Palästina

13.08.2014

Die Mitteilung der Bundesverteidigungsministerin, zwar keine Waffen, aber möglicherweise militärische Ausrüstung an die kurdischen Milizen im Norden des Irak zu liefern, ist der erste Schritt zur direkten Lieferung von Waffen in weitere Konflikte wie dem im Nahen Osten. Tatsächlich ist Deutschland bereits in einem hohen Maße an Waffenexporten in die Region, insbesondere an Israel und Saudi Arabien beteiligt. Es sei festgehalten: In dieser Region mangelt es nicht an Waffen. Das Hauptproblem, den „Islamischen Staat“ im Irak und in Syrien zu stoppen, ist eine politische Allianz gegen diese…

07.08.2014

"Die Bilanz des Gaza-Krieges ist erschütternd und niederschmetternd: Fast zweitausend Tote, unzählige Verletzte und eine völlig zerstörte Infrastruktur. Die größten Zerstörungen jedoch wurden in den Köpfen der Menschen vollzogen. Auf alten Hass hat sich wieder neuer Hass getürmt", erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Er fährt fort:

"Vordringlich für die nächsten Tage muss die Waffenruhe verlängert werden und zu einem geregelten Waffenstillstand führen. Auf diesem Wege ist eine Erklärung Israels, dass die Blockade des Gazastreifens beendet…

24.07.2014

Der Auswärtige Ausschuss des Bundestages wird heute zu einer Sondersitzung über den Gaza-Krieg zusammentreten. Die Linke hat die Sondersitzung beantragt und der Präsident des Bundestages hat sie genehmigt. Schon der Umstand einer Sondersitzung ist eine Kritik an der israelischen Regierungspolitik. Israels Regierung, die sie tragenden Parteien und das israelische Militär tragen die volle Verantwortung für die Toten und Verletzten in Gaza, wie auch für die toten israelischen Soldaten. Jetzt sofort ist ein Waffenstillstand, nicht nur für wenige Stunden, sondern dauerhaft das Gebot der Stunde…

18.07.2014

"Der Einmarsch von israelischen Bodentruppen in den Gaza-Streifen verschärft dramatisch die gesamte Konfliktsituation im Nahen Osten. Israels Regierung schafft damit keinen Frieden im Nahen Osten und nimmt völkerrechtswidrig den Tod von Zivilisten billigend in Kauf. Wer Sicherheit will, muss Gerechtigkeit walten und nicht immer schwere Waffen sprechen lassen. Dies gilt auch für die Raketenangriffe auf Israel aus dem Gazastreifen", erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. "Es ist für eine Lösung des Nahost-Konflikts mehr als fatal, dass die Regierung…

10.07.2014

„In Gaza herrscht Krieg. Gaza ist von der Außenwelt abgeschnitten, wird belagert und massiv mit Bomben und Raketen angegriffen. Stündlich sterben Menschen oder werden verletzt, Wohnhäuser und Infrastruktur werden zerstört. Der israelische Ministerpräsident Netanjahu und sein Kabinett tragen die Hauptverantwortung für die militärische Zuspitzung einer maßlosen Reaktion auf Raketenangriffe aus dem Gaza-Streifen auf Israel“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Entwicklung im Nahost-Konflikt. Gehrcke weiter:

„Israels Regierung nimmt…

09.07.2014

„Es müssen unverzüglich Verhandlungen über einen sofortigen Stopp aller Kriegsvorbereitungen geführt werden. Das betrifft sowohl die Einstellung der Luftangriffe auf Gaza als auch den Stopp von Raketenangriffen auf Israel. Auch im Nahen Osten ist Sicherheit immer gegenseitige Sicherheit“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Entwicklung im Nahost-Konflikt nach Beginn der israelischen Militäroperation gegen die Hamas und Raketenangriffen auf Jerusalem. Gehrcke weiter:

„Ministerpräsident Netanjahu und sein Kabinett führen Israel…

25.04.2014

"Die Bildung einer palästinensischen Einheitsregierung auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen der PLO und der Hamas ist nicht gegen eine Zwei-Staaten-Lösung gerichtet. Eine palästinensische Einheitsregierung könnte der tiefen Enttäuschung der Bevölkerung in den von Israel besetzten Gebieten entgegenwirken und als Signal der Hoffnung verstanden werden", so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Ankündigung Israels, Friedensgespräche mit den Palästinensern auszusetzen. Gehrcke weiter:

"Die Entscheidung des israelischen…

25.02.2014

„Angela Merkel muss jetzt endlich deutliche Worte finden und konkrete Wegmarken für die Zweistaatlichkeit, die sie mittlerweile auch selbst fordert, setzen“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der deutsch-israelischen Konsultationen, zu denen sich fast die gesamte deutsche Regierung in Israel befindet. Gehrcke weiter:

„Solche Wegmarken sind: Schluss mit der israelischen Siedlungspolitik, da diese das Haupthindernis für vertragliche Vereinbarungen zwischen Israel und dem palästinensischen Präsidenten darstellt. Die deutsche…

20.12.2013

Am 5. und 6. Dezember fand im israelischen Haifa die Erste Internationale Konferenz für einen von Atom- und Massenvernichtungswaffen freien Nahen Osten statt. Veranstalter und Unterstützer dieses Treffens waren das Emil-Touma-Institut Haifa, die International Association of Peace Messenger Cities (IAPMC), die Rosa-Luxemburg-Stiftung in Israel sowie die israelische Abrüstungsbewegung. Mein Dank gilt an dieser Stelle im Besonderen der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Die RLS hat einen sehr positiven Eindruck bei den vielen israelischen, palästinensischen sowie internationalen Teilnehmerinnen und…

07.12.2013

Gerade zurückgekehrt aus Haifa, lese ich in der FAZ, dass als neue Begründung, warum die SPD sich nicht auf eine engere Zusammenarbeit mit der LINKEN, gegebenenfalls auf eine Regierungszusammenarbeit einlassen könnte, SPD-Chef Gabriel in Hamburg auf einer SPD-Veranstaltung erklärt habe, ein entscheidender Grund dafür sei das ungeklärte Verhältnis der LINKEN zum Staat Israel. Ungeklärt ist nicht das Verhältnis der LINKEN zum Staat Israel, ungeklärt ist das Verhältnis von Gabriel zur Wahrheit. Die LINKE ist die Bundestagspartei, für die die Sicherheit Israels organisch mit einem…