Frieden

„Viel Gutes kommt von der NATO nicht, nur die Weiterführung einer gefährlichen Politik. Sie verhindert jegliche vernünftige, auf Entspannung gerichtete Politik. Mit einer Erweiterung der Truppenpräsenz auf dem Baltikum, in Polen und Rumänien sowie der Schaffung einer schnellen Eingreiftruppe Ost und der Stationierung so genannter Raketenabwehrsysteme in Polen wird der skandalöse Betrug im Umfeld der deutschen Vereinigungsabkommen fortgesetzt“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des NATO-Gipfels in Wales. „Und dafür werden die Etats der…

"Die Bilanz des Gaza-Krieges ist erschütternd und niederschmetternd: Fast zweitausend Tote, unzählige Verletzte und eine völlig zerstörte Infrastruktur. Die größten Zerstörungen jedoch wurden in den Köpfen der Menschen vollzogen. Auf alten Hass hat sich wieder neuer Hass getürmt", erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Er fährt fort:

"Vordringlich für die nächsten Tage muss die Waffenruhe verlängert werden und zu einem geregelten Waffenstillstand führen. Auf diesem Wege ist eine Erklärung Israels, dass die Blockade des Gazastreifens beendet…

"Der Einmarsch von israelischen Bodentruppen in den Gaza-Streifen verschärft dramatisch die gesamte Konfliktsituation im Nahen Osten. Israels Regierung schafft damit keinen Frieden im Nahen Osten und nimmt völkerrechtswidrig den Tod von Zivilisten billigend in Kauf. Wer Sicherheit will, muss Gerechtigkeit walten und nicht immer schwere Waffen sprechen lassen. Dies gilt auch für die Raketenangriffe auf Israel aus dem Gazastreifen", erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. "Es ist für eine Lösung des Nahost-Konflikts mehr als fatal, dass die Regierung…

Wir wollten hier eine Debatte über die geschichtlichen Hintergründe und über Widersprüche - Karl Liebknecht kann man nur differenziert betrachten, genauso wie Rosa Luxemburg; das ist doch selbstverständlich - anstoßen, und wir wollten eine Debatte über die Erinnerungskultur hier im Hause anstoßen. Dass es viele andere Plätze gibt, die an Karl Liebknecht erinnern, ist kein Argument, warum nicht auch in diesem Parlament, in dem die Auseinandersetzungen stattfanden, in besonderer Art und Weise an Karl Liebknecht erinnert werden sollte.

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46. Sitzung des 18. Deutschen…

„Die Entscheidungen des ukrainischen Präsidenten Poroschenko, die Waffenruhe nicht zu verlängern und die ukrainische Armee wie auch Nationalgarde verstärkt in der Ostukraine einzusetzen, werfen alle Friedensbemühungen radikal zurück. In der Ukraine herrscht Krieg, darüber kann niemand hinweg gehen“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Entwicklung in der Ukraine. Gehrcke weiter:

„Die fanatischen Massenkundgebungen in Kiew haben in erschreckendem Umfang deutlich gemacht, dass Massen von Menschen zu Racheschwüren und…

Es ist die Aufgabe von Parlamentarierinnen und Parlamentariern, miteinander im Gespräch zu bleiben, die Möglichkeiten für Dialog offen zu halten – das haben Sie betont. Ich stimme Ihnen zu. Wer heute Gespräche behindert, behindert politische Lösungen von Konflikten. Es gibt in der Gegenwart nicht zu viel, sondern zu wenig Kommunikation. Die Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner kann man sich nicht immer aussuchen. Das gilt für alle Seiten.

Abgeordnete sollten Brückenbauer sein – zwischen den Ländern und auch zwischen unterschiedlichen Überzeugungen. Die „Aufständischen“ in der…

„Der sogenannte Friedensplan von Petro Poroschenko verdient diesen Namen nicht. Er wäre nur dann glaubwürdig, wenn sofort alle Aktionen der ukrainischen Armee eingestellt, die Soldaten in die Kasernen zurückbeordert und die Nationalgarde sowie andere Milizen aufgelöst werden würden. Die 14 Punkte sind außerdem völlig unzureichend, um zu einem tatsächlichen Frieden in der Ukraine zu kommen“, erklärt Wolfgang Gehrcke zum heute vorgestellten Friedensplan des ukrainischen Präsidenten. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Ein Waffenstillstand hat dann eine…

„Die Vorschläge des neuen ukrainischen Präsidenten Poroschenko, einen ‚Fluchtkorridor‘ einzurichten und seine vage Ankündigung, einen Waffenstillstand zu ‚erwägen‘, sind alles andere als ein ‚leises Licht‘ am Ende des Tunnels, wie es Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zu vernehmen oder zu sehen glaubt. Unabhängig davon, was ein ‚leises Licht‘ sein soll, die Fakten sprechen eine andere Sprache“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Situation in der Ukraine. Gehrcke weiter:

„Poroschenko will mit der gesamten militärischen…

Mir ist jeder willkommen, so unterschiedlich seine Vorstellungen, Motive, ethischen Überzeugungen auch sein mögen. Wenn es um den Frieden geht, bin ich bereit, mit Unternehmerinnen und Unternehmern zusammenzuarbeiten, die ihren Profit nicht mit Rüstungsgütern machen. Ich bin bereit zu Gesprächen in Kirchen, auf Plätzen und Straßen. Die Friedensbewegung kann sich selbstbewusst offene Mikrofone leisten. Aber sie müssen geschlossen sein für Nazis, für Rechte, für Faschisten. Für mich gehören beide Teile der großen Nachkriegslosung in Deutschland „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!“…

Heute, am 65. Jahrestag der Inkraftsetzung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland, wird allerorten die Verfassung gewürdigt. Auch wir alle setzen uns täglich in unserem politischen Wirken mit dem Grundgesetz auseinander. Wir - Jan Korte, Diether Dehm und Wolfgang Gehrcke – nehmen diesen Tag zum Anlass, euch und Ihnen unsere Überlegungen zur Debatte über die Verfassung Deutschlands zu unterbreiten:

Die deutsche Demokratie wurzelt in der Befreiung vom Faschismus. Das verdanken wir und die Völker Europas der Antihitlerkoaltion und den Menschen, die auch in faschistischen…