Abrüstung

27.05.2010

Zur Ankündigung von Verteidigungsminister zu Guttenberg, der im Bereich der Bundeswehr Mittel einsparen will, erklärt Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Parteivorstand der LINKEN:

Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg will im Verteidigungsetat einsparen. Besser gesagt, er muss einsparen, um die Vorgaben aus dem Finanzministerium einzuhalten. Guttenbergs Sparvorstellungen sind kein freiwilliger Akt, sondern ein Zwang, der aus der völligen Überschuldung des Bundes herrührt.

Dem Manne kann geholfen werden: DIE LINKE hat bereits bei den Haushaltsberatungen für…

15.04.2010

"Es war richtig, dass US-Präsident Barack Obama zu einer Internationalen Konferenz für 'Atom-Sicherheit' eingeladen hat. Die bislang in Washington diskutierten Mechanismen bleiben allerdings hinter den Notwendigkeiten zurück", bewertet Wolfgang Gehrcke den bisherigen Verlauf des Gipfels. "Man kann nicht über Atomsicherheit diskutieren, ohne Fragen der Abrüstung zu thematisieren. Leider ist gerade die Bundeskanzlerin in dieser Hinsicht ein Totalausfall." Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:


"Es ist bedauerlich, dass in Washington bislang weder über…

03.12.2009

03.12.2009: Deutschland Atomwaffenfrei (Wolfgang Gehrcke)

 

Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! 
Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich glaube, man muss sich schon klar darüber sein, dass man in der atomaren Frage immer wieder in einer Entscheidungssituation steht. Wenn die atomare Rüstung, was die USA und andere Atommächte angeht, nicht gestoppt wird, dann ist eine Weiterverbreitung von Atomwaffen nicht zu verhindern. Das ist vorgezeichnet. Wenn Atomwaffen weiter verbreitet werden, ist eine Debatte über eine atomwaffenfreie Welt…

03.12.2009

Downloads: Atomwaffen unverzüglich aus Deutschland abziehen - Der Antrag der Linken

Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich glaube, man muss sich schon klar darüber sein, dass man in der atomaren Frage immer wieder in einer Entscheidungssituation steht. Wenn die atomare Rüstung, was die USA und andere Atommächte angeht, nicht gestoppt wird, dann ist eine Weiterverbreitung von Atomwaffen nicht zu verhindern. Das ist…

27.10.2008

Deutschland hat in den 15 Jahren von 1992 bis 2007 mehr als 10,5 Milliarden Euro für Auslandseinsätze der Bundeswehr ausgegeben. In dieser Summe, die die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (BT-Drs. 16/10482) nennt, sind die anfallenden Betriebs- und Personalkosten nicht einmal enthalten. "Diese Summe unterstreicht deutlich die Verschiebung in der deutschen Außenpolitik zum Militärischen. Die Bundeswehr ist zu einem Instrument deutscher Außenpolitik umgebaut worden", sagt dazu Wolfgang Gehrcke. Der Sprecher der Fraktion DIE LINKE für…

28.11.2007

„Die Bundeskanzlerin gibt zumindest zu, dass ökonomische Interessen Politik steuern. Das ist, finde ich, ein Vorteil in Bezug auf die Wahrheitsfindung. Allerdings werden Menschenrechte nach meinem Eindruck mehr und mehr als Argument gebraucht, um ökonomische Interessen zu verschleiern. Der ganze Krieg gegen den Terror ist im Kern, wenn die ganze ideologische Soße einmal weggenommen wird, nichts anderes als ein Krieg um Naturressourcen und geostrategische Macht in der Welt. Das ist der Kern des Krieges gegen den Terror.“


Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE):

Frau…

15.11.2007

Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE):


Herr Präsident!

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich gebe zu, dass sich mein Mitleid mit der SPD-Fraktion in sehr engen Grenzen hält. Aber nach der Rede von Walter Kolbow und den Verrenkungen, die er unternommen hat, um zu rechtfertigen, was nicht zu rechtfertigen ist, sind mir wieder Zweifel gekommen. Lieber Kollege Kolbow, eines hätte man zumindest leisten müssen: der deutschen Bevölkerung die Wahrheit zu sagen, was eigentlich abläuft. Die Operation Enduring Freedom ist ein Kampfeinsatz; das wird niemand leugnen können. Die…

26.09.2007

Zur Rede von Bundeskanzlerin Merkel vor der UN-Vollversammlung erklärt Wolfgang Gehrcke, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss:


Der Anspruch der Bundeskanzlerin Merkel auf einen ständigen Sitz Deutschlands im Weltsicherheitsrat ist inhaltlich nicht begründet. Er ist kontraproduktiv und Ausdruck einer zunehmenden Großmannssucht deutscher Außenpolitik. Anstelle Deutschlands wären vor allem Länder von jenen Kontinenten gefordert, die bisher keine ständige Vertretung im Rat haben. Ein Weltsicherheitsrat ohne Afrika, Lateinamerika und ein weiteres asiatisches…

21.03.2007

Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der Rede von Kollege Schockenhoff weiß ich gar nicht, warum wir noch diskutieren.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Alles sei geregelt. Es gebe keine Probleme. Alle seien sich mit allen einig. Alles, was in den Zeitungen steht, sei Unsinn. Die Zitate seien erfunden. Es gebe überhaupt keine Probleme und man könne straight vorwärtsschreiten. Das ist auch eine Art und Weise, wie man Politik machen und Realitäten verdrängen kann. Die hilft bloß in der Praxis…

01.02.2007

Zur strategischen Partnerschaft der EU mit Russland
Rede im Deutschen Bundestag zu Anträgen von FDP und Bündnis 90 / Die Grünen

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:
Ich erteile das Wort Kollegen Wolfgang Gehrke, Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Jetzt muss ich aufpassen, dass ich nicht eine Debatte fortsetze, die zu Ende ist; wir kommen darauf zurück.


Ich möchte mich bei der politischen Konkurrenz, also bei den Grünen und bei der FDP, für die Anträge…