Jemen

Wolfgang Gehrke und 13 weitere Abgeordnete der LINKEN im Deutschen Bundestag erstatten Strafanzeige gegen die Bundesregierung

MdB Wolfgang Gehrcke hat am 30. August 2013 gemeinsam mit 13 weiteren Bundestagsabgeordneten der Partei DIE LINKE Strafanzeige gestellt gegen den Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière, die Bundeskanzlerin Angela Merkel und die übrigen Mitglieder der Bundesregierung wegen aller in Betracht kommenden Delikte, insbesondere Beihilfe zu Kriegsverbrechen nach dem Völkerstrafrecht und Tötungsverbrechen nach dem Strafgesetzbuch durch…

Killerdrohnen sind zehnmal mörderischer als Kampfflugzeuge. Eine US-Militärstudie enthüllt, dass bewaffnete Drohnen zehnmal mehr zivile Opfer fordern als Angriffe mit bemannten Kampfflugzeugen. Das berichtet der Guardian.

Es gibt Hinweise, dass auch die Bundeswehr längst die Anschaffung von bewaffneten Drohnen betreibt. Eine Aufklärung der Bevölkerung über die Gefahren ist von der Bundesregierung nicht vorgesehen.

In den USA werden heute mehr Drohnenpiloten als Piloten von…

16 Anträge der Linksfraktion, die alle den Stopp von Kriegswaffen und Rüstungsgütern zum Thema haben, hat der Bundestag am 20. Oktober in namentlicher Abstimmung mehrheitlich abgelehnt. Er folgte dabei einer Empfehlung des Wirtschaftsausschusses (17/6335)

Die Anträge bezogen sich jeweils auf Lieferungen in bestimmte Länder:

Ägypten (17/5935),
Libyen (17/5936),…

Presseerklärung des hessischen Bundestagsabgeordneten und außenpolitischen Sprechers der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Wolfgang Gehrcke:

Arm in Arm: Sarkozy und Joschka Fischer. Sarkozy will überall im arabischen Raum, nicht anders ist seine Erklärung zu verstehen, mit Militär eingreifen. Ein weiter Bogen kann sich spannen, die NATO im Jemen, in Syrien, in Libyen agiert sie ja schon. Ohne Probleme könnte man hinzufügen: Bahrein und Oman. Aber offen bleibt, zumindest bei Sarkozy, was ist mit Saudi Arabien, Algerien und Marokko. Der ganze gefährliche Irrsinn der Ankündigung…

Wolfgang Gehrcke auf der Solidaritätskundgebung für die ägyptische Demokratiebewegung, Berlin, 5. Februar 2011:

Mubarak muss weg! Nicht irgendwann, sondern jetzt!

Liebe Freundinnen und Freunde,

von dieser Kundgebung geht vor allen Dingen eine Botschaft aus: Mubarak muss weg! Nicht irgendwann, sondern jetzt! Ein Diktator und Folterer darf nicht länger Präsident bleiben.
Mubarak hat die Folter befohlen, der von ihm zum Vizepräsidenten ernannte Geheimdienstchef hat foltern lassen. Unter der alten, korrupten Clique kann es keinen Neuanfang geben.…

Auf Vorschlag der Fraktion DIE LINKE tritt am kommenden Montag, 7. Februar, der Auswärtige Ausschuss des Bundestages zu einer Sondersitzung zusammen. Einziger Tagesordnungspunkt ist die aktuelle Lage im Nahen Osten (Ägypten, Tunesien, Jordanien, Libanon, Syrien und Jemen). "Die Bundesregierung muss endlich über ihren Schatten springen und den Noch-Staatspräsidenten Ägyptens zum sofortigen Rücktritt auffordern. Das allein reicht aber nicht aus. Es bedarf einer grundsätzlichen Neuorientierung der deutschen Nahost-Politik", so der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Wolfgang Gehrcke.…