Reden im Bundestag

"Merkel macht im Libyen-Krieg den Schröder" - Interview mit Wolfgang Gehrcke (weltnetzTV)

Auf den ersten Blick liegt die Linkspartei in ihrer Ablehnung des Angriffs westlicher Luft- und Seestreitkräfte auf Libyen auf einer Linie mit der Bundesregierung von Angela Merkel. Im Interview mit weltnetz.tv erklärt der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gehrcke die Unterschiede.
In der Libyen-Frage treffen in der Europäischen Union und den NATO-Staaten unterschiedliche Interessen aufeinander, sagt der Sprecher der Linksfraktion für internationale Politik. Die…

Kein Krieg für Öl! (Wolfgang Gehrcke)

Ich glaube, wir müssen uns zugestehen, dass wir in einer Zeitenwende, in einer wirklichen Zeitenwende leben. Wir erleben einen tiefen Bruch von Zivilisation und müssen neue Antworten darauf geben. Die alten Reden, die Phrasen der Vergangenheit tragen nicht mehr in die Zukunft.

95. Sitzung des 17. Deutschen Bundestages am 16. März 2011
Regierungserklärung zum „Umbruch in der arabischen Welt“

Rede des Abgeordneten Wolfgang Gehrcke

Herzlichen Dank. Herr Präsident! Liebe…

In der Theorie sind die Genossinnen schon gleichberechtigt, in der Praxis aber hängt der Philisterzopf den männlichen Genossen noch ebenso im Nacken wie dem ersten besten Spießbürger.
Clara Zetkin, Frauenrechtlerin, Kommunistin, Friedenskämpferin, Antifaschistin

Dies gilt leider nach wie vor. Wir müssen das (und uns) ändern.

Grüße zum Internationalen Frauentag 2011!

Wolfgang Gehrcke

Gewalt sofort und endgültig einstellen (Wolfgang Gehrcke)

... dass wir fordern und nicht bitten, dass die Gewalt gegen Demonstranten in Libyen sofort und endgültig eingestellt wird.
Das ist die erste Forderung. Da kann es überhaupt kein Vertun geben. Wir müssen dem libyschen Staat, der Familie Gaddafi und ihm selbst deutlich machen, dass nichts, aber auch gar nichts diese Orgie der Gewalt rechtfertigen kann und dass wir uns als deutsches Parlament schützend an die Seite der Demonstranten stellen. Das ist zwar eine symbolische Geste, aber solche symbolischen…

„Die Bundeskanzlerin gibt zumindest zu, dass ökonomische Interessen Politik steuern. Das ist, finde ich, ein Vorteil in Bezug auf die Wahrheitsfindung. Allerdings werden Menschenrechte nach meinem Eindruck mehr und mehr als Argument gebraucht, um ökonomische Interessen zu verschleiern. Der ganze Krieg gegen den Terror ist im Kern, wenn die ganze ideologische Soße einmal weggenommen wird, nichts anderes als ein Krieg um Naturressourcen und geostrategische Macht in der Welt. Das ist der Kern des Krieges gegen den Terror.“

Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE):

Frau…

Aktuelle Entwicklungen in Russland und ihre Auswirkung auf die Beziehungen zwischen der EU und Russland
38.) Beratung GrAnfrage B90/GRÜNE
Aktuelle Entwicklungen in Russland und ihre Auswirkung auf die Beziehungen zwischen der EU und Russland
- Drs 16/4932, 16/6241 -
Rede zur Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Alexander Bonde, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat der Kollege Wolfgang Gehrcke von…

Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE):

Herr Präsident!

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich gebe zu, dass sich mein Mitleid mit der SPD-Fraktion in sehr engen Grenzen hält. Aber nach der Rede von Walter Kolbow und den Verrenkungen, die er unternommen hat, um zu rechtfertigen, was nicht zu rechtfertigen ist, sind mir wieder Zweifel gekommen. Lieber Kollege Kolbow, eines hätte man zumindest leisten müssen: der deutschen Bevölkerung die Wahrheit zu sagen, was eigentlich abläuft. Die Operation Enduring Freedom ist ein Kampfeinsatz; das wird niemand leugnen können. Die…

Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE):

Frau Präsidentin, schönen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, die regelmäßigen Debatten über Mandate und Mandatsverlängerungen zwingen uns dazu, jedes Mal wieder den eigenen Standpunkt zu überprüfen. Das gilt sowohl für die Kolleginnen und Kollegen, die zustimmen, als auch für die Kolleginnen und Kollegen, die ablehnen. Man ist gezwungen, jedes Mal die eigenen Argumente noch einmal auf den Prüfstand zu stellen.

(Gert Weisskirchen [Wiesloch] [SPD]: Aber Sie kommen nie zum Lernerfolg!)

Es gibt Entscheidungen…

Präsident Dr. Norbert Lammert:
Zu einer Kurzintervention erhält der Kollege Wolfgang Gehrcke das Wort.

(Beifall bei der LINKEN – Dr. Norbert Röttgen [CDU/CSU]: Die applaudieren schon, bevor er etwas gesagt hat! Das scheint eine alte Gewohnheit zu sein!)

Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE):

Lieber Herr Kollege zu Guttenberg, Sie müssen schon eine Frage beantworten, wenn Sie bemängeln, dass mein Kollege Lafontaine die völkerrechtliche Situation nicht korrekt beurteilt hat: Wieso fordern denn der SPD-Parteitag und der Bundesaußenminister in seiner Rede eine…

Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE):

[Rede zu Protokoll]

Haben die keine anderen Probleme, habe ich spontan gedacht, als ich diesen Punkt auf der Tagesordnung sah. Ich könnte Ihnen eine Menge außenpolitischer Themen nennen, die endlich im Plenum des Bundestages diskutiert gehörten: Der nach wie vor drohende Krieg gegen den Iran, die zugespitzte Lage im Südkaukasus, die Kosovo-Problematik, UNO-Reform; um nur einige zu nennen. Aber sei’s drum. Nur, mein Ärger ist nach Lektüre des Antrages der Koalitionsparteien beträchtlich gewachsen.

In Ordnung geht, dass…