NATO

Claudia Wangerin (junge Welt)

Die große Koalition aus Union und SPD schickt wieder mehr Soldaten an den Hindukusch. Die Obergrenze für das Mandat soll nach Angaben von Sicherheitspolitikern von derzeit 850 auf 980 Soldaten erhöht werden. »Der Mandatsentwurf befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung«, zitierte die dpaam Donnerstag einen Sprecher des Verteidigungsministeriums. Zehn Tage zuvor hatte Kanzleramtschef und Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier das »Ziel« formuliert, im umkämpften Afghanistan »Schutzzonen« einzurichten. Dann werde es möglich sein, »…

Deutschlandfunk

Anlass ist die Gründung der Bundeswehr heute vor 60 Jahren. Der CDU-Verteidigungspolitiker Otte sagte, die Armee sei ein Garant für die Sicherheit der Bundesrepublik. Zugleich plädierte er für eine ausreichende finanzielle Ausstattung. Die Sicherheit des Landes habe ihren Preis. Diesen müsse man bereit sein zu zahlen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Gehrcke, forderte hingegen eine Abschaffung der Armee. Diese sei ebenso überflüssig wie die Mitgliedschaft in der NATO. Der Wehretat müsse gründlich zusammengestrichen werden. Stattdessen…

Die Sprache hat keine Begriffe für das Elend, den hunderttausendfachen Tod, die Perversion der Zerstörung der Kultur in Syrien und in den syrischen Nachbarländern. Ein neuer weiterer Krieg im Jemen mit anderen, aber doch vergleichbaren, Hintergründen zieht auf. Der NATO-Krieg hat Libyen zerstört. In Libyen „warten“ derzeit fast eine Million Menschen auf irgendeine Chance, nach Europa zu kommen. Im Libanon, in Jordanien, im Irak und in der Türkei sind es fast 4 Millionen Menschen, Syrerinnen und Syrer, die als Flüchtlinge oft noch nicht einmal über das „täglich Brot“ verfügen. In Jordanien…

Für eine neue Entspannungs- und Friedenspolitik in Europa

Antrag zum Bundesparteitag eingereicht: Es ist höchste Zeit für eine andere Politik in Europa: Eine Politik des Friedens, der Abrüstung und Entspannung; eine Politik, die nicht nur den Vermögenden und Besitzenden nützt, sondern allen Menschen in Europa.

Der Parteitag beschließt: Die Partei DIE LINKE wird eine weitere Tagung ihres Bundesparteitages als Friedensparteitag vorbereiten und durchführen. Dieser Friedensparteitag wird die außen- und friedenspolitischen Positionen der Partei auf der Grundlage der…

„Dass und wie Falken von diesseits und jenseits des Atlantik auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Konflikt in der Ukraine auf Krieg setzen ist ein Alarmsignal. Die Differenzen zwischen Deutschland und Frankreich einerseits und den USA andererseits in dieser Frage machen deutlich, dass Europa bei der Lösung seiner Probleme und Konflikte nicht auf die Vereinigten Staaten zählen kann und sollte“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Wolfgang Gehrcke, zu den in München deutlich zutage getretenen Widersprüchen. Gehrcke weiter:

„Unklar blieb, ob…

„In der Ostukraine herrscht kein Waffenstillstand, sondern Krieg. Vor allem die Gebiete um die Millionenstadt Donezk, darunter auch Gorlovka, für deren Kinderkrankenhaus Bundestagsabgeordnete der LINKEN und viele andere Gelder zur Unterstützung sammeln, sind heftig umkämpft. Donezk und Lugansk stehen nicht vor, sondern sind bereits mitten in einer humanitären Katastrophe“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Situation in der Ukraine und den Warnungen des Außenministers Frank-Walter Steinmeier vor einer neuen Eskalation im Ukraine-…

"Es gibt keinen Grund, den ukrainischen Regierungschef Jazenjuk in Berlin als Verbündeten und Friedensgaranten zu würdigen. Entsprechende Äußerungen von Bundespräsident Joachim Gauck und Bundeskanzlerin Angela Merkel sind falsch und von Übel", erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum Staatsbesuch des ukrainischen Ministerpräsidenten in Berlin. Gehrcke weiter:

"Jazenjuk gehört im Ukraine-Konflikt zu den Scharfmachern mit engsten Kontakten zu Rechtsextremisten. Vom ‚Westen‘ will der ukrainische Regierungschef eine Festlegung auf eine…

Aktionen der Friedensbewegung gibt es nicht zu viele, sondern zu wenige. Die Wünsche, Bewegung zu sortieren, - wie heißt es doch bei Aschenbrödel: Die Guten ins Töpfchen, die Schlechten ins Kröpfchen? – sind schon immer gescheitert. Zumal man oft nicht weiß, wer "die Guten" und wer "die Schlechten“ sein sollen. Viele Medien – nicht alle – sortieren Demonstranten nach einem einfachen Weltbild: Gegen NATO = schlecht. USA = gut. Pro Bundeswehr = gut. Für Verständigung mit Russland = schlecht. Der Bannstrahl der Medien reduziert sich auf wenige Begriffe: Verschwörungstheoretiker, Antisemiten,…

„Wenn man sich in einer Sackgasse befindet, sollte man tunlichst umkehren. Die NATO ist in einer solchen Sackgasse, wie das gesamte westliche Bündnissystem auch, und sollte jetzt umlenken statt den ‚Karren‘ weiter mit aller Gewalt gegen die Wand zu fahren, indem sie immer weiter Stützpunkte um Russland herum aufbaut, Truppen stationiert, Waffensysteme modernisiert und Manöver durchführt. Dies alles kann nur eine entsprechende militärische Gegenreaktion Russlands hervorrufen“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum Treffen der Nato-Außenminister in…

"Die Sicherheit der Ukraine muss durch eine andere Politik, durch Verhandlungen und Verständigung, durch den Rückzug der ukrainischen Armee und Freiwilligenverbände aus den Konfliktbereichen gewährleistet werden. Jetzt mit dem Kopf durch die Wand in die NATO zu wollen, schürt nur das Feuer unter dem Kessel", erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Wolfgang Gehrcke, mit Blick auf die Tatsache, dass sich alle fünf ukrainischen Regierungsparteien in ihrer Koalitionsvereinbarung auf das Anstreben der NATO-Mitgliedschaft festgelegt haben. Gehrcke weiter:

"Das…