Türkei

„Wer den ‚syrischen Aufständischen‘ Waffen liefert, bewaffnet auch den islamischen Dschihad, Al Kaida und andere Kampfformationen, die von Bürgerkrieg zu Bürgerkrieg ziehen. DIE LINKE fordert von der Bundesregierung, strikt bei einem Waffenembargo für Syrien zu bleiben und innerhalb der Europäischen Union dafür einzutreten, dass auch keine anderen Staaten Waffen nach Syrien liefern“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretendes Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu den Beratungen der EU-Außenminister über Waffenlieferungen an die ‚syrischen Aufständischen‘, in denen sich Frankreich und…

Deutscher Bundestag
17. Wahlperiode

Antrag
der Abgeordneten Paul Schäfer, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, Christine Buchholz, Sevim Dağdelen, Dr. Diether Dehm, Annette Groth, Heike Hänsel, Inge Höger, Andrej Hunko, Harald Koch, Stefan Liebich, Niema Movassat, Thomas Nord, Alexander Ulrich, Katrin Werner und der Fraktion DIE LINKE

Keine deutschen Soldaten und Patriot-Luftabwehrsysteme in die Türkei

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

1. Die Stationierung deutscher Patriot Luftabwehrraketensysteme an der…

"Diesem System keinen Mann und keinen Groschen!" (Wolfgang Gehrcke)

Mir ist es sehr wichtig, dass wir versuchen, in dieser verzweifelten Situation das Richtige zu tun. Herr Außenminister, nehmen Sie es mir ab: Wenn Sie wirklich dazu beigetragen haben, dass es zu einer Waffenruhe kommt, will ich Sie gar nicht kritisieren. Ich habe allerdings gelesen, was die Presse schreibt und was Kollegen aus Palästina schreiben, wie beispielsweise Frangi, der ja lange in Deutschland Politik gemacht hat und der Ihnen Einseitigkeit vorhält. Was Sie hier vorgetragen haben, war…

Wolfgang Gehrcke, Leiter des Arbeitskreises Internationale Politik und Mitglied des Fraktionsvorstandes, im Interview der Woche auf linksfraktion.de über Auslandseinsätze der Bundeswehr, Militarisierung der Gesellschaft, die veränderte Rolle der Bundeswehr und Anforderungen an eine echte Friedenspolitik

»Soldaten sind keine Entwicklungshelfer«

DIE LINKE lehnt Auslandseinsätze der Bundeswehr ab. Diese Position vertritt sie konsequent, so etwa bei den…

Nach heutigen Medienberichten über einen bevorstehenden NATO-Einsatz an der türkisch-syrischen Grenze, bei dem auch deutsche Flugabwehrraketen stationiert werden sollen, erklärt das Mitglied im Parteivorstand der LINKEN, Wolfgang Gehrcke:

Am kommenden Montag will die Türkei eine offizielle Bitte an die NATO richten, zum Schutz ihres Territoriums Raketensysteme des Typs Patriot zur Verfügung zu stellen. Allein nur die Ankündigung dieser Maßnahme wird die Gewaltspirale weiter anheizen und den Hass, sowie die Bereitschaft zur Gewalt aller am Konflikt beteiligten Parteien weiter…

Beschluss des Parteivorstandes vom 14. Oktober 2012

Die tagtägliche Gewalt und die Zerstörung in Syrien müssen ein Ende haben. Zwischen der Türkei und Syrien darf es nicht zu einer Ausweitung der bewaffneten Grenzauseinandersetzungen und damit zu einem offenen Krieg kommen.

Das Regime Assad geht mit Militär gegen die Bewegung für Demokratie und soziale Gerechtigkeit vor. Weder das Regime Assad noch kämpfende Milizen haben das Recht, die Bevölkerung als Geisel zu nehmen. Alle Menschenrechtsverletzungen, sowohl durch das Assad-Regime als auch durch die „freie…

Der Weg zu einem demokratischen Wandel in Syrien führt über einen Dialog der Konfliktparteien, Waffenruhe und Waffenstillstand.

Resolution des 5. Landesparteitages DIE LINKE. Hessen

5. Landesparteitag DIE LINKE. Hessen

Antragsteller: Wolfgang Gehrcke, Achim Kessler, Christine Buchholz, Stefanie Haenisch

Antrag: Der Landesparteitag möge beschließen:

NEIN zum Krieg in Syrien – Solidarität mit der Anti-Kriegs-Bewegung in der Türkei und anderswo!

Die tagtägliche Gewalt, das Morden und die Zerstörung in Syrien müssen ein Ende nehmen. Zwischen…

Der Beschluss des türkischen Parlaments, der Regierung freie Hand für Militäreinsätze auch auf syrischem Territorium zu geben, ist eine kaum verhohlene Kriegserklärung. Die Bundesregierung und in diesem Sinne auch die NATO müssen alles tun, um die türkische Regierung zu stoppen. Türkische Militäraktionen gegen Syrien haben sich seit Monaten angedeutet und man hat jetzt den Vorwand gefunden, endlich loszuschlagen.

Die türkische Staatsführung hat in den vergangenen Monaten spürbar die Militäraktionen gegen Kurdinnen und Kurden eskaliert, sowohl auf türkischem wie auch auf irakischem…

"Die einzig vernünftige Antwort auf die erneute Eskalation gewaltsamer Auseinandersetzungen zwischen der Türkei und Syrien ist die sofortige Einstellung aller Kampfhandlungen. Die NATO darf sich nicht in den Konflikt hineinziehen lassen. Unumgänglich ist eine internationale Untersuchung des Vorfalls", so Wolfgang Gehrcke, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Mitglied im Fraktionsvorstand. Er fährt fort:

"Von der Bundesregierung erwarte ich, dass sie den NATO-Partner Türkei zur Mäßigung auffordert und sich auf keinerlei angebliche Verpflichtungen im Rahmen des…

„Die Einrichtung der Syrien-Vermittlungsgruppe könnte ein wichtiger diplomatischer Schritt aus der Spirale der militärischen Drohungen, der Gewalt, des Krieges heraus sein. Außerdem könnte sie zur Deeskalation zwischen Syrien und der Türkei beitragen“ so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE zum Bericht der UN-Untersuchungskommission, nach deren Einschätzung Syrien unaufhaltsam in einen blutigen Bürgerkrieg abzugleiten droht und zu den Plänen von Kofi Annan, am 30. Juni in Genf eine Syrien-Kontaktgruppe zu konstituieren. Gehrcke weiter:

„Die USA,…