Europa

26.03.2015

Wir, DIE LINKE, verfolgen nach wie vor das Ziel Michail Gorbatschows von einem Gemeinsamen Haus Europa. Wir glauben und wollen, dass in diesem gemeinsamen Haus jeder seinen Platz findet. Die Einrichtung des anderen muss uns nicht gefallen und auch nicht die Art, wie er die Feten in seinen Räumen feiert. Aber wir müssen in einem gemeinsamen Europa zusammenleben wollen; das muss die Zielsetzung sein.

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97. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages am Donnerstag, 26. März 2015
TOP 20 a bis c – Gesetze zu Assoziierungsabkommen mit Ukraine, Georgien und…

Redebeitrag von Wolfgang Gehrcke auf der Griechenland-Solidaritätsdemonstration am 14.03.2015 in Berlin

14.03.2015

Wichtig ist jetzt, dass wir überall, wo wir können - und wenn es nur fünf Leute in einem Ort sind, aber in tausend Orten fünf - Menschen in Solidarität mit Griechenland auf die Straße bringen müssen. Wir müssen uns an die Seite Griechenlands stellen.

Ich leihe mir für meinen Text einige Zeilen von Günter Grass. Es ist ein von ihm in den letzten Jahren geschriebenes politisches Gedicht. Und ich bin mir sicher, dass die Herrschenden wieder schreien werden, es wäre keine Literatur. Literatur, die Probleme anspricht, ist für die Herrschenden immer Unliteratur. Literatur, die Probleme…

04.03.2015

...Ich möchte gern, dass die Bürgerinnen und Bürger in Russland verstehen, dass diese Aktuelle Stunde nicht gegen sie gerichtet ist, sondern dass wir im Rahmen dieser Aktuellen Stunde Trauer und Nachdenken mit ihnen teilen wollen. Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger Russlands nicht belehren, sondern wir möchten mit ihnen zusammen auf eine Veränderung des politischen Klimas hinwirken. Das ist mir sehr wichtig...

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90. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 4. März 2015 - Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Auswirkung der…

Erklärung zum Abstimmungsverhalten Griechenland-Hilfe

27.02.2015

Ich habe dem Antrag des Bundesfinanzministeriums zur Verlängerung der Stabilitätshilfen für Griechenland zugestimmt.

Meine Gründe für dieses Abstimmungsverhalten lauten wie folgt:

  1. Ich verspreche mir von der Annahme dieses Antrages nur eins: dass die neu gewählte griechische Regierung Zeit gewinnt, um in Griechenland selbst die Hoffnung auf soziale Reformen zu bestärken und die griechische Bevölkerung zum aktiven Widerstand gegen die Troika-Politik zu ermuntern. Aktiver Widerstand gegen die Troika ist in ganz Europa notwendig. Soziale Bewegungen in Spanien, Portugal,…

25.02.2015

„Die Bundesregierung strebt weiter an, Deutschland als Mittelmacht in der Welt zu etablieren. Steinmeier, Gauck und von der Leyen wollen weiterhin ‚nicht von der Außenlinie zuschauen‘, wenn Weltpolitik gemacht wird. Diese Ausrichtung führt in die völlig falsche Richtung. Das Misstrauen in der Bevölkerung gegen diese Außenpolitik ist berechtigt. Daran ändern auch die hohen Popularitätswerte des Außenministers nichts“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum aktuellen außenpolitischen Kurs der Bundesregierung. Gehrcke weiter:

„Eine Mehrheit der…

07.02.2015


„Dass und wie Falken von diesseits und jenseits des Atlantik auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Konflikt in der Ukraine auf Krieg setzen ist ein Alarmsignal. Die Differenzen zwischen Deutschland und Frankreich einerseits und den USA andererseits in dieser Frage machen deutlich, dass Europa bei der Lösung seiner Probleme und Konflikte nicht auf die Vereinigten Staaten zählen kann und sollte“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Wolfgang Gehrcke, zu den in München deutlich zutage getretenen Widersprüchen. Gehrcke weiter:

„Unklar blieb, ob…

15.01.2015

„In der Ostukraine herrscht kein Waffenstillstand, sondern Krieg. Vor allem die Gebiete um die Millionenstadt Donezk, darunter auch Gorlovka, für deren Kinderkrankenhaus Bundestagsabgeordnete der LINKEN und viele andere Gelder zur Unterstützung sammeln, sind heftig umkämpft. Donezk und Lugansk stehen nicht vor, sondern sind bereits mitten in einer humanitären Katastrophe“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Situation in der Ukraine und den Warnungen des Außenministers Frank-Walter Steinmeier vor einer neuen Eskalation im Ukraine-…

08.01.2015

"Es gibt keinen Grund, den ukrainischen Regierungschef Jazenjuk in Berlin als Verbündeten und Friedensgaranten zu würdigen. Entsprechende Äußerungen von Bundespräsident Joachim Gauck und Bundeskanzlerin Angela Merkel sind falsch und von Übel", erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum Staatsbesuch des ukrainischen Ministerpräsidenten in Berlin. Gehrcke weiter:

"Jazenjuk gehört im Ukraine-Konflikt zu den Scharfmachern mit engsten Kontakten zu Rechtsextremisten. Vom ‚Westen‘ will der ukrainische Regierungschef eine Festlegung auf eine…

05.01.2015

"Seit langem wäre dies endlich von der SPD ein Schritt in die richtige Richtung, der allerdings nicht ausreicht: Bestehende Sanktionen müssen zurückgenommen werden", sagt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Ankündigung des Bundesaußenministers Steinmeier und des SPD-Vorsitzenden Gabriel, weiteren Sanktionen gegen Russland nicht zustimmen zu wollen. Gehrcke weiter:

"Ein Einstieg in den Ausstieg aus den Sanktionen ist heute eine dringende Notwendigkeit. Die Volkswirtschaften in der Europäischen Union und in Russland nehmen…

22.12.2014

„Die ukrainische Regierung unter Ministerpräsident Jazeniuk und dem Sicherheitsratschef Turtschinov unternimmt alles, um die Situation in der Ukraine weiter anzuheizen. Eine neue Aufrüstung der ukrainischen Armee und Freiwilligenverbände ist im Gange, um sie erneut gegen Donezk in Marsch zu setzen“, erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Gehrcke weiter:

„Im ukrainischen Parlament, der Werchowna Rada, soll jetzt ein Blitzgesetz ‚gegen kommunistische Propaganda‘ durchgesetzt und die Kommunistische Partei verboten werden. Das Tragen von…