DIE LINKE

Gerade zurückgekehrt aus Haifa, lese ich in der FAZ, dass als neue Begründung, warum die SPD sich nicht auf eine engere Zusammenarbeit mit der LINKEN, gegebenenfalls auf eine Regierungszusammenarbeit einlassen könnte, SPD-Chef Gabriel in Hamburg auf einer SPD-Veranstaltung erklärt habe, ein entscheidender Grund dafür sei das ungeklärte Verhältnis der LINKEN zum Staat Israel. Ungeklärt ist nicht das Verhältnis der LINKEN zum Staat Israel, ungeklärt ist das Verhältnis von Gabriel zur Wahrheit. Die LINKE ist die Bundestagspartei, für die die Sicherheit Israels organisch mit einem…

Sicherheit kann nur Sicherheit miteinander und nicht gegeneinander sein. Wer garantierte Sicherheit für Israel will, und das ist ein Grundanliegen deutscher Politik, muss auch anderen Staaten Sicherheit garantieren. Sicherheit braucht der Iran, braucht Libanon, braucht Syrien. Eine Zerschlagung des Staates Syrien wird die Sicherheit im Nahen Osten zerstören, auch die Sicherheit Israels.

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Referat auf der Internationalen Konferenz für einen von Atom- und Massenvernichtungswaffen freien Nahen Osten - Haifa, 5. und 6. Dezember 2013

Liebe…

... und die „Linksöffnung“ der SPD

Die „Linksöffnung“ der SPD weckt Hoffnungen; bei Sozialdemokraten, die eine mehr linke Politik auch in ihrer Partei wünschen; bei Mitgliedern der LINKEN, die über eine rot-rot (-grüne) Regierung den Neoliberalismus einfrieden wollen; in Gewerkschaften, die sich über diesen Umweg den Einstieg in eine Abmilderung des Hartz - Regimes erhoffen. Dass ausgerechnet aus SPD- und Gewerkschaftskreisen jetzt nachdrücklich für die Große Koalition geworben wird, zeigt - neben erstaunlichen Illusionen -, dass sie nicht an eine baldige Veränderung des…

Aus den Kassen des Pentagons flossen in den vergangenen Jahren rund 10 Millionen Euro an über 20 deutsche Hochschulen und Forschungseinrichtungen. An der Universität Marburg etwa erforschten Wissenschaftler/innen die nächtliche Orientierung von Wüstenheuschrecken. Das scheinbar harmlose Thema hat es in sich. Die US-Luftwaffe erwartete gemäß Auftragsvereinbarung handfeste Erkenntnisse für die Verbesserung von Drohnen und „präzisionsgelenkter Munition“. Unipräsidentin Prof. Katharina Krause distanzierte sich in der Öffentlichkeit deutlich von dem Forschungsauftrag des Pentagons. Die Fraktion…

„Die Würde des Menschen ist unantastbar“ (Grundgesetz, Artikel 1)

Vorbemerkung

Für viele gab es nach den mörderischen Kriegen einen großen europäischen Traum. Kurt Tucholsky sandte ihn als begreifende und ergreifende, als soziale und friedliche Botschaft über die Fronten:

„...Drüben die französischen Genossen
lagen dicht bei Englands Arbeitsmann.
Alle haben sie ihr Blut vergossen,
und zerschossen ruht heut Mann bei Mann.
...
Seid nicht stolz auf Orden und Geklunker!
Seid nicht stolz auf Narben und die Zeit!
In die…

Internationale Politik (Außen-, Europa-, Verteidigungs-, Menschenrechts-, und Entwicklungspolitik)

Globale militärische Ordnungspolitik

Vorbemerkung: Der Koalitionsvertrag von 2013 setzt noch stärker als der Vertrag von 2009 auf eine Politik der Militarisierung. Auch nur der geringste Ansatz einer Kultur der Zurückhaltung im Hinblick auf Auslandseinsätze der Bundeswehr ist verschwunden. Dagegen werden zentrale Aufrüstungsprojekte wie NATO-Raketenschild oder EU-Kampfdrohnen befürwortet bzw. geprüft. Die konkrete Forderung nach einem Abzug…

„Die Ankündigung der USA gegenüber dem afghanischen Präsidenten Karsai, alle US-Truppen aus dem Land abzuziehen, falls dieser das Sicherheitsabkommen nicht unterschreibt, ist keine Drohung, sondern eine Chance für die Menschen und das Land“, kommentiert Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die aktuellen diplomatischen Kontroversen zwischen der US-Regierung und dem afghanischen Präsidenten. Insbesondere die Festlegung, dass US-Truppenangehörige auch weiterhin Immunität vor der afghanischen Justiz genießen sollen, führte zu Unstimmigkeiten. Gehrcke weiter…

„Die osteuropäische Nachbarschaftspolitik der EU steht vor dem Scheitern. Die bundesdeutsche Ost-Europa-Politik braucht einen Blick für eine gesamteuropäische Politik. Die Ost-West-Spaltung ist noch ein Relikt aus dem kalten Krieg“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur Entscheidung der Ukraine, das Assoziierungsabkommen mit der EU auf Eis zu legen. Gehrcke weiter:

„Die Bundesregierung wollte die Ukraine als Bollwerk gegen Russland etablieren. Eine weitsichtige Politik hingegen sieht die Ukraine als Brücke zu Russland. Dieses Vorgehen der…

„DIE LINKE begrüßt den Kurswechsel der Bundesregierung, die jetzt eine Vernichtung syrischer Chemiewaffen in Deutschland in Aussicht stellt. Dies wäre ein positiver Beitrag zur Umsetzung des Abkommens mit Syrien“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur Ankündigung des außenpolitisches Beraters der Bundesregierung, Christoph Heusgen, bestimmte Kampfstoffe aus Syrien auch in Deutschland zu vernichten. Die Bundesregierung erwägt ein entsprechendes Angebot an die OPCW in Den Haag, die die Vernichtung der syrischen Bestände organisiert. Gehrcke weiter:…

Zur SPD-"Offerte" an die Linken erklären Diether Dehm, Europapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE und der Linken-Fraktionsvize Wolfgang Gehrcke:

Im heute verbreiteten Medienverständnis will die SPD-Führung VOR einer Kooperation das "Abschleifen" der linken Europa- und der Außen-Politik. Die SPD-Spitze übersieht, wenn sie solches von der LINKEN unter der Chiffre "verantwortungsvolle Europa- und Außenpolitik" verlangt, ihren eigenen Korrekturbedarf. Der SPD-gestützte Einmarsch in Afghanistan hat, gegen alle linken Warnungen, wenig Verantwortung für…