„Wiederum steuert die Bundesregierung in einer Frage, wo Gemeinsamkeiten dringendst notwendig sind, in Richtung Spaltung. Schwarz-Gelb zeigte sich bislang unfähig, einen gemeinsamen Standpunkt der EU zu befördern und im Bundestag vorhandene Übereinstimmungen zu nutzen“, so Wolfgang Gehrcke zur bevorstehenden Entscheidung im Weltsicherheitsrat und in der Vollversammlung der UNO zum Antrag des palästinensischen Präsidenten Abbas, an der die Bundesregierung den Bundestag nicht beteiligen möchte.
Das Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Alle Bundestagsfraktionen…