DIE LINKE

04.04.2014

Ich finde eine Unterscheidung zwischen den LINKEN Abgeordneten danach, dass die Einen mehr abrüstungsorientiert seien und deshalb für ein Ja zur Bereitstellung der Fregatte Augsburg tendieren würden, und die Anderen mehr friedensorientiert seien und dies eher ablehnen würden, schlichtweg falsch. Über die Dialektik von Frieden und Abrüstung, lieber Paul, hatten wir beide ganze Bücher geschrieben, darunter übrigens ein sehr schönes Schwarzbuch zur neuen Bundeswehr.

 

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Eine Antwort an meinen Genossen Paul Schäfer zu Abrüstung, Zerstörung von Chemiewaffen und…

04.04.2014

„Die EU wäre gut beraten, wenn sie in Richtung Moskau Angebote unterbreiten würde, die Vereinbarungen über Verhandlungen zum künftigen Status der Ukraine, die OSZE-Beobachtermission und die Bildung einer Kontaktgruppe unter Einbeziehung Russlands enthalten. Besonders hilfreich wäre der Verzicht auf die weitere Osterweiterung der NATO und ein Angebot für verbesserte wirtschaftliche Zusammenarbeit, vor allem die ernsthafte Arbeit an Visaerleichterungen nicht nur gegenüber Russland“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des informellen…

04.04.2014

Meine erste Frage lautet natürlich: Was kann Menschen dazu bringen, andere Menschen in einer kollektiven Raserei umzubringen? Brecht hat das einmal so formuliert: Welche Kälte muss über Menschen gekommen sein, um so etwas vollbringen zu können? Auf diese Frage suche ich eine Antwort: Was kann Menschen dazu bringen?

Ich blicke dabei nicht nur auf Ruanda, und ich sage das schon gar nicht in Verbindung mit Afrika. Wir können hier auch auf die Killing Fields in Kambodscha blicken, und wir können blicken auf die Geschichte unseres eigenen Landes. Ich fand es sehr in Ordnung, dass der…

03.04.2014

... Nun soll zusätzlich die Fregatte Augsburg zum Schutz des US-Schiffes, auf dem die Zerstörung der chemischen Waffen stattfindet, in Marsch gesetzt werden. Was ist daran verwerflich? Wer A sagt, muss auch B sagen. Wenn wir die Abrüstung chemischer Waffen aus Syrien für richtig halten und sich Deutschland aktiv daran beteiligt – weil es dafür Kapazitäten hat – dann kann man sich kaum verweigern, wenn es um den Transport dieser tödlichen Substanzen oder die Absicherung dieses Prozesses geht.

 

 

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Paul Schäfer

Liebe Genossinnen und Genossen…

02.04.2014

„Die Merkel-Regierung ist janusköpfig und nicht berechenbar. Unter der Hand wird mit Russland verhandelt und in der Öffentlichkeit wird der NATO-Provokationskurs unterstützt. Die Ankündigung, deutsche Kampfflugzeuge im Rahmen der NATO-Aktionen einzusetzen, entlarvt die Doppelstrategie der Bundesregierung“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Konflikts zwischen Russland und der NATO. So hatten die NATO-Außenminister auf ihrem Treffen in Brüssel angekündigt, die Zusammenarbeit mit Moskau vorerst einzufrieren und die Militärpräsenz an den…

31.03.2014

„Die Antwort der NATO und die Forderung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen über eine verstärkte deutsche Beteiligung an der Luftraumüberwachung der baltischen Staaten entwerten die politische Rolle Deutschlands und mindern die Vermittlungsmöglichkeiten der deutschen Außenpolitik. Wer verhandeln will, darf nicht mit Waffen drohen“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich aktueller Forderungen des Westens, die Militärtruppen an den NATO-Ostgrenzen zu verstärken. Gehrcke weiter:

„Der Deutsche Bundestag sollte gerade jetzt…

26.03.2014

Antrag an den Bundesparteitag der LINKEN

Der Parteitag möge beschließen:

Die große Mehrheit der russischen, ukrainischen und deutschen Bevölkerung will keinen Krieg und keine Eskalation in Europa. Die Aufnahme der Krim in die Russische Föderation und damit deren Abtrennung von der Ukraine war völkerrechtswidrig. Russland darf den ukrainische Konflikt nicht mit militärischen Drohungen oder gar dem Einsatz von Militär weiter anheizen.
Wir sehen aber auch, welchen Anteil die NATO und die EU an der Zuspitzung der Situation um die Ukraine haben. Die Bejahung der Auflösung…

25.03.2014

„Von der Leyen setzt auf kalten Krieg und nicht auf Diplomatie. Alle Appelle an Russland, die Situation nicht weiter eskalieren zu lassen , sind unglaubwürdig, wenn gleichzeitig auch vom Westen, auch von Deutschland, die Situation weiter zugespitzt wird“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der aktuellen Äußerungen von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyens, wonach der Westen seine militärischen Fähigkeiten verbessern müsse, die ‚NATO‘ nicht nur auf dem Papier bestehe und an der russischen Grenze präsenter sein müsse. Gehrcke…

21.03.2014

„Die Europäische Union befindet sich mit ihrer Festlegung auf Sanktionen und der Unterzeichnung des politischen Teils des Assoziierungsvertrages mit der De-facto-Regierung der Ukraine auf einem gefährlichen Weg. Gespräche mit der russischen Regierung werden so schwieriger und notwendige Kompromisse verbaut“, erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum ausgehandelten Partnerschaftsabkommens mit der Ukraine. Gehrcke weiter:

„Das Assoziierungsabkommen mit einer Regierung zu unterzeichnen, die verfassungsrechtlich nicht legitimiert ist und der…

20.03.2014

Wenn Sie mir einen Mangel an Wertschätzung für das NATO-Bündnis unterstellen, so stimmt das. Ich habe einen Mangel an Wertschätzung für dieses Bündnis. Ich hatte die Hoffnung, dass sich nach der Auflösung des Warschauer Vertrages irgendwann einmal auch die NATO auflöst.
Das wäre eine Friedensdividende, die wir hätten einbringen können.

 

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23. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages am Donnerstag, 20. März 2014

TOP 12 – Antrag der Fraktion DIE LINKE „Den NATO-Bündnisfall umgehend aufheben“

Wolfgang Gehrcke (DIE…