Bürgerkrieg

"Das Einfrieren von Eigentum und Geldern syrischer Oppositioneller stellt einen herben Rückschlag in den Bemühungen um eine Verhandlungslösung zur Beendigung der Gewalt im Land dar", erklärt Wolfgang Gehrcke, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Mitglied im Fraktionsvorstand. "Ich erwarte, dass die syrische Regierung diese Maßnahmen sofort zurücknimmt." Gehrcke weiter:

"Das syrische Finanzministerium hat das Einfrieren von Eigentum und Geldern einer Reihe prominenter demokratischer Oppositioneller, darunter der renommierte Menschenrechtsaktivist Michel Kilo,…

Zu den jüngsten Äußerungen des französischen Präsidenten Francoise Hollande zum Syrien-Konflikt erklärt das Mitglied des Parteivorstands der LINKEN, Wolfgang Gehrcke:

Syrische Politik muss von Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes gemacht und nicht von außen dem Land übergestülpt werden. Es gehört zur Tragik des syrischen Bürgerkrieges, dass er an vielen Orten sehr deutlich den Charakter eines Stellvertreterkrieges ausländischer Mächte, wie zum Beispiel Saudi Arabien und Katar, Türkei, Frankreich oder Großbritannien und USA, trägt. Unverkennbar paart sich das mit…

Ich finde es recht interessant, dass beim Einbringen des Antrags durch die Bundesregierung argumentiert wurde, dass sich die Situation entlang der Grenzen auch des Libanon durch die furchtbare Entwicklung in Syrien verändert habe. Der ganze Nahe Osten ist in Gefahr, in eine große militärische Auseinandersetzung einbezogen zu werden. Darüber muss man sich doch klar werden. An der Analyse habe ich gar nicht so viel auszusetzen. Es ist ein Bürgerkrieg, und man muss schauen, dass man aus diesem Bürgerkrieg wieder herauskommt. Ich fand es aber interessant, dass keiner hier die Courage gehabt…

Syrien - keine Gewalt, keine Spaltung, keine Einmischung (Wolfgang Gehrcke)

Ich habe mich immer an das gehalten, was die linken und demokratischen Kräfte in den betroffenen Ländern selbst vorschlagen und fordern. Ich will Ihnen einmal vorlesen, welche Forderungen der Nationale Koordinierungsrat - dort sind die linken und demokratischen Kräfte der Opposition vertreten - aufgestellt hat: „Wir halten dabei an drei Ablehnungen fest“ - das muss von allen Mitgliedern unterschrieben werden -: „Nein zur Gewalt, Nein zur konfessionellen Spaltung des Landes und Nein zur…

Außenminister Westerwelle auf der Armesünderbank, er hat sich in seiner Politik verheddert. Ein Gespräch mit Wolfgang Gehrcke
*Wolfgang Gehrcke ist ­Bundestagsabgeordneter der Linkspartei und außenpolitischer Sprecher seiner Fraktion
Das Gespräch führte: Peter Wolter
Quelle: http://www.jungewelt.de/2011/08-31/053.php

Alle Welt fordert zur Zeit den Rücktritt von Außenminister Guido Westerwelle. Obwohl dieser FDP-Politiker für Linke bislang eher eine Art Haßfigur war, scheint Ihre Partei ihn zu…

„Die erste und dringendste Aufgabe der Vereinten Nationen ist es, jegliche Chance für einen Waffenstillstand zu ergreifen und zu verhandeln. Die Vereinten Nationen sollten vermitteln und nicht Teil des Bürgerkrieges werden. Der Krieg in Libyen ist politisch falsch, moralisch unglaubwürdig und völkerrechtlich bedenklich“, so Wolfgang Gehrcke anlässlich der fortgesetzten Bombardierungen Libyens durch die westliche Allianz. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die Koalition der Willigen unter Führung Frankreichs, Großbritanniens und der USA paktiert mit…

„Die Regierungserklärung, die der Außenminister im Deutschen Bundestag abgeben wird, muss noch einmal klarstellen, dass sich Deutschland an keinerlei militärischen Aktionen gegen Libyen beteiligen wird, völlig unabhängig von Entscheidungen des Weltsicherheitsrates der UNO oder der Arabischen Liga“, so Wolfgang Gehrcke zu den aktuellen Beratungen in New York und anderen arabischen Ländern über die Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen und anderen militärischen Aktionen. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die Errichtung einer Flugverbotszone…

Zur Verleihung des Aachener Friedenspreises 2007 an die Friedensgemeinde San José de Apartadó, Kolumbien, erklären Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin und Wolfgang Gehrcke, Sprecher für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE:

Mit großer Sympathie haben wir die Verleihung des diesjährigen Aachener Friedenspreises an die Friedensgemeinde San José de Apartadó zur Kenntnis genommen. Seit nunmehr zehn Jahren leben die Menschen in San José ihre selbst erklärte Neutralität und Gewaltfreiheit inmitten einer Region, in der es immer wieder zu gewalttätigen…

Rede zu den Anträgen von Bündnis 90 / Die Grünen "Die neue Einheitsregierung in Palästina unterstützen" und der Fraktion DIE LINKE. "Neue Chancen für einen Friedensdialog im Nahen Osten aufgreifen"

Frau Präsidentin! 
Liebe Kolleginnen und Kollegen! 
Allein die etwas nachdenklicheren Töne, die in dieser Debatte hörbar geworden sind, haben es aus meiner Sicht gelohnt, diese beiden Anträge auf die Tagesordnung zu setzen. Herr Kollege Hörster, ich fand Ihre Rede in mehrfacher Hinsicht sehr bemerkenswert. Ich habe sehr genau aufgenommen, was Sie damit signalisiert…