Europa

29.04.2014

"Alle diplomatische Kraft im Ukraine-Konflikt muss auf die Suche nach der Tür, über der 'Ausgang' steht, konzentriert werden. Russland hat mit der Entscheidung, die Truppen von der ukrainischen Grenze zurück in die Kasernen zu holen, einen wichtigen Schritt in Richtung Entspannung gemacht. Sinnvoll wäre es jetzt, eine weitere Genfer Vereinbarung auszuhandeln", sagt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Er fährt fort:

"Unbedingt sollten Vereinbarungen über den Verzicht auf Gewalt und die Androhung von Gewalt getroffen werden. Die ukrainische '…

26.04.2014

„Die OSZE steht vor einem zweiten Frühling und hat für die russische Politik allerhöchste Bedeutung. Diese Mitteilung aus dem russischen Außenministerium und der Russischen Staatsduma gehört zu den wichtigen Ergebnissen meines Moskau-Besuches von Anfang April. Ich teile diese Beurteilung und fordere auch deshalb, dass die festgesetzten OSZE-Beobachter in der Ostukraine, darunter auch von Deutschland Entsandte, sofort und ohne Vorbedingungen freigelassen werden“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Gehrcke weiter:

„OSZE-Beobachter…

24.04.2014

„Die Verschärfung des Tons zwischen den USA und Russland stimmt sehr bedenklich. Es muss alles unternommen werden, damit die Verbalattacken nicht in eine militärische Auseinandersetzung im Ukraine-Konflikt eskalieren. Die EU und vor allen Dingen Deutschland müssen sich endlich für eine effektive Deeskalation einsetzen“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der aktuellen Verstärkung der militärischen Aktivitäten auf beiden Seiten. So haben die USA zusätzlich 600 Soldaten in die baltischen Länder und Polen entsandt und Kampfjets über…

23.04.2014

„Die Tagung des Petersburger Dialogs in Leipzig wäre ein geeigneter Anlass zu politischen Klarstellungen. Der Grundsatz ‚Sicherheit in Europa kann nur Sicherheit mit Russland sein‘ bedarf inmitten der ukrainischen Krise politischer Untersetzung. Es muss Schluss gemacht werden mit den Scheinalternativen einer Eurasischen Union oder Europäischen Union und stattdessen ein neues Kapitel der EU-Zusammenarbeit mit Russland aufgeschlagen werden“, so Wolfgang Gehrcke zur Tagung des deutsch-russischen Diskussionsforums unter dem Motto „Dialog ist gelebte Krisenbewältigung“ in Verbindung mit der…

16.04.2014

„Die Regierung in Kiew zerstört mit dem Militäreinsatz, mit Panzern und Kampftruppen die Einheit der Ukraine. Das, was sie vorgibt, schützen zu wollen, bleibt auf der Strecke“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Entwicklung in der Ukraine-Krise. Gehrcke weiter:

„Zusätzlich wird mit dem Vorgehen der Kiewer Regierung ein Zusammentreten der Kontaktgruppe erschwert und Verhandlungsergebnisse unwahrscheinlicher. Alle Seiten müssen jetzt zur Mäßigung und Vernunft aufgerufen und gebracht werden. Das wäre Aufgabe auch der deutschen…

14.04.2014

Der stellvertretende Bundestagsfraktionsvorsitzende der Partei Die Linke, Wolfgang Gehrcke, drängt auf eine Verhandlungslösung für die Ostukraine. Alles, auch ein Referendum für den Osten des Landes, sei besser als ein Bürgerkrieg, sagte der Linken-Politiker im Deutschlandfunk.

 

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Deutschlandfunk – Interview, Beitrag vom 14.04.2014 12:48 Uhr

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02.04.2014

„Die Merkel-Regierung ist janusköpfig und nicht berechenbar. Unter der Hand wird mit Russland verhandelt und in der Öffentlichkeit wird der NATO-Provokationskurs unterstützt. Die Ankündigung, deutsche Kampfflugzeuge im Rahmen der NATO-Aktionen einzusetzen, entlarvt die Doppelstrategie der Bundesregierung“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Konflikts zwischen Russland und der NATO. So hatten die NATO-Außenminister auf ihrem Treffen in Brüssel angekündigt, die Zusammenarbeit mit Moskau vorerst einzufrieren und die Militärpräsenz an den…

26.03.2014

Antrag an den Bundesparteitag der LINKEN

Der Parteitag möge beschließen:

Die große Mehrheit der russischen, ukrainischen und deutschen Bevölkerung will keinen Krieg und keine Eskalation in Europa. Die Aufnahme der Krim in die Russische Föderation und damit deren Abtrennung von der Ukraine war völkerrechtswidrig. Russland darf den ukrainische Konflikt nicht mit militärischen Drohungen oder gar dem Einsatz von Militär weiter anheizen.
Wir sehen aber auch, welchen Anteil die NATO und die EU an der Zuspitzung der Situation um die Ukraine haben. Die Bejahung der Auflösung…

25.03.2014

„Von der Leyen setzt auf kalten Krieg und nicht auf Diplomatie. Alle Appelle an Russland, die Situation nicht weiter eskalieren zu lassen , sind unglaubwürdig, wenn gleichzeitig auch vom Westen, auch von Deutschland, die Situation weiter zugespitzt wird“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der aktuellen Äußerungen von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyens, wonach der Westen seine militärischen Fähigkeiten verbessern müsse, die ‚NATO‘ nicht nur auf dem Papier bestehe und an der russischen Grenze präsenter sein müsse. Gehrcke…

21.03.2014

„Die Europäische Union befindet sich mit ihrer Festlegung auf Sanktionen und der Unterzeichnung des politischen Teils des Assoziierungsvertrages mit der De-facto-Regierung der Ukraine auf einem gefährlichen Weg. Gespräche mit der russischen Regierung werden so schwieriger und notwendige Kompromisse verbaut“, erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum ausgehandelten Partnerschaftsabkommens mit der Ukraine. Gehrcke weiter:

„Das Assoziierungsabkommen mit einer Regierung zu unterzeichnen, die verfassungsrechtlich nicht legitimiert ist und der…