SPD

22.05.2013

„Drohnen-Baron de Maiziere will dem Bundesrechnungshof nun die Unterlagen zum ‚Euro Hawk‘-Desaster zur Prüfung übergeben, wozu er ohnehin gesetzlich verpflichtet ist. Ansonsten spielt er weiter auf Zeit und lässt das Parlament im Unklaren. Seine Verachtung für die Rechte des Deutschen Bundestages ist unübersehbar“, erklärt Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und ihr Obmann im Auswärtigen Ausschuss. „Vom hohen Ross herab wird Geld verpulvert und Aufklärung verweigert. Der Widerstand des Bundestages ist, gemessen an dieser Arroganz der Macht, noch sehr verhalten.…

22.04.2013

Lieber Wolfgang, liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde,

eigentlich wollte ich heute hier bei Euch in Friedberg sein und zu Euch persönlich sprechen. Doch mich hat eine heftige Grippe niedergestreckt und ich liege nun schon seit fast einer geschlagenen Woche mit Fieber, Husten und ohne Stimme im Bett. Anfang der Woche dachte ich noch, dass ich bis Freitag wieder so fit sein werde, dass ich wenigstens nach Hessen fahren kann, nachdem ich schon die ganze Woche im Bundestag verpasst habe, aber das ist leider nicht der Fall. Gestern abend musste ich schweren…

18.04.2013

Persönliche Erklärung zum Abstimmungsverhalten:

In Deutschland verdienen Frauen fast ein Viertel weniger als Männer und zwar auf allen Ebenen: Die Arbeit einer Physikerin ist im Schnitt 32 Prozent weniger Lohn „wert“ als die eines Physikers, eine Verkäuferin verdient 26 Prozent weniger als ihr männlicher Kollege, eine Ingenieurin 22, eine Köchin 20 Prozent. Im Niedriglohnbereich, in Mini- und Midijobs arbeiten zu 70 Prozent Frauen, ihre Altersarmut ist vorprogrammiert. Viele von ihnen wünschen reguläre, sichere, anständig bezahlte Arbeitsverhältnisse. Auch auf Teilzeit geht ein…

14.11.2012

Die Soli-Aktionen in Frankfurt/Main beginnen mit einer Kundgebung vor dem Gewerkschaftshaus. Fahnen von ver.di, IG Metall, der LINKEN signalisieren: Wir wollen Teil einer großen europäischen Bewegung werden.

Frankfurt/Main am 14. November

 

 

Die Soli-Aktionen in Frankfurt/Main beginnen mit einer Kundgebung vor dem Gewerkschaftshaus. Fahnen von ver.di, IG Metall, der LINKEN signalisieren: Wir wollen Teil einer großen europäischen Bewegung werden. Noch sind wir es leider nicht. Dem DGB sage ich schon: Gut, dass ihr euch in die Aktionen eingereiht habt. Das…

08.02.2012

Vor 40 Jahren, am 28. Januar 1972, gebar die Runde der Ministerpräsidenten der Länder unter Vorsitz von Bundeskanzler Willy Brandt den "Radikalen-Erlass", die Berufsverbote. "Mehr Demokratie wagen" wollte Willy Brandt, aber der Kalte Krieg steuerte die Politik in eine andere Richtung. Antikommunisten, vor allem die CDU/CSU, forderten ein Verbot der DKP oder wollten wenigstens den Ausschluss von Kommunisten aus dem Öffentlichen Dienst im Grundgesetz verankert wissen. Das aber wäre ein arge Behinderung der Ostpolitik geworden und so einigte man sich auf den Radikalenerlass. Willy Brandt…

22.01.2010

„Zu Guttenberg hat jetzt die Katze aus dem Sack gelassen: 1500 weitere Bundeswehrsoldaten sollen nach Afghanistan. Damit würde sich Afghanistan noch weiter vom Frieden entfernen“, kommentiert Jan van Aken, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die Aussage des Stabsabteilungsleiters im Verteidigungsministerium, Karl Müller, auf der von der SPD organisierten Afghanistan-Konferenz. „Die SPD versucht die Afghanistan-Frage nach der Devise zu behandeln: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“, kommentiert Wolfgange Gehrcke, außenpolitischer Sprecher, die Verrenkungen.…

21.01.2010

„Einen Tag vor der Afghanistan-Konferenz ist das Abschlussdokument international verhandelt und in den wesentlichen Punkten festgelegt. Es ist nur noch nicht öffentlich. Somit kann der Bundestag die politische Linie nicht mehr beeinflussen. Er bleibt faktisch ausgeschlossen“, so Wolfgang Gehrcke zur Regierungserklärung der Kanzlerin, die sie einen Tag vor der Londoner Afghanistan-Konferenz abgeben wird. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:


„Bis zuletzt lässt die Kanzlerin den Bundestag und die Öffentlichkeit im Unklaren. Sie wird in ihrer…

16.01.2010

„Wer einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan will, muss jetzt damit beginnen, statt eine Truppenaufstockung zu planen“, fordert der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE Wolfgang Gehrcke angesichts von Debatten in Union und SPD über konkrete Abzugspläne. „Merkels Versuch, die SPD in ein neues Afghanistan-Mandat einschließlich einer Truppenaufstockung einzubinden, wird zum Lackmustest für die SPD. Was ist die von SPD-Chef Gabriel geplante innerparteiliche Debatte wert, wenn schon Ende Februar im Bundestag mit den Stimmen der SPD-Abgeordneten vollendete Tatsachen geschaffen…

08.05.2008

„Wie nicht anders zu erwarten, muss die CDU bei ihrer sogenannten Sicherheitsstrategie für Deutschland erst einmal zurückrudern. Dieses Machwerk, das gnadenlos gegen das Grundgesetz verstößt, wollte nicht einmal Koalitionspartner SPD schlucken“, so Wolfgang Gehrcke zu den Reaktionen auf die sicherheitspolitische Konferenz der CDU/CSU-Fraktion. Der Sprecher für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:


„Trotzdem ist weiterhin Wachsamkeit geboten, denn die inhaltlichen Differenzen zwischen SPD und CDU haben vorerst nur zu taktischen Rückzügen geführt.…