Bundesregierung

„Aus der Waffenruhe in Syrien sollte die Bereitschaft wachsen, über einen Waffenstillstand zu verhandeln. Dafür spricht im Moment noch wenig. Aber keine Gelegenheit, die Gewalt zu beenden, darf ungenutzt verstreichen“, so Wolfgang Gehrcke zu der vom internationalen Sondergesandten Lakhdar Brahimi vermittelten Feuerpause während des islamischen Opferfestes in Syrien. Das Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die Bundesregierung ist jetzt aufgefordert, nachdrücklich den ‚Rebellengruppen‘ klar zu machen, dass diese Waffenruhe eingehalten werden muss. Die syrische…

"Die Bundesregierung sorgt dafür, dass Deutschland immer tiefer in den Bürgerkrieg in Syrien hineingezogen wird und damit immer weniger in der Lage ist, eine Vermittlerrolle in dem Konflikt zu übernehmen", so Wolfgang Gehrcke, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Mitglied im Fraktionsvorstand. "Ziel einer vernünftigen Syrienpolitik muss nach wie vor ein Waffenstillstand sein. Wer jedoch heute bereits in Berlin über die Wirtschaftspolitik in der Nach-Assad-Zeit verhandelt, wie die Bundesregierung dies tut, kann nicht mehr glaubwürdig für einen Waffenstillstand und…

Zu dem für Samstag geplanten Zusammentreten der "Syrien-Aktionsgruppe" erklärt das Mitglied des Parteivorstands der LINKEN, Wolfgang Gehrcke:

Alles, was die Gewalt in Syrien stoppen kann, die Einheit des Landes bewahrt, zur Abgabe von Waffen durch "Aufständische", zur Auflösung von Milizen und zum Rückzug der syrischen Armee in die Kasernen führen kann, findet die Unterstützung der LINKEN.

DIE LINKE hat sich nicht irre machen lassen und am Kofi-Annan-Plan als derzeit einzigem realistischen Vorschlag festgehalten. Ich begrüße, dass in Genf am 30. Juni die "Syrien-…

„Die Einrichtung der Syrien-Vermittlungsgruppe könnte ein wichtiger diplomatischer Schritt aus der Spirale der militärischen Drohungen, der Gewalt, des Krieges heraus sein. Außerdem könnte sie zur Deeskalation zwischen Syrien und der Türkei beitragen“ so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE zum Bericht der UN-Untersuchungskommission, nach deren Einschätzung Syrien unaufhaltsam in einen blutigen Bürgerkrieg abzugleiten droht und zu den Plänen von Kofi Annan, am 30. Juni in Genf eine Syrien-Kontaktgruppe zu konstituieren. Gehrcke weiter:

„Die USA,…

„Die Lage in Syrien ist für die Menschen nach wie vor verzweifelt. Massenverhaftungen, Haussuchungen und Gewalt durch das Regime Assad sind an der Tagesordnung, gleichzeitig zeichnen Forderungen aus den USA nach einer Kapitel-VII-Mission, das heißt auch eine möglicher Anwendung militärischer Gewalt, ein düsteres Bild. Diese Lageeinschätzung bestätigten mir auch linke, sozialistische Mitglieder der syrischen Opposition“, so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu Berichten des UN-Hochkommissariat für Menschenrechte (OHCHR), nachdem im Konflikt zwischen dem Regime…

"Die Bundesregierung, allen voran Außenminister Guido Westerwelle und Verteidigungsminister Thomas de Maiziere, verweigert dem Bundestag eine gründliche Information über die deutschen Abzugspläne aus Afghanistan. Das, was auf dem NATO-Gipfel in Chicago vereinbart werden soll, will die Regierung nicht im Parlament debattieren. Das ist eine grobe Missachtung der Rechte des Bundestages", kritisiert Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Informationspolitik der Bundesregierung. Gehrcke weiter:

"'Der Letzte macht das Licht aus' scheint das Leitmotiv für…

„Durchhalteparolen statt politischer Vernunft, damit reist Bundeskanzlerin Merkel nach Afghanistan. Die Afghanistan-Politik der Bundesregierung ist rundweg gescheitert, darüber kann auch die Merkel-Regierung nicht hinwegtäuschen. Der Krieg in Afghanistan ist nicht zu gewinnen, trotzdem wird die NATO auf ihrem Gipfeltreffen in Chicago mit Unterstützung der Merkel-Regierung daran festhalten“, so Wolfgang Gehrcke anlässlich des heutigen Besuchs Merkels im nordafghanischen Masar-i-Scharif, nach deren Äußerungen die momentane Situation derzeit noch keinen Abzug der Truppen erlaube. Der Leiter…

„Der Vorschlag der Arabischen Liga für einen Blauhelmeinsatz in Syrien entspricht nicht Kapitel VI der UN-Charta und ist chancenlos. So wie er vorgestellt wurde, ist er abzulehnen. Kernpunkt in der Auseinandersetzung um die Beendigung der Gewalt in Syrien ist die Frage, ob Verhandlungen geführt werden oder nicht“, so Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Forderung der Arabischen Liga, UN-Blauhelme nach Syrien zu schicken. Gehrcke weiter:

„DIE LINKE fordert von der Bundesregierung für Waffenstillstandsverhandlungen einzutreten. Nur mit einem…

Zu den Debatten über eine Syrien-Resolution im UN-Sicherheitsrat erklärt Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Parteivorstand der LINKEN:

Der demokratische Teil der syrischen Opposition benennt drei Kriterien: keine Gewalt, keine Spaltung auf Grund der Religionen, keine Einmischung von außen. Eine Resolution auf dieser Grundlage würde auch von Russland im Weltsicherheitsrat akzeptiert werden. Nicht akzeptieren wird Russland Resolutionstexte, die an den Beginn des Libyenkrieges erinnern. Russland und wohl auch weitere Staaten im Weltsicherheitsrat, wollen nicht erneut einer Intervention die…

von der nahostreise 2012 (4)

Wir sind in Ramallah und debattieren deutsche Entwicklungspolitik und verschiedene Formen des Widerstandes gegen die Besatzung. Klar ist, die Erfahrungen sind sehr unterschiedlich.

In der deutschen Entwicklungspolitik quälen sich alle mit der Fragestellung, führt das, was in der Entwicklungspolitik gemacht wird, nicht dazu, die Besatzung erträglicher zu machen und so den Widerstand zu schwächen? Keiner kann und wird kategorisch Ja oder Nein sagen. Mir schießt sofort durch den Kopf: Muss ich nicht dafür kämpfen, dass palästinensische…