Europa

Ich danke allen, die für eine gute Nachbarschaftspolitik Deutschlands zu Russland eintreten und geholfen haben, einen entsprechenden Antrag an den Parteitag der Partei DIE LINKE. zu unterstützen. Für die LINKE ist und bleibt der Kampf um die Normalisierung der deutsch-russischen Beziehungen eine wichtige Frage des politischen Profils. Ich bin überzeugt davon: Wahlen gewinnt man heute nicht durch das Festhalten an der Dämonisierung Russlands und an den Sanktionen, sondern nur durch eine Öffnung zur europäischen Entspannung. Die Traditionen einer europäischen Entspannungspolitik von…

Das Echo auf eine sehr treffende Zusammenfassung diverser Medienauftritte des türkischen Präsidenten Erdogan durch die Satire (wir haben sie hier verlinkt) eines öffentlich-rechtlichen Senders lässt nicht nur auf die Presse-Un-Freiheit in der Türkei tiefe Erkenntnisse wachwerden. Zugleich sind die Reaktionen bei den Verbündeten dieses Präsidenten in der selbsternannten westlichen Wertegemeinschaft auf die Wut-Äußerungen von Erdogan angesichts seiner selbst verschuldeten Medien-Publizität…

Wolfgang Gehrcke, DIE LINKE: Tauwetter nutzen - Beziehungen zu Kuba weiter verbessern (Fraktion DIE LINKE. im Bundestag)

155. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages am Donnerstag, 18. Februar 2016
Antrag der Fraktion DIE LINKE „Beziehungen zu Kuba weiter verbessern“

Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE):

Danke sehr, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein schönes Zeichen ist doch die Überschrift unseres Antrages „Beziehungen zu Kuba weiter verbessern“. Das signalisiert ja, dass wir sehr wohl zur…

Die Leidtragenden der Sanktionen sind einfache Menschen in Russland sowie im Osthandel Beschäftigte in Deutschland und anderen europäischen Ländern. Von Sanktionen betroffen ist auch in großem Umfang die Landwirtschaft in Europa, ebenso wie die deutsche Industrie, der Mittelstand und deutsche Großunternehmen. Deutsche und europäische Interessen wahrzunehmen, kann nur heißen, endlich aus dem Kalten Krieg der Sanktionen auszusteigen.

Die LINKE will den Einstieg in den Ausstieg erreichen. Als erste Schritte müssen die Sanktionen gegenüber Abgeordneten des russischen Parlamentes, die…

„Auf der Grundlage der bestehenden Institutionen und politischen Strategien kann der Euro keinen Bestand haben. Entweder wird es radikale Veränderungen bei den Institutionen der Eurozone geben (radikal im Vergleich zu den Veränderungen, auf die sich die europäischen Politiker heute einlassen), oder die gemeinsame Währung wird zwangsläufig scheitern, was verheerend für ganz Europa wäre.“ – Bescheidener Vorschlag zur Lösung der Eurokrise von Yanis Varoufakis, Stuart Holland und James K. Galbraith; Verlag Antje Kunstmann, erhältlich überall im Buchhandel

„Die Ukraine wird mehr und mehr zu einem Polizeistaat. Es bewahrheitet sich wieder: Krieg ist der Feind von Demokratie“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur Entscheidung der ukrainischen Regierung, Verpflichtungen aus Menschenrechtserklärungen ‚vorläufig auszusetzen‘. Gehrcke weiter:

„Das widerspricht allen europäischen Standards und auch dem der Ukraine angebotenen Assoziierungsabkommen. Betroffen sind die Europäische Menschenrechtskonvention (Europarat) und der Zivilpakt der Vereinten Nationen. Verletzt werden in der Ukraine…

Heute, am "Tag des Sieges", folgte ich der Einladung des Botschafters der Russischen Föderation, Wladimir Grinin, zur Teilnahme an der Kranzniederlegung am Ehrenmal im Treptower Park. Mein Dank, mein Respekt gilt den Menschen, die unter unsäglichen Opfern Deutschland und Europa vom Faschismus befreiten. Das ist mir ein Bedürfnis, ganz besonders nach der gestrigen "Gedenkstunde" im Deutschen Bundestag, die mich sehr enttäuscht, ja zornig gemacht hat. Aus dem Tag der Befreiung wurde, ganz den Interessen der "Eliten" folgend, die Würdigung des "langen Weges gen Westen" und passend in die Zeit…

Bewegt bedanke ich mich bei Ihnen für das, was griechische Antifaschistinnen und Antifaschisten zur Befreiung Griechenlands und zur Befreiung Europas geleistet haben. Die griechischen Partisaninnen und Partisanen haben Griechenland selbst befreit. Deutschland ist durch die Antihitlerkoalition und vor allem durch die Rote Armee befreit worden. Deutschland ist auch befreit worden durch die italienischen Partisanen, durch Partisanen in Jugoslawien, Polen, Frankreich und Griechenland.

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Grußwort auf der Veranstaltung des Verteidigungsministeriums der Hellenischen…

Für eine neue Entspannungs- und Friedenspolitik in Europa

Antrag zum Bundesparteitag eingereicht: Es ist höchste Zeit für eine andere Politik in Europa: Eine Politik des Friedens, der Abrüstung und Entspannung; eine Politik, die nicht nur den Vermögenden und Besitzenden nützt, sondern allen Menschen in Europa.

Der Parteitag beschließt: Die Partei DIE LINKE wird eine weitere Tagung ihres Bundesparteitages als Friedensparteitag vorbereiten und durchführen. Dieser Friedensparteitag wird die außen- und friedenspolitischen Positionen der Partei auf der Grundlage der…

Wir alle, in Ost und West, hofften, dass nach den Zeiten des Kalten Krieges eine Friedensdividende eingebracht werden kann. Diese Friedensdividende steht immer noch aus und an ihrer statt hat sich wieder Kalter Krieg ausgebreitet. Damals war die Politik der friedlichen Koexistenz die neue Bewegungsform von einander gegenüberstehenden militärisch und weltpolitische ungefähr gleich starken Blöcken, der NATO und dem Warschauer Pakt. Der Warschauer Pakt ist verschwunden, die NATO ist heute stärker denn je. Es drängt sich die Frage auf: Wann verschwindet endlich die NATO?

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