Europa

In diesem Jahr bewegt mich vor allen Dingen nicht nur, dass wir in Kriegszeiten leben – Krieg herrscht in der Ukraine, Krieg herrscht im Nahen Osten und in Afghanistan – und leider ist Deutschland an diesen Kriegen beteiligt. Und erneut gibt es eine Debatte über den Charakter der untergegangenen DDR. War die DDR nun ein Unrechtsstaat, wie es ein Teil meiner Partei glaubt und schreibt? Oder ist dieser Begriff falsch, wie ich überzeugt bin. Meine Genossinnen und Genossen, die den Begriff „Unrechtsstaat“ für die DDR benutzen, bitte ich, das Gedicht von Bertolt Brecht „An die Nachgeborenen“ zu…

"Kurz vor den Wahlen in der Ukraine sind die Bedingungen, unter denen diese Wahlen stattfinden sollen, weitestgehend ungeklärt und verschlechtern sich täglich. Blutige Kämpfe im Donbass machen die Waffenruhe immer brüchiger. Dringend muss international untersucht werden, wer für die erneuten Kämpfe ebenso wie für die Todesschüsse auf dem Maidan und den Mord im Gewerkschaftshaus von Odessa verantwortlich ist", sagt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. "Aufgefundene Massengräber mit mehr als 400 Leichen in Gebieten, die zuvor von der ukrainischen Armee bzw…

„Die Entscheidung, russischen und ukrainischen Journalisten die Arbeit in der EU zu verbieten, ist ein schwerer Anschlag auf die Meinungsfreiheit und insofern grundgesetzwidrig. Es könnte auch zu einem schweren Anschlag auf die Freiheit journalistischer Arbeit in Russland werden, wenn dort im Gegenzug zum Beispiel deutsche Journalisten ‚gelistet‘ werden“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu aktuellen Meldungen, dass die Europäische Union künftig russischen und ukrainischen Journalistinnen und Journalisten die Arbeit im Bereich der EU verbieten…

Ich habe nicht gesagt, dass der Außenminister und seine Partei oder die Koalition, die ihn trägt, die Nazis in der Ukraine salonfähig gemacht haben; ich denke noch nicht einmal so. Ich reagiere auf diese Frage so allergisch, weil ich aus der Geschichte der Linken in Deutschland weiß, dass dieser Vorwurf, dieser gegenseitige Vorwurf, verhängnisvoll zur Spaltung der Linken beigetragen hat.

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51. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages am Donnerstag, 11. September 2014 - Kurzintervention des Abgeordneten Wolfgang Gehrcke zur Rede des Abgeordneten Niels Annen (SPD)

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"Vielleicht siegt am Ende doch noch die Vernunft und diese Vereinbarung ist der Anfang vom Ende des sinnlosen Blutvergießens im ukrainischen Bürgerkrieg. Wir begrüßen das Waffenstillstandsabkommen zwischen der ukrainischen Regierung und den Separatisten und hoffen, dass jetzt endlich der längst überfällige Friedensprozess in Gang kommt", erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Entwicklung in der Ukraine. Gehrcke weiter:

"Entscheidend ist, dass das Abkommen von der ukrainischen Regierung und den Separatisten, deren Teilnahme an…

„Viel Gutes kommt von der NATO nicht, nur die Weiterführung einer gefährlichen Politik. Sie verhindert jegliche vernünftige, auf Entspannung gerichtete Politik. Mit einer Erweiterung der Truppenpräsenz auf dem Baltikum, in Polen und Rumänien sowie der Schaffung einer schnellen Eingreiftruppe Ost und der Stationierung so genannter Raketenabwehrsysteme in Polen wird der skandalöse Betrug im Umfeld der deutschen Vereinigungsabkommen fortgesetzt“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des NATO-Gipfels in Wales. „Und dafür werden die Etats der…

„Die Bundesregierung muss jetzt sofort reagieren. Es darf beim NATO-Gipfel nicht zu einer weiteren Zuspitzung der Lage in Europa kommen. Der Verständigungsfaden ist sehr dünn, er darf jetzt nicht abreißen“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Meldungen, dass es zwischen den Präsidenten Russlands und der Ukraine, Putin und Poroschenko, offensichtlich zu einer Waffenruhe in der Ostukraine gekommen ist. Das aktuelle russische Dementi ändert nichts an der Notwendigkeit, zu einer Waffenruhe in der Ukraine zu kommen. Gehrcke weiter:

„Es mangelt weder in Syrien noch im Nordirak an Waffen. Es mangelt an politischen Initiativen und strategischen Ideen. Doch die von Union und SPD getragene Bundesregierung sowie Teile der Grünen setzen auf Waffenlieferungen, die kein Problem lösen“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Beratungen des Bundeskabinettsitzung über Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak, im Vorfeld der Sondersitzung des Deutschen Bundestages. Gehrcke weiter:

„Die Bundesregierung entmündigt erneut den Bundestag. In der Sondersitzung soll…

"Eine radikale Kurskorrektur zur Bekämpfung der verbrecherischen Mörderbande 'Islamischer Staat' durch die EU-Außenminister ist unverzichtbar. Es muss glaubwürdig erklärt und politisch nachgewiesen werden, dass kein EU-Staat weiterhin IS verdeckt unterstützt", sagt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das Sondertreffen der EU-Außenminister in Brüssel. "IS ist mit Billigung westlicher Staaten durch finanzstarke Kräfte in den Golfstaaten und mit aktiver Unterstützung der Türkei, Saudi-Arabiens und Katars aufgebaut, bewaffnet und finanziert…

"Die Bilanz des Gaza-Krieges ist erschütternd und niederschmetternd: Fast zweitausend Tote, unzählige Verletzte und eine völlig zerstörte Infrastruktur. Die größten Zerstörungen jedoch wurden in den Köpfen der Menschen vollzogen. Auf alten Hass hat sich wieder neuer Hass getürmt", erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Er fährt fort:

"Vordringlich für die nächsten Tage muss die Waffenruhe verlängert werden und zu einem geregelten Waffenstillstand führen. Auf diesem Wege ist eine Erklärung Israels, dass die Blockade des Gazastreifens beendet…