Gaza

Wöchentliche Kolumne auf linksfraktion.de
27. Mai 2010 – ein Schiffskonvoi für Gaza sticht in See. Friedensaktivistinnen und –aktivisten wollen Hilfsgüter bringen und so den Druck auf Israel erhöhen, endlich die Blockade des Gaza-Streifens aufzuheben. Aufhebung der Blockade fordern auch die Vereinten Nationen. Die „Blockadebrecher“ handeln im Einklang mit dem Völkerrecht, den Vereinten Nationen. Ich hoffe, dieses mutige Engagement wird seine Wirkung in Israel nicht verfehlen. Mit dabei sind auch unsere Kolleginnen und…

„Israel muss die Blockade des Gaza-Streifens aufheben, weil sie inhuman und völkerrechtswidrig ist“, so Wolfgang Gehrcke zur Absperrung des Palästinensergebietes. Der Sprecher für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Wenn Vermittlungen dazu sinnvoll sind, ist der Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen die geeignete Adresse.

Der Weltsicherheitsrat hat den Waffenstillstand zur Beendigung des Gaza-Krieges mit auf den Weg gebracht. Er hat sich eindeutig gegen die Blockade ausgesprochen und steht jetzt in der Pflicht, seiner Position Nachdruck zu…

Wir dokumentieren zwei Fragen und deren Antworten zum Thema Gaza und Hamas, die eine Bürgerin an Wolfgang Gehrcke gestellt hat.

1. Was gedenken Sie zu tun bzw. welche Aktionen gedenken Sie zu unterstützen, um die verheerende Blockade des Gaza-Streifens beenden zu helfen?
In jüngster Vergangenheit haben mutige Aktionen der Solidarität mit den Menschen im Gaza-Streifen stattgefunden, um die Blockade zu durchbrechen und die Menschen mit humanitären Hilfsgütern zu versorgen. Dies reicht aber nicht aus. Solche Aktionen sind wichtig, können aber eine politisch…

„Die bisherige Politik des israelischen Premierministers Netanjahu gibt keinen Anlass zur Hoffnung, dass eine tatsächliche Friedenslösung zwischen Israel und Palästina baldige Realität werden wird. Nicht einmal die deutlichen Worte des US-Präsidenten Obama haben die israelische Rechtsregierung zum Einlenken gebracht. Trotzdem: Es geht um eine eigenständige deutsche Nahostpolitik“, so Wolfgang Gehrcke anlässlich der Gespräche zwischen Außenminister Steinmeier und der Bundeskanzlerin Merkel mit Netanjahu über eine Wiederbelebung des Friedensprozesses in Nahost. Der Sprecher für…

Bei Demonstrationen und anderen Veranstaltungen gegen den Gaza-Krieg habe ich oft gehört: „Was Israel im Gaza-Krieg an Verbrechen verübt hat, ist schlimmer als die Zerstörung des Warschauer Ghettos.“ Ich habe versucht, mit denen, die solche Positionen vertreten, zu diskutieren. Denn ich konnte und kann diesen Vergleich nicht unwidersprochen lassen. In der Diskussion sah ich mich versucht, diesen Vergleich empört zurückzuweisen. Aber es geht bei dieser Aussage gar nicht um einen Vergleich, auch nicht um eine Gleichsetzung, sondern um ein „schlimmer noch!“ Und mein Versuch, in der Diskussion…

Nach dem Krieg darf nicht wieder vor dem Krieg sein
208. Sitzung des 16. Deutschen Bundestages am 5. März 2009
(Auszug aus dem Protokoll)
TOP 14: Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Monika Knoche, Hüseyin-Kenan Aydin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE:
Den Prozess von Annapolis durch eigenständige Initiativen unterstützen
(Drucksachen 16/9483, 16/10391)

(Beifall bei der LINKEN)

Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE):

Herzlichen…

Zur Situation im Gaza-Streifen erklärt Wolfgang Gehrcke, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss:

„Ich habe für die Fraktion DIE LINKE eine Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses zur Situation in Gaza vorgeschlagen. Der Bundestag muss sich mit dem Krieg um Gaza befassen. Eine Bodenoffensive Israels wird zu einem Flächenbrand im Nahen Osten führen.
Das sinnlose Blutvergießen in Gaza muss sofort gestoppt werden. Das ist derzeit das einzige Ziel, für das es lohnt, sich zu engagieren. Die Forderung der EU-Außenminister nach einer 48-stündigen Feuerpause muss…

„Ein Krieg gegen den Gazastreifen wäre eine humanitäre Katastrophe. Die arabischen Staaten müssen den Raketenangriffen gegen Israel entgegentreten“, so Wolfgang Gehrcke, Mitglied des Parteivorstandes und Obmann der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages. Zur neuen Eskalation der Gewalt im Nahen Osten erklärt er:

„Der Angriff Israels auf den Gazastreifen zerstört weitgehend die Chancen auf ein Nahostabkommen. Die israelische Politik sollte trotz Wahlkampf den Angriff sofort beenden. Ein verlässlicher Waffenstillstand ist das Gebot der Stunde. Verlässlicher…

„Die Bundeskanzlerin gibt zumindest zu, dass ökonomische Interessen Politik steuern. Das ist, finde ich, ein Vorteil in Bezug auf die Wahrheitsfindung. Allerdings werden Menschenrechte nach meinem Eindruck mehr und mehr als Argument gebraucht, um ökonomische Interessen zu verschleiern. Der ganze Krieg gegen den Terror ist im Kern, wenn die ganze ideologische Soße einmal weggenommen wird, nichts anderes als ein Krieg um Naturressourcen und geostrategische Macht in der Welt. Das ist der Kern des Krieges gegen den Terror.“

Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE):

Frau…