Iran

Mit Außenpolitik kann man nur selten Wahlen gewinnen, aber man kann mit einer falschen Außenpolitik Wahlen verlieren. DIE LINKE muss Schwerpunkte setzen. Wir wollen ein demokratisches, friedliches und soziales Europa, kein Europa der Finanzhaie und Großbanken. Für Die LINKE ist Außenpolitik Antikriegspolitik, das heißt Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan, eine Friedensregelung für den Nahen Osten und Schluss mit dem Kriegsgeschrei gegen den Iran. Ein Krieg gegen den Iran wäre eine Katastrophe für die Menschheit. DIE LINKE will Abrüstung und auch deshalb müssen Rüstungsexporte verboten und…

„Es muss endlich Schluss sein mit dem gefährlichen Geschwätz über einen Militärschlag gegen den Iran. Wer einen Krieg gegen den Iran als Option für möglich hält, rückt einen neuen, großdimensionierten Nahostkrieg in den Bereich der Möglichkeit. Das ist ein verantwortungsloses Spiel mit dem Feuer. DIE LINKE lehnt einen Krieg gegen den Iran kategorisch ab. Kriegsdrohungen und eine Ausweitung der Sanktionen schaden letztendlich der Zivilbevölkerung“, so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu den Äußerungen des außenpolitischen Sprechers der CDU, Philipp Mißfelder,…

Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, erklärt im Namen des Arbeitskreis „Internationale Politik“ der Fraktion zum IAEA-Bericht über das iranische Atomwaffenprogramm:
„Militärmanöver, Raketentests und Kriegsdrohungen israelischer Politiker schüren die Angst vor einem Krieg gegen Iran. Ein Militärschlag gegen iranische Atomanlagen könnte sich schnell zu einem Flächenbrand im Nahen Osten ausweiten. Es muss jetzt alles dafür getan werden, einen solchen Krieg zu verhindern. Wir appellieren an die Bevölkerungen Europas, sich einem neuen Krieg im Nahen Osten…

„Ein Krieg gegen den Iran wäre der Supergau im Nahen Osten. Es muss alles getan werden, einen solchen Krieg zu verhindern“, so Wolfgang Gehrcke anlässlich der Erklärung des israelischen Präsidenten, Schimon Peres, in der er einen Angriff Israels und anderer Länder gegen den Iran als immer wahrscheinlicher ansieht. „Militärmanöver, Zivilschutzübungen und Erklärungen israelischer Spitzenpolitiker bestärken diese Sorge.“ Das Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Der Libyenkrieg und die Protestbewegung in Syrien werden offensichtlich von Teilen der israelischen Regierung…

Zur Freilassung der beiden deutschen Journalisten im Iran erklärt der außenpolitische Sprecher des parteivorstandes der LINKEN: Es ist gut und begrüßenswert, dass die zwei deutschen Journalisten den Iran verlassen konnten. Ich begrüße ausdrücklich alle Schritte, die zu ihrer Freilassung geführt haben. Unabhängig, wie man den Inhalt und die Art ihrer Iran-Reise beurteilt, sollte die Freilassung von Inhaftierten positiv aufgenommen werden.

Das gilt auch für die Reise von Bundesaußenminister Westerwelle in den Iran. Beweist doch der ganze Vorgang nichts anderes, als dass…

Zum Abkommen über einen Uran-Austausch zwischen dem Iran, Brasilien und der Türkei erklärt Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Parteivorstand der LINKEN:

Das Abkommen zwischen dem Iran, Brasilien und der Türkei über den Austausch von Uran zur Herstellung von Brennstäben im Ausland ist ein wichtiger Schritt, den so genannten Atom-Streit nicht weiter eskalieren zu lassen. Das begrüße ich ausdrücklich. Verhandlungen statt Drohungen, Abkommen statt Sanktionen – dieser Stil muss sich international durchsetzen. Eine wichtige Antwort wäre jetzt, wenn die offiziellen Atommächte nun ihre…

Regionale Lösungen finden
179. Sitzung des 16. Deutschen Bundestages am 24. September 2008
TOP: ZP1
ZP1) Aktuelle Stunde
auf Verlangen B90/GRÜNE
Pakistan stabilisieren - Völkerrecht beachten
- Auszug aus dem Protokoll -

Vizepräsidentin Petra Pau: Für die Fraktion Die Linke hat nun der Kollege Wolfgang Gehrcke das Wort.

(Beifall bei der LINKEN)

Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich will vorab sagen, dass ich es menschlich wie politisch tief…

Die Bundeswehr hat im Nahen Osten nichts zu suchen
175. Sitzung des 16. Deutschen Bundestages am 17. September 2008
Rede des Abgeordneten Wolfgang Gehrcke zum Antrag auf Verlängerung des UNIFIL-Mandates – Auszug aus dem Protokoll –
TOP: 4
4.) Beratung BeschlEmpf u Ber (3.A)
zum Antrag BReg
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) auf Grundlage der Resolutionen 1701
(2006) und 1832 (2008) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 11.08.2006 bzw. 27.…

Zur China-Politik der Bundesregierung
172. Sitzung des 16. Deutschen Bundestages am 26. Juni 2008
TOP: 6, ZP4
6.) Beratung Große Anfrage B90/GRÜNE
Zur China-Politik der Bundesregierung
- Drs 16/7212, 16/9513 -
ZP 4) Beratung Antrag FDP
Die Regierungsverhandlungen mit China zur Neuorientierung der Entwicklungszusammenarbeit und zur Förderung der chinesischen Zivilgesellschaft nutzen
- Drs 16/9745 -
(Auszug aus dem Protokoll)

Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und…

Für demokratische Parlamentswahlen im Iran

Interfraktioneller Antrag ‚Für demokratische Parlamentswahlen im Iran’
TOP: 10
10.) Beratung Antrag CDU/CSU, SPD, FDP, B90/GRÜNE
Für freie und demokratische Parlamentswahlen im Iran
- Drs 16/8379 -

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Fraktion Die Linke wird dem von den vier anderen Fraktionen vorgelegten Antrag zustimmen, weil wir denken, dass die Menschen im Iran wissen müssen, dass sie ein Recht auf freie, gleiche und geheime Wahlen haben,
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