Linke Außenpolitik

Außenminister Frank-Walter Steinmeier wird Kuba besuchen. Er hat mich eingeladen, ihn zu begleiten, ich habe sehr gern angenommen. Es ist der erste Besuch eines bundesdeutschen Außenministers in Kuba. Ich hoffe, es ist auch ein Signal, dass die Beziehungen zwischen Deutschland und Kuba besser werden. Ein wenig getrübt ist meine Stimmung allerdings dadurch, dass erst einmal die USA und Obama das Signal geben mussten: Wir wollen mit Kuba besser umgehen – wenn es denn so ist. Vielleicht bleibt von der Amtszeit Obamas positiv nur die Entscheidung, die diplomatischen Beziehungen zu Kuba wieder…

Der Rücktritt des griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis in dem Moment, in dem das griechische Volk die Zumutungen der Troika zurückgewiesen hat, spricht für seinen lauteren Charakter und seine enge Verbindung mit Alexis Tsipras. Es ist selten geworden in der Politik, dass ein führendes Mitglied einer Regierung das zu erreichende Ziel, endlich Schluss zu machen mit der Demütigung und Drangsalierung der griechischen Bevölkerung, vor die eigene Karriere stellt. Yanis Varoufakis gehört zu den Politikern, die mich bei einem Treffen mit ihm am meisten beeindruckt haben.

Ganz…

Lieber Nikos,

herzlichen Glückwunsch! Ich weiß, wie schwer alles wird, aber es ist zum ersten Mal, dass ich so bewusst erlebe, dass sich eine demokratische Regierung durchgesetzt hat. Ich hole mir jetzt eine alte Schallplatte von Mikis Theodorakis raus und höre: "Bald werden wir im Land die Glocken läuten, die ganze Erde uns und kein Stück unsern Feinden."

Es wird noch dauern, aber wir sind auf dem Weg. Eng untergehakt, schreiten wir voran. Ihr derzeit schneller als wir, aber das ist in Ordnung.

Solidarische Grüße,

Wolfgang

Lieber Nikos,

dass ich mit meinen Gedanken in Griechenland und auch bei Dir bin, versteht sich bei unserer über mehrere Jahrzehnte gehenden Freundschaft ganz von selbst. Am Sonntag werden wir das Ergebnis des Referendums sehen und Schlussfolgerungen daraus ziehen, wie es politisch weitergeht. Immer wieder habe ich versucht, auch mich zu hinterfragen, was haben wir richtig gemacht und über welche Fehler müssen wir nachdenken. Das Volk zu fragen und um eine Entscheidung zu bitten, kann kein Fehler sein. Gerade wir Sozialisten und Kommunisten müssen uns bei unserer Geschichte immer…

Das offizielle Deutschland trommelt: Sagt Ja! Ihr Griechinnen und Griechen sagt Ja zur Entmündigung, zur wirtschaftlichen Zerstörung, zum deutschen Kommandoton. CDU-Kauder wollte, dass Europa deutsch spricht. Ich möchte, dass Europa beginnt, griechisch zu lernen: OXI – das griechische Nein. Nein zu Militarismus. Nein zu neoliberaler Zerstörung. Nein zum deutschen Lohndumping.

Gespannt und solidarisch mit SYRIZA blickt das linke Deutschland auf die Abstimmung des griechischen Volkes. Ihr Griechinnen und Griechen habt Freunde in Deutschland, weit mehr als sie in den deutschen Medien…

Aufruf – Wir sagen nein!

Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel,
Sie sagen, Sie handeln im Namen der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, wenn Sie die Bundeswehr nach Syrien schicken. Wir sagen: Sie handeln nicht in unserem Namen!

Aus falsch verstandener Solidarität wird Deutschland zur Kriegspartei in einem Krieg, der auch überregional umfassende Vernichtung mit sich bringen kann. Der Einsatz der Bundeswehr in Syrien ist politisch falsch, moralisch unverantwortlich,…

In der eskalierten Auseinandersetzung des neoliberalen Europa mit Griechenland geht es derzeit um die Zukunft Europas: Kann der Terror der Ökonomie gebrochen werden, bekommen Demokratie und Humanität eine Chance? Bitte, übt Solidarität, gebt auch Euer Votum zur Volksabstimmung ab, beteiligt Euch möglichst Freitag an Aktionen und Demonstrationen.

Das Logo könnt Ihr unter diesem Artikel in Deutsch und Griechisch von meiner Homepage herunterladen.

Mit Dank für Euer Engagement und solidarischen Grüßen

Wolfgang Gehrcke

Bitte, verbreitet unseren Aufruf Text und…

Heute ist das von der ukrainischen Rada verabschiedete "Entkommunisierungsgesetz" in Kraft getreten. Alles, was die Kiewer Machthaber für kommunistisch halten – Meinungsäußerungen, Organisationen, Symbole, Geschichtsdarstellungen usw. – ist unter drastische Strafen von fünf bis zehn Jahren Gefängnis gestellt. Die Regierung in Kiew erklärt, dass damit die Kommunistische Partei der Ukraine ab sofort verboten sei. Das schon länger laufende gerichtliche Verbotsverfahren wurde damit für erledigt erklärt. Dazu erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:…

Mit Bundesaußenminister Steinmeier, den ich begleite, besucht erstmalig ein deutscher Außenminister Kuba. Dieser Besuch kommt spät, aber er kann neue und bessere Beziehungen zwischen der Republik Kuba und der Bundesrepublik Deutschland einleiten.

Mit der kubanischen Revolution von 1959, die unter der Führung der Bewegung 26. Juli die von Fidel Castro und Ernesto Che Guevara geformt wurde, ging tatsächlich die tiefgreifendste politische und soziale Transformation in der Geschichte Lateinamerikas einher. Sie fungiert bis zum heutigen Tag als Modell für die Linke in Lateinamerika. Die…

„Auf der Grundlage der bestehenden Institutionen und politischen Strategien kann der Euro keinen Bestand haben. Entweder wird es radikale Veränderungen bei den Institutionen der Eurozone geben (radikal im Vergleich zu den Veränderungen, auf die sich die europäischen Politiker heute einlassen), oder die gemeinsame Währung wird zwangsläufig scheitern, was verheerend für ganz Europa wäre.“ – Bescheidener Vorschlag zur Lösung der Eurokrise von Yanis Varoufakis, Stuart Holland und James K. Galbraith; Verlag Antje Kunstmann, erhältlich überall im Buchhandel