit US-Präsident Obama darf die Kanzlerin den Bundestag nicht vor vollendete Tatsachen stellen.“ Gehrcke weiter:

„Mit Kanzlerreisen in die Vereinigten Staaten gibt es schlechte Erfahrungen. Schröder und Fischer fuhren, noch bevor…

Statt rationalem, auf die jeweiligen Konflikte gemünztem Handeln präsentieren die Schwarz-Gelben eine „wertegebundene und interessengeleitete Außenpolitik“. Die eigentlichen Probleme der Welt von heute tauchen im außen- und sicherheitspolitischen Teil des Koalitionsvertrags überhaupt nicht auf - eine Analyse von Wolfgang Gehrcke und Paul Schäfer zu den außenpolitischen Vereinbarungen im Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Koalition.

Zum Koalitionsvertrag: Auf dem Weg zu einer hochgerüsteten Großmacht mit weltweiten Ambitionen

Westerwelle,…

„Tricksen, Täuschen, Tarnen. Der deutsche Verteidigungsminister Franz-Josef Jung taktiert weiter. Er will die Obergrenze der in Afghanistan eingesetzten deutschen Soldaten vorerst zwar nicht erhöhen, stellt dies aber den USA nach der Internationalen Afghanistan-Konferenz im Frühjahr 2010 in Aussicht“, so Wolfgang Gehrcke anlässlich der NATO-Beratungen über Truppenverstärkungen in Afghanistan. Der Sprecher für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Mehr NATO-Soldaten in Afghanistan werden den Krieg nur weiter verschärfen. In Afghanistan wächst das Gefühl, ein…