Naher Osten

14.06.2012

Ich finde es recht interessant, dass beim Einbringen des Antrags durch die Bundesregierung argumentiert wurde, dass sich die Situation entlang der Grenzen auch des Libanon durch die furchtbare Entwicklung in Syrien verändert habe. Der ganze Nahe Osten ist in Gefahr, in eine große militärische Auseinandersetzung einbezogen zu werden. Darüber muss man sich doch klar werden. An der Analyse habe ich gar nicht so viel auszusetzen. Es ist ein Bürgerkrieg, und man muss schauen, dass man aus diesem Bürgerkrieg wieder herauskommt. Ich fand es aber interessant, dass keiner hier die Courage gehabt…

04.06.2012

DIE LINKE lehnt das Waffengeschäft mit Israel kategorisch ab. Sie hat einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem gefordert wird, die Verträge über die Lieferung von U-Booten der Dolphin-II-Klasse an Israel zu kündigen, die Genehmigung zu widerrufen und noch ausstehende Lieferungen zu stoppen. Alternativ zu den Waffengeschäften unterstützt die LINKE den Vorschlag der Vereinten Nationen, eine Konferenz für eine atomwaffenfreie Zone im Nahen Osten durchzuführen. Wir fordern die Bundesregierung auf, für die Ende des Jahres in Finnland geplante Konferenz politisch aktiv zu werden.

31.05.2012

Liebe Genossinnen und Genossen,

gestern habe ich meine Kandidatur zum stellvertretenden Parteivorsitzenden erklärt. Schon vorher hatte ich meine Absicht, wieder für den Parteivorstand zu kandidieren, öffentlich gemacht.

Eine Hauptaufgabe des neu zu wählenden Parteivorstandes wird es sein, die gesamte Partei, in Ost und West, gut auf die Bundestagswahlen vorzubereiten. Das gelingt nur, wenn die Mitglieder für die eigene Politik motiviert sind, besser gesagt: stolz auf die eigene Politik und auf die eigene Partei sein können. Die Partei DIE LINKE ist eine sozialistische…

30.05.2012

„Das Massaker in Hula ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Verantwortlichen dafür müssen ermittelt und verurteilt werden. Doch wer jetzt nach einem militärischen Eingreifen der UN ruft, riskiert eine Eskalation der Gewalt, die die ganze Region endgültig ins Chaos zu stürzen droht. Eine Entwicklung, wie sie zum Irak-Krieg oder zum Libyen-Krieg geführt hat, ist nicht mehr ausgeschlossen. Der Kofi-Annan-Plan darf aber nicht scheitern“, so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der aktuellen Entwicklung in Syrien und der sich mehrenden Stimmen…

30.05.2012

Ich bewerbe mich für eine Wiederwahl in den Parteivorstand und schlage euch gleichzeitig die Wahl von Harald Werner vor.

Ich habe mich im Parteivorstand insbesondere um die internationale Politik der Partei Die LINKE gekümmert, die Internationale Kommission des PV koordiniert und unsere Partei bei vielen Treffen, Beratungen und Konferenzen mit anderen linken Parteien und Bewegungen in Europa, Lateinamerika und dem nahen Osten vertreten. Gerade die Erfahrungen anderer linker Parteien und sozialer Bewegungen sind aus meiner Sicht sehr wichtig für die Entwicklung unserer Partei und…

16.05.2012

„Zielsicher findet die Bundesregierung immer die falsche Lösung“, so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Kabinettsbeschluss, entgegen der Ankündigung des Bundesaußenministers, die UNO-Mission in Syrien finanziell und logistisch zu unterstützen, jetzt 10 Soldaten für die UN-Mission in Syrien zu entsenden. Gehrcke weiter:

„Auch wenn diese Soldaten unbewaffnet sein werden, hätte Deutschland die UN-Mission anders unterstützen können. Deutschland verfügt über ein breites Angebot von nahosterfahrenen Entwicklungspolitikern. Deutschland verfügt über…

09.05.2012

Fragestunde im Bundestag: Wird sich die Bundesregierung gegenüber der israelischen Regierung für die Verbesserung der Haftbedingungen der palästinensischen Häftlinge, insbesondere für die Freilassung der zum Teil seit Jahren ohne Anklage in Administrativhaft befindlichen Palästinenser, einsetzen und in diesem Zuge die Forderungen der 1 500 bis 2 000 palästinensischen Häftlinge, die sich in israelischen Gefängnissen im Hungerstreik befinden, nach Abschaffung der Administrativhaft, Verbesserung der Haftbedingungen und Durchsetzung internationalen Rechts der Gefangenen in Israel thematisieren…

04.05.2012

Jeder US-Präsident hat seinen Krieg. Nicht irgend einen, sondern seinen. Oftmals sind Wahlen durch Kriege gewonnen worden. Und wenn es gerade keinen Krieg gab, wurde rasch einer vom Zaun gebrochen.

Kommentar auf linksfraktion.de

 

Jeder US-Präsident hat seinen Krieg. Nicht irgend einen, sondern seinen. Oftmals sind Wahlen durch Kriege gewonnen worden. Und wenn es gerade keinen Krieg gab, wurde rasch einer vom Zaun gebrochen. Einige Beispiele? Bitte sehr:

US-…

26.04.2012

Sehr geehrter Günter Grass,


meinen Dank für Ihren Mut, das auszusprechen, was ausgesprochen werden muss, und zwar so lange, bis sich etwas bewegt, habe ich öffentlich gemacht. Nun möchte ich Ihnen auch persönlich danken. Ich mache das auch deshalb, weil die Schmutzkampagne, mit der Sie, wie Sie sagen, gerechnet haben, noch übler als erwartet ausfiel. Ungeheuerlich war der Angriff von Josef Joffe auf Zeit online; es widerstrebt mir, daraus eine Zeile zu zitieren.
Ich möchte Ihnen danken, dass Sie Ihre Bekanntheit, Ihre Reputation in die Waagschale warfen und das…

20.04.2012

"Die Umsetzung des Kofi-Annan-Plans für Syrien könnte die Chance bieten, das Blutvergießen zu stoppen und den demokratischen Wandel zu beginnen. Vorausgesetzt, alle Seiten halten sich an die Annan-Vorschläge und stellen die Gewalt ein. Diesem Ziel kommt man mit dem Einsatz von ausländischem Militär, wie es jetzt die US-Administration fordert und der französische Außenminister wahlkampfgetrieben betreibt, keinen Schritt näher. Im Gegenteil, damit wird der Annan-Plan torpediert", erklärt der Obmann der LINKEN im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Wolfgang Gehrcke, zu den Beratungen der…