Libanon

26.05.2011

26.05.2011: Krieg ist kein Mittel zur Lösung politischer Probleme (Wolfgang Gehrcke)

 

Für mich gibt es drei sehr ernsthafte Argumente, gegen das Mandat zu stimmen. Erstes Argument: Es war nicht notwendig, ein Kapitel-7-Mandat zu erteilen. Zweites Argument: Die Truppen sind nicht auf beiden Seiten der Grenzen stationiert. Drittes Argument: Es gibt eine ganz bestimmte deutsche Geschichte. Diese ist gestern hier in eigenartiger Art und Weise debattiert worden. Ich ziehe aus der deutschen Geschichte die Lehre, dass deutsche Soldaten in dieser Region nicht mehr tätig…

04.02.2011

Auf Vorschlag der Fraktion DIE LINKE tritt am kommenden Montag, 7. Februar, der Auswärtige Ausschuss des Bundestages zu einer Sondersitzung zusammen. Einziger Tagesordnungspunkt ist die aktuelle Lage im Nahen Osten (Ägypten, Tunesien, Jordanien, Libanon, Syrien und Jemen). "Die Bundesregierung muss endlich über ihren Schatten springen und den Noch-Staatspräsidenten Ägyptens zum sofortigen Rücktritt auffordern. Das allein reicht aber nicht aus. Es bedarf einer grundsätzlichen Neuorientierung der deutschen Nahost-Politik", so der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Wolfgang Gehrcke.…

26.11.2009

26.11.2009: United Nations Interim Force in Libanon (Wolfgang Gehrcke)

 

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort hat nun Kollege Wolfgang Gehrcke für die Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)

 

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Ich weiß, dass Sie alle gespannt darauf warten, ob sich auf der Regierungsbank noch Bewegungen vollziehen, also ob der Ex-Verteidigungsminister hier noch erscheint oder nicht. Das ist aber nicht so spannend: Wenn er nicht kommt, dann weiß man, er ist weg. Wenn er…

17.09.2008

Die Bundeswehr hat im Nahen Osten nichts zu suchen
175. Sitzung des 16. Deutschen Bundestages am 17. September 2008
Rede des Abgeordneten Wolfgang Gehrcke zum Antrag auf Verlängerung des UNIFIL-Mandates – Auszug aus dem Protokoll –
TOP: 4
4.) Beratung BeschlEmpf u Ber (3.A)
zum Antrag BReg
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) auf Grundlage der Resolutionen 1701
(2006) und 1832 (2008) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 11.08.2006 bzw. 27.…

16.09.2008

Die Bedenken bleiben
174. Sitzung des 16. Deutschen Bundestages am 16. September 2008
Rede des Abgeordneten Wolfgang Gehrcke in der 1. Lesung des Antrages zur Verlängerung des UNIFIL-Mandats – Auszug aus dem Protokoll -
TOP: 2
2.) Beratung Antrag BReg
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) auf Grundlage der Resolutionen 1701
(2006) und 1832 (2008) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 11.08.2006 bzw. 27.08.2008
- Drs 16/10207 -


19.06.2008

Den Prozess von Annapolis unterstützen
169. Sitzung des 16. Deutschen Bundestages
Rede des Abgeordneten Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE.) zum Tagesordnungspunkt 16 – Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE. „Den Prozess von Annapolis durch eigenständige Initiativen unterstützen“
(Rede zu Protokoll)


Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

wenn es um den Nahen Osten geht, ist eine skeptische Haltung aus vielen Erfahrungen heraus immer angemessen. Bei meinen Gesprächen in Israel und Palästina, in Syrien…

18.06.2008

„Die Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag begrüßt die jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten. Die Gespräche zwischen Syrien und Israel und das israelische Friedensangebot an den Libanon sind Schritte auf dem Weg zum Frieden in der Region. Dem Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern neue Impulse zu verleihen ist die Grundlage für die Lösung des Konflikts“, so Wolfgang Gehrcke zu der Vereinbarung einer vorläufigen dreitägigen Angriffspause zwischen der radikal-islamischen Hamas und Israel. Der Sprecher für internationale Beziehungen für die Fraktion DIE LINKE erklärt…

26.04.2008

Rede zur Veranstaltung der RLS 
(Text vorab – es gilt das gesprochene Wort) 

Es gibt Erlebnisse, die brennen sich in die Seele ein. Kurz nach dem Libanon-Krieg 2006 diskutierte ich mit israelischen Intellektuellen. Auf meine Kritik an dem israelischen Angriff konfrontierte mich ein Gesprächspartner mit einem Bild – das Bild des kleinen jüdischen Jungen mit der großen Mütze im Warschauer Ghetto, vor den Gewehrläufen der SS, die Hände hoch erhoben. Mein Gesprächspartner sagte: Weil das unsere Geschichte ist, werden die Kinder Israels nie wieder wehrlos sein.


18.02.2008

"Die Kritik der CDU/CSU an dem Besuch des syrischen Außenministers Balid al-Muallim ist falsch und wider besseres Wissen betrieben", meint Wolfgang Gehrcke, Sprecher für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE:


"Entgegen der Propaganda der Union ist es sinnvoll, die deutsch-syrischen Beziehungen auszubauen, sowohl was die Staaten als auch die Parlamente angeht. Zur Lösung des Nahostproblems ist Syrien unverzichtbar.

Die Bundesregierung sollte sich darüber hinaus für direkte Gespräche zwischen Syrien und Israel einsetzen und im Rahmen der EU darauf zu…

31.05.2007

Anlässlich des Treffens des Nahost-Quartetts erklärt Wolfgang Gehrcke, Obmann der Fraktion DIE LINKE. im Auswärtigen Ausschuss:

Das Nahost-Quartett (EU, Russland, USA und UNO) wird nur dann Bewegung in die festgefahrene Situation zwischen Israel und Palästina bringen, wenn es selbst Kernpunkte einer Endstatuslösung zur Debatte stellt. Diese sind längst ausgearbeitet und bekannt. So zum Beispiel in der Genfer Initiative.


Ohne konkrete Aussagen über eine lebensfähige Zwei-Staaten-Lösung, zum Grenzverlauf, gegenseitigen Sicherheitsgarantien und zum Status von Ost-…