Frieden

24.04.2015

Für eine neue Entspannungs- und Friedenspolitik in Europa

Antrag zum Bundesparteitag eingereicht: Es ist höchste Zeit für eine andere Politik in Europa: Eine Politik des Friedens, der Abrüstung und Entspannung; eine Politik, die nicht nur den Vermögenden und Besitzenden nützt, sondern allen Menschen in Europa.

Der Parteitag beschließt: Die Partei DIE LINKE wird eine weitere Tagung ihres Bundesparteitages als Friedensparteitag vorbereiten und durchführen. Dieser Friedensparteitag wird die außen- und friedenspolitischen Positionen der Partei auf der Grundlage der…

21.04.2015

Wir alle, in Ost und West, hofften, dass nach den Zeiten des Kalten Krieges eine Friedensdividende eingebracht werden kann. Diese Friedensdividende steht immer noch aus und an ihrer statt hat sich wieder Kalter Krieg ausgebreitet. Damals war die Politik der friedlichen Koexistenz die neue Bewegungsform von einander gegenüberstehenden militärisch und weltpolitische ungefähr gleich starken Blöcken, der NATO und dem Warschauer Pakt. Der Warschauer Pakt ist verschwunden, die NATO ist heute stärker denn je. Es drängt sich die Frage auf: Wann verschwindet endlich die NATO?

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19.02.2015

„Das Abkommen Minsk II ist nicht gescheitert. Es hat zur Beruhigung der angespannten Situation in weiten Bereichen des Grenzgebietes zwischen der Ukraine und Russland beigetragen. Allerdings sollten jetzt die vereinbarten Punkte konsequent umgesetzt werden, statt neue Forderungen zu erheben“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur Forderung des ukrainischen Präsidenten Poroschenko nach einem internationalen Friedenseinsatz im Osten des Landes. Gehrcke weiter:

„DIE LINKE tritt für die Unterstützung eines umfassenden Einsatzes der Organisation…

19.12.2014

„Präsident Abbas hat eine neue Initiative im UN-Sicherheitsrat zru Lösung des jahrzehntelang anhaltenden Konfliktes mit Israel gestartet, um den festgefahrenen Friedensprozess wieder in Gang zu bringen. Das ist dringend notwendig und muss von der Bundesregierung unterstützt werden“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der neuen Initiative von Palästinenser-Präsident Abbas im UN-Sicherheitsrat zur Lösung des Konfliktes mit Israel. Die eingebrachte Resolution beinhaltet als Grundlage für eine Friedenslösung die Grenzen von 1967 sowie den…

17.12.2014

Aktionen der Friedensbewegung gibt es nicht zu viele, sondern zu wenige. Die Wünsche, Bewegung zu sortieren, - wie heißt es doch bei Aschenbrödel: Die Guten ins Töpfchen, die Schlechten ins Kröpfchen? – sind schon immer gescheitert. Zumal man oft nicht weiß, wer "die Guten" und wer "die Schlechten“ sein sollen. Viele Medien – nicht alle – sortieren Demonstranten nach einem einfachen Weltbild: Gegen NATO = schlecht. USA = gut. Pro Bundeswehr = gut. Für Verständigung mit Russland = schlecht. Der Bannstrahl der Medien reduziert sich auf wenige Begriffe: Verschwörungstheoretiker, Antisemiten,…

13.12.2014

Wenn die apokalyptischen Reiter des Krieges durch das Land ziehen, finden sich in ihrer Begleitung die Dummheit und der Hass. In Vorkriegszeiten nimmt die Demokratie Schaden und brechen Nationalismus und Rassismus offen auf. Wir als die Friedensbewegung, ob alt oder neu – diese Kategorien interessieren mich nicht –, sind die Gegner von Nationalismus und Rassismus. Wir überlassen dem rechten Mob nicht die Straßen und Plätze. Wir verharmlosen nicht die rassistische PEGIDA-Bewegung, wir schauen nicht weg, wenn Flüchtlinge drangsaliert werden. Uns empört, wenn erneut Häuser für Flüchtlinge…

10.10.2014

"Das Nobelpreis-Komitee hat bei der Preisvergabe in diesem Jahr eine glückliche Hand bewiesen. Kinderrechtsaktivisten mit dem Nobelpreis zu ehren, ist angesichts massenhafter Verbrechen gegen Kinder die richtige Antwort", erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Er fährt fort:

 

"Kinder werden zu Soldaten gepresst, in Kriegen getötet, verletzt und viele in ihrer Seele zerstört, in Fabriken durch Sklavenarbeit ausgebeutet und weltweit Opfer von Menschenhandel und sexueller Gewalt. All das zu bekämpfen und zu verändern, das wäre Aufgabe…

02.10.2014

In diesem Jahr bewegt mich vor allen Dingen nicht nur, dass wir in Kriegszeiten leben – Krieg herrscht in der Ukraine, Krieg herrscht im Nahen Osten und in Afghanistan – und leider ist Deutschland an diesen Kriegen beteiligt. Und erneut gibt es eine Debatte über den Charakter der untergegangenen DDR. War die DDR nun ein Unrechtsstaat, wie es ein Teil meiner Partei glaubt und schreibt? Oder ist dieser Begriff falsch, wie ich überzeugt bin. Meine Genossinnen und Genossen, die den Begriff „Unrechtsstaat“ für die DDR benutzen, bitte ich, das Gedicht von Bertolt Brecht „An die Nachgeborenen“ zu…

11.09.2014

Ich möchte der Bundesregierung vorhalten, dass seit der Vereinigung das Verhältnis Deutschlands und der EU zu Russland noch nie so schlecht war wie heute. Ich will hier darauf hinweisen, dass daran die EU und auch die Bundesregierung erheblichen Anteil haben. Sie müssen mir einmal Folgendes erklären: Sie halten hier eine Friedensrede - ich unterstütze Sie darin -, und am gleichen Tag soll über neue Sanktionen gegen Russland entschieden werden. Wäre es nach den ersten Schritten in der Ukraine - der Waffenstillstand ist dünn und brüchig; ich habe ihn immer verteidigt - jetzt nicht vernünftig…

10.09.2014

Ich sitze im Plenum und höre den Reden zu. Bei mir ballen sich Fragen, Widersprüche und Protest gegen die Ausführungen. Einiges will ich artikulieren.

Keiner der beiden Redner äußert sich zu den Ursachen des Sieges des Faschismus in Deutschland. Dass Deutschland unter der faschistischen Herrschaft die Verantwortung für diesen Krieg trägt, ist unbestritten. Ich denke daran, dass sich der deutsche Militarismus und die deutsche Großindustrie in der Harzburger Front zusammenschlossen und Hitler an die Macht brachten. Warum sagt das keiner?

Ich denke daran, dass der Mord an Rosa…